ArbG Chemnitz, vom 15.12.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 10 Ca 1407/08
Umfang der Informationspflicht des Betriebsveräußerers bei geplantem Betriebsübergang
LAG Chemnitz, Urteil vom 20.08.2009 - Aktenzeichen 6 Sa 765/08
DRsp Nr. 2010/10868
Umfang der Informationspflicht des Betriebsveräußerers bei geplantem Betriebsübergang
1. a) Zu den rechtlichen Folgen, über die der Betriebsveräußerer den Arbeitnehmer informiere muss, gehören die sich unmittelbar aus dem Betriebsübergang als solchem ergebenden Rechtsfolgen.b) Dies erfordert einen Hinweis auf den Eintritt des Übernehmers in die Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB), auf die Gesamtschuldnerschaft des Übernehmers und des Veräußerers nach § 613a Abs. 2BGB und grundsätzlich auch auf die kündigungsrechtliche Situation. Zu den beim Übernehmer geltenden Rechten und Pflichten gehört grundsätzlich weiter die Anwendbarkeit tariflicher Normen und die Frage, inwieweit beim Veräußerer geltende Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durch beim Erwerber geltende Tarifverträge abgelöst werden. Die Hinweise auf die Rechtsfolgen müssen präzise sein und dürfen keine juristischen Fehler enthalten
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