BFH - Urteil vom 29.03.2006
II R 68/04

Normen:

ErbStG § 1 Abs. 1 Nr. 2 § 7 Abs. 1 Nr. 1 ; GG Art. 20 Abs. 2 ; GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 § 2 Abs. 2 Nr. 1 § 3 Nr. 2 ;

Fundstellen:

BB 2006, 1615

BFH/NV 2006, 1587

BFHE 213, 235

BStBl II 2006, 632

DB 2006, 1712

DStRE 2006, 1018

ZfIR 2006, 774

Vorinstanzen:

FG Thüringen - I 1278/01 - 16.6.2004 (EFG 2005, 890),

Unentgeltliche Bestellung eines Erbbaurechts an einem Altenheim-Grundstück durch eine Kommune zugunsten eines freien Trägers der Wohlfahrtspflege nicht grunderwerbsteuerfrei

BFH, Urteil vom 29.03.2006 - Aktenzeichen II R 68/04

DRsp Nr. 2006/19222

Unentgeltliche Bestellung eines Erbbaurechts an einem Altenheim-Grundstück durch eine Kommune zugunsten eines freien Trägers der Wohlfahrtspflege nicht grunderwerbsteuerfrei

»Bestellt eine Kommune einem freien Träger der Wohlfahrtspflege zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben unentgeltlich ein Erbbaurecht an einem Grundstück mit aufstehendem Senioren- und Pflegeheim, ist dies keine freigebige Zuwendung und daher nicht gemäß § 3 Nr. 2 GrEStG grunderwerbsteuerfrei.«

Normenkette:

ErbStG § 1 Abs. 1 Nr. 2 § 7 Abs. 1 Nr. 1 ; GG Art. 20 Abs. 2 ; GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 § 2 Abs. 2 Nr. 1 § 3 Nr. 2 ;

Gründe:

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