Voraussetzungen einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bei Verschaffung einer Gesamtgläubigerstellung bezüglich eines Rentenstammrechts an den anderen Ehegatten

BFH, Urteil vom 22.08.2007 - Aktenzeichen II R 33/06

DRsp Nr. 2007/21186

Voraussetzungen einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bei Verschaffung einer Gesamtgläubigerstellung bezüglich eines Rentenstammrechts an den anderen Ehegatten

»Räumen Kinder, denen ein Elternteil Vermögen übertragen hat, in derselben Urkunde beiden Eltern als Gesamtgläubigern ein Rentenstammrecht ein, liegt dem nur insoweit eine freigebige Zuwendung des übertragenden Elternteils an den anderen zugrunde, als der andere Elternteil über die eingehenden Zahlungen im Innenverhältnis rechtlich und tatsächlich endgültig frei verfügen kann.«

Normenkette:

AO § 90 Abs. 1 ; BewG § 4 ; BGB § 428 § 430 ; ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 2 § 7 Abs. 1 Nr. 1 § 13 Abs. 1 Nr. 12 § 17 Abs. 1 S. 1 ; EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2 ; FGO § 76 Abs. 1 S. 2, 4 ;

Gründe:

I. Mit notariellem Vertrag vom 9. Januar 2001 übertrug der Ehemann (M) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) den gemeinsamen Söhnen seine Gesellschaftsanteile an der A GmbH und an der A Verwaltungs-GbR. In § 3 der notariell beurkundeten Vereinbarung verpflichteten sich die Söhne zu einer Rentenzahlung. In § 3 Abs. 1 der Vereinbarung heißt es:

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