LG Hamburg, vom 28.02.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 413 HKO 40/12
OLG Hamburg, vom 06.03.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 11 U 222/13
Vorliegen masseschmälernder Zahlungen trotz einer Globalzession im Rahmen eines Insolvenzverfahrens
BGH, Versäumnisurteil vom 14.06.2016 - Aktenzeichen II ZR 77/15
DRsp Nr. 2016/14915
Vorliegen masseschmälernder Zahlungen trotz einer Globalzession im Rahmen eines Insolvenzverfahrens
1. Der Einzug von Forderungen einer insolvenzreifen Aktiengesellschaft auf ein debitorisches Konto ist grundsätzlich eine masseschmälernde Zahlung i.S.v. § 92 Abs. 3 S. 1, § 93 Abs. 3 Nr. 6AktG a.F., weil hierdurch das Aktivvermögen der Gesellschaft zu Gunsten der Bank geschmälert wird.
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