1. Bei einem Autohaus ist der Händlervertrag das wesentliche immaterielle Betriebsmitteln, denn unter dem Markenzeichen der vertriebenen Fahrzeuge tritt das Autohaus nach außen in Erscheinung und wird so werbend tätig.2. Die Tatsache, dass eine Firma Fahrzeuge und Ersatzteile der Arbeitgeberin erworben, 5 von 12 Arbeitnehmer weiterbeschäftigt und eine Rufumleitung installiert hat, reicht bei fehlender Übertragung des Betriebsgeländes und insbesondere des Händlervertrages selbst dann nicht für die Annahme eines Betriebsübergangs im Sinne von § 613 a BGB aus, wenn zugunsten des Arbeitnehmers unterstellt wird, dass die Firma auch die Büroeinrichtung und die Werkzeuge erworben hat und diese auch nutzt.3. Wegen der wesentlichen Änderung des Betriebszweckes führt ein Gebrauchtwagenhändler den Betrieb eines Autohauses (Vertragshandel mit Neu- und Gebrauchtwagen und Betrieb eines Kfz-Werkstatt) unter Wahrung der wirtschaftlichen Einheit nicht weiter, sondern nutzt lediglich das Betriebsgelände für eigene Betriebszwecke.