FG Köln - SENATSUrteil vom 22.03.2001
10 K 5696/97

Normen:

AO 1977 § 41 Abs. 1 ; AO 1977 § 41 Abs. 1 S 1 ; AO 1977 § 39 Abs. 2 ; AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 1 ; AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 1 S 1 ; EStG § 17 ;

Fundstellen:

EFG 2001, 1209

Zivilrechtlich wirksames Rechtsgeschäft als Voraussetzung des wirtschaftlichen Eigentums?

FG Köln, SENATSUrteil vom 22.03.2001 - Aktenzeichen 10 K 5696/97

DRsp Nr. 2002/1058

Zivilrechtlich wirksames Rechtsgeschäft als Voraussetzung des wirtschaftlichen Eigentums?

Wirtschaftlichem Eigentum des Erwerbers eines Teilgeschäftsanteils i.S.d. § 17 EStG steht die zivilrechtliche Nichtigkeit des zugrundeliegenden Rechtsgeschäfts nicht entgegen. Denn § 41 Abs. 1 S. 1 AO ist in diesem Fall auch im Rahmen von § 39 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 AO anzuwenden, da weder § 39 Abs. 2 AO noch § 17 EStG einen Anwendungsausschluss von § 41 Abs. 1 S. 1 AO vorsehen.

Normenkette:

AO 1977 § 41 Abs. 1 ; AO 1977 § 41 Abs. 1 S 1 ; AO 1977 § 39 Abs. 2 ; AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 1 ; AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 1 S 1 ; EStG § 17 ;

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Veräußerung von GmbH-Anteilen nach § 17 EStG steuerpflichtig ist.

Die Kläger sind Eheleute, die u.a. auch im Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden.

Der Kläger gründete mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag vom ..... 1979 zusammen mit Herrn ........,............. und Herrn ........ die Firma ........ Gesellschaft für .................. mbH. Gemäß § 4 des Gesellschaftsvertrages übernahmen die vier Gründungsgesellschafter Stammeinlagen in folgender Höhe:

Herr.......................... 26 v. H.,

Herr.......................... 26 v.H.,

Herr............. 24 v.H.,

Herr............. 24 v.H.

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