I. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt in gemieteten Betriebsräumen eine Fabrik. An ihrem voll eingezahlten Stammkapital von 20.000 DM sind je zur Hälfte die beigeladene zu 1., ebenfalls eine GmbH, und der Beigeladene zu [...]
I. Vorlagebeschluß des IV. Senats Der IV. Senat hat durch Beschluß IV 87/65 vom 16. Juli 1970 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 101 S. 120 - BFH 101, 120 -, BStBl II 1971, 182) dem Großen Senat des [...]
I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe die Revisionsklägerin selbst oder ihre Gesellschafter einen nach § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 EStG steuerbegünstigten Veräußerungsgewinn (§ 16 EStG) erzielt haben. Die [...]
I. Streitig sind die Mitunternehmereigenschaft des Revisionsbeklagten und im Zusammenhang damit die Zurechnung eines Veräußerungsgewinns aus Anlaß der Veräußerung seines Erbanteils. Die am 4. April 1962 verstorbene [...]
I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) betrieb ein Holzverarbeitungsunternehmen, in dem er - räumlich getrennt - Spankörbe und ab 1958 Leistung (und Stäbe) herstellte. Die Spankorbfabrikation hat er im Herbst 1960 [...]
I. Streitig ist, ob im Erbfall Stückzinsen aus festverzinslichen Wertpapieren dem Erben als Einkünfte aus Kapitalvermögen zuzurechnen sind. Die Klägerin (Steuerpflichtige) ist alleinige Erbin nach ihrem am 3. April [...]
I. Streitig sind die steuerrechtliche Anerkennung des am 12. Dezember 1964 zwischen den Eheleuten S., den bis dahin alleinigen Gesellschaftern der Revisionsklägerin, einer Kommanditgesellschaft (KG), und ihren drei [...]
I. Das Finanzamt (FA) stellte den gemeinen Wert der Anteile an der Klägerin zum 31. Dezember 1962 vorläufig auf 415 DM je 100 DM Stammkapital fest. Dabei lehnte es die Gewährung eines Sonderabschlages nach Abschn. 79 [...]
I. Die Klägerin hatte seit Februar 1957 von ihrem Ehemann getrennt gelebt und Unterhaltsleistungen erhalten. Im Mai 1958 hat das Landgericht die Ehe aus Alleinverschulden der Frau geschieden. Diese hat dagegen Berufung [...]
I. Der verstorbene Ehegatte der Revisionsklägerin (der Steuerpflichtige) betrieb bis zum 15. Dezember 1963 ein Speditionsunternehmen. Er ließ in den Jahren 1960 und 1961 auf einem von seiner Mutter gemieteten [...]
Ebenso BGH, DRsp I(112)165b = NJW-RR 1991, 439 = WM 1991, 604; in diesem Urteil wendet der BGH die Auslegungsmaßstäbe zur Frage stillschweigender Unwiderruflichkeitsvereinbarung auch auf eine bloße [...]
I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) betreibt ein Schiffahrtsunternehmen auf dem Rhein. Im März des Streitjahres 1961 verlegte er seinen Wohnsitz und seinen Betrieb von B. - Inland - nach R. - Schweiz -. In B. [...]
I. Streitig ist, ob der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) seinen Gewinn aus Gewerbebetrieb für die Einkommensteuerveranlagung 1957 und 1958 jeweils um Absetzungen für Abnutzung (AfA) mindern darf, die auf [...]
I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), eine GmbH, wurde im Zuge einer Betriebsaufspaltung von den Gesellschaftern einer OHG gegründet. Diese OHG beteiligte sich außerdem ab 1. Oktober 1959 an der [...]
I. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) hatte von ihrem Hauptgesellschafter, der 64 v.H. ihres 100.000 DM betragenden Stammkapitals hält, mit vorläufigem Vertrag vom 10. Februar 1961 ein Grundstück mit aufstehenden [...]
I. Sachverhalt und Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Frau A (Eigentümerin, Steuerpflichtige und Klägerin im finanzgerichtlichen Verfahren sowie Beteiligte am Revisionsverfahren) räumte der Firma B, im [...]
Die Revisionsbeklagte zu 1. (Steuerpflichtige zu 1.) ist eine GmbH, deren Gesellschafter drei Brüder zu je einem Drittel der Anteile sind. Die Brüder sind - mit Anteilen von 37,5 v.H., 37,5 v.H. und 25 v.H. - auch [...]
Bei den in dieser Entscheidung durch den BGH aufgestellten Grundsätzen handelt es sich zwar um die Berechnung des Pflichtteils; jedoch gelten diese Grundsätze ebenso für die Berechnung des Zugewinnausgleichs (vgl. [...]