I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Die Mutter der Klägerin übertrug ihr im Wege der vorweggenommenen Erbfolge 1964 ein Einfamilienhaus und [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte zu 1. (Kläger) übte bis zum 31. Dezember 1969 seinen Beruf als beratender Ingenieur in einem ihm allein gehörenden Ingenieurbüro aus. Mit Wirkung ab 1. Januar 1970 errichtete er mit [...]
A. Sachverhalt, Anrufungsbeschluß des IV. Senats und Stellungnahme der Beteiligten I. Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs -BFH- (der vorlegende Senat) hat mit Beschluß vom 26. Mai 1981 IV R 153/75 (BFHE 133, 525, BStBl [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Witwe und Alleinerbin des am .... 1980 verstorbenen Steuerpflichtigen. Der Steuerpflichtige war Inhaber einer Tankstelle. Er vertrieb als Tankstellenagent [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Bruchteilsgemeinschaft, ist Eigentümerin eines Geschäftsgrundstücks, das an zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung verpachtet ist (X-GmbH und Y-GmbH). Im [...]
I. Die Kläger sind die Erben der 1979 gestorbenen Frau B. Der vorliegende Rechtsstreit geht um eine Erbschaftsteuer, welche das beklagte Finanzamt (FA) gegen Frau B festgesetzt hat. Anlaß der Steuerfestsetzung war der [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Inhaber eines Installationsbetriebs. Im Jahre 1969 gründete er zusammen mit dem Prokuristen seines Einzelunternehmens die J GmbH (GmbH), deren Gegenstand der Bau von [...]
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. Mai 1981 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zu 1 und 2 sowie der 1963 verstorbene Vater der Kläger zu 3 und 4, die dessen Erben sind, waren Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR) unter der [...]
AG Berlin-Charlottenburg - 23.09.1982 (146 F 4190/82)
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schloß 1974 mit ihrem Vater einen notariell beurkundeten 'Schenkungs- und Übergabevertrag'. Danach verpflichtete sich der Vater, der Klägerin ein Grundstück [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Alleinerbin ihres am 12. Oktober 1976 verstorbenen Ehemannes A. A war zusammen mit einem Herrn B zu je 50 % an der A & B-GmbH (GmbH) beteiligt und [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Musikgruppe in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR). An ihr waren im Streitjahr 1973 sieben Personen beteiligt. Die von der Klägerin [...]
I. Streitig war die Abschreibung eines erworbenen Geschäftswerts für den Veranlagungszeitraum 1968. II. Die Revision der Klägerin ist nicht begründet. Das Steuerrecht verbietet in § 6 Abs. 1 Nr. 2 des [...]
I. Die Klägerin und ihr Bruder sind zu gleichen Teilen Erben nach ihrer verstorbenen Mutter. Am 14. August 1973 schlossen sie zum Zwecke der Aufhebung der Erbengemeinschaft einen notariell beurkundeten Vertrag, durch [...]
I. Der am 27. Januar 1974 verstorbene Kaufmann A (Schenker) schloß am 12. Oktober 1973 mit seiner (zweiten) Ehefrau (Beschenkter) einen Schenkungsvertrag über ein Trennstück (einschließlich des darauf befindlichen [...]
I. Die klagende Kommanditgesellschaft (Klägerin und Revisionsbeklagte -Klägerin-) betreibt eine ...fabrik. Persönlich haftende Gesellschafter waren im Streitjahr 1967 drei natürliche Personen, die Beigeladenen zu 1 bis [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine KG- hatte ihr Anlagevermögen an die X-KG verpachtet. Der hierüber geschlossene Vertrag bezog künftige Ersatz- und Neuinvestitionen der Klägerin in die Verpachtung [...]
Beachte: Es sind in diesen Fällen auch die einzelnen Voraussetzungen des § 326 ZPO (Rechtskraft vor Eintritt der Nacherbschaft; Nachlaßverbindlichkeit als Streitgegenstand; Gegenstand unterliegt der Nacherbfolge, [...]
I. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen zu 1. und 2. (Klägerinnen) sind inländische Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Ihre gemeinsame Muttergesellschaft war in den Jahren 1969 bis 1971 die AB St, Schweden. [...]
C. Ebenso KG, FamRZ 1974, 91 und SchlHOLG, SchlHA 1980, 70. Nach Meinung des BGH sei hier eine zweckmäßige Lösung zu wählen, die der Interessenlage der Parteien entspreche. Sie dürfe den Schuldner nicht über Gebühr [...]
I. Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG, die u.a. eine Brauerei betreibt. Zum Betriebsvermögen der Klägerin gehörte ein Hotel, das sie verpachtet hatte. Am 7. Oktober 1975 verkaufte sie das [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Alleinerbin ihres am 31. August 1972 im Alter von 54 Jahren verstorbenen Ehemannes. Dieser war selbständig als Steuerbevollmächtigter tätig gewesen. Im August [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hatte ihrem früheren, im Jahr 1957 verstorbenen Gesellschafter-Geschäftsführer J. durch Vertrag vom 6. Dezember 1954 eine Pensionszusage erteilt, die auch [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1966 bis 1971 Leiter einer Sportschule mit den Budo-Sportarten Judo, Jiu-Jitsu und Karate sowie mit dem Fach Gymnastik. Er ist Inhaber des [...]
I. An einer GmbH, deren Stammkapital zunächst 32.000 DM betrug, waren der Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit 1.600 DM, die er am 17. Dezember 1963 käuflich von einem Dritten erworben hatte, und sein Vater mit [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zu gleichen Teilen Erben nach der am 25. März 1975 verstorbenen Rentnerin A.B. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) ging davon aus, daß die Erblasserin [...]
C. Vergleiche oben BGH LSK-FamR/Hülsmann, § 1371 BGB LS 2 In dieser Entscheidung führt der BGH nochmals aus, daß die Bestimmung des § 1371 Abs. 2 BGB dem überlebenden Ehegatten, der nicht Erbe wird und dem kein [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, an der eine GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin und zwei Kommanditisten beteiligt sind. Sie hatte früher ihren Sitz in B. und befaßte [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt einen Weingroßhandel. Im Streitjahr 1965 erwarb er aufgrund einer Zeitungsanzeige, die ein Geschäft 'mit außergewöhnlicher Rendite' in Aussicht stellte, eine [...]
I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) sind die Erben der Eheleute A (Erblasser), die für den Veranlagungszeitraum 1972 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Bei der [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 1 und 2 sind die Erben des 1977 verstorbenen Kaufmanns A. Dieser und die Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 3 bis 7 waren Kommanditisten der 1960 gegründeten [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Gesellschafter waren in den Streitjahren 1972 bis 1974 Frau W mit einem Gewinn- und Vermögensanteil von 2/3 und Frau L mit [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres 1968 verstorbenen Ehemannes, der als Einzelunternehmer ein Baugeschäft betrieben hatte. Zum Nachlaß gehörten neben dem Bauunternehmen noch [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und sein Bruder waren alleinige Gesellschafter der F KG (KG), die am 31. Dezember 1971 aufgelöst wurde. Die Gesellschafter setzten sich im Wege der Realteilung in der Weise [...]