I. Die Beteiligte zu 1 ist Wohnungseigentümerin. Als Inhalt des Sondereigentums ist im Grundbuch eingetragen, daß zur Übertragung des Wohnungseigentums die schriftliche Zustimmung des Verwalters erforderlich ist. Die [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin -eine KG- (KG) wurde 1971 gegründet. Persönlich haftende Gesellschafterin und Geschäftsführerin war die R-GmbH (GmbH -Gesellschafter: N R und die Beigeladenen zu 1, 3 und 5-). [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die im Streitjahr 1981 ein Baugeschäft für Hoch- und Tiefbau betrieb. Das Stammkapital der Klägerin betrug 20.000 DM. Sämtliche Geschäftsanteile wurden [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 18. Dezember 1987 zum 29. Februar 1988 ausgesprochen hat. Der Kläger war seit 1970, zuletzt als [...]
I. 1. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger ist freiberuflich tätig. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 20. September 1972 erwarben die Kläger als Miteigentümer je zur ideellen [...]
I. Die Klägerin und ihre Schwester waren von dem 1977 verstorbenen G als Nachvermächtnisnehmerinnen eines Grundstückes eingesetzt worden. Die beiden Vorvermächtnisnehmerinnen verkauften 1980 das Grundstück für 2,7 Mio [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in den Jahren 1962 bis 1977 eine Bäckerei, die er im Jahre 1962 von seinem Vater gepachtet hatte. In dem Pachtvertrag vom 23. Januar 1962, der auf die Dauer von zehn [...]
I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) einen Teilbetrieb unentgeltlich übertragen oder einzelne Wirtschaftsgüter entnommen hat. 1. Der Kläger betrieb zu Beginn des Streitjahres 1973 ein Gipser- [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger -von Beruf Schlachter- war seit 1974 arbeitslos. 1977 begann er in T einen Handel mit gebrauchten [...]
I. Die A-AG mit Sitz in B und die C-AG mit Sitz in D schlossen im Dezember 1982 einen notariellen Verschmelzungsvertrag. Danach wurde das Vermögen der A-AG unter Ausschluß der Abwicklung auf die C-AG übertragen (§ 339 [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger betrieb im Streitjahr (1978) einen Einfuhrhandel als Einzelunternehmen. Er ließ mangels eigener [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Ehemann (Kläger) betrieb in gemieteten Räumen ein Bestattungsunternehmen, das im Handelsregister [...]
I. Der Kläger war Kommanditist der beigeladenen KG, die ein Küstenmotorschiff betrieb. Die Beigeladene verkaufte das Schiff im Jahre 1979 und stellte ihren Betrieb ein. Der entstandene Veräußerungsgewinn wurde von [...]
I. Der Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) war nebenberuflich als Schriftsteller tätig. Er hatte in seiner etwa 70 qm großen Wohnung ein 16 qm großes Arbeitszimmer, das mit einer Schrankhochwand, [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wird, ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs, dessen Gewinn er nach § 4 Abs. 1 des [...]
Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Gemeinschuldnerin. Der bei Klageerhebung 59 Jahre alte Kläger war 34 Jahre lang in dem Druckereibetrieb S AG in [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der mit der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wird, veräußerte im Streitjahr seinen Gewerbebetrieb (Imbißstube) gegen [...]
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb im Streitjahr 1973 ein Bankgeschäft in der Rechtsform des Einzelunternehmens. Die Bilanzsumme zum 31. Dezember 1973 belief sich auf rd. 10 Mio DM. Unter den Aktiven [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine am 16. Mai 1978 gegründete GmbH. Ihr Gegenstand ist der An- und Verkauf von Grundstücken, die Erschließung von Wohnanlagen und Bebauungsgebieten sowie die [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet. Der Kläger ist Bauunternehmer. 1970 erwarben die Kläger als Miteigentümer zu je 1/2 zwei Grundstücke, nämlich 1.056 qm für ... DM und 3.680 qm für ... DM. [...]
»... In gewissen Fällen kann eine Verletzung der Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung zur Nichtigkeit des vom Testamentsvollstrecker eingegangenen Verpflichtungsgeschäfts führen (§ 138 Abs. 1 BGB). In der [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger beteiligte sich an einer KG, die eine gewerbliche Betriebstätte in den USA unterhielt. Bei den [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war an der Firma K GmbH in X/Österreich (GmbH) mit 80 %, die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) mit 20 % beteiligt. Die Anteile befanden sich im Privatvermögen. Durch [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die Mineralölprodukte herstellt und vertreibt. Im Streitjahr 1971 besaß der Gesellschafter-Geschäftsführer A sämtliche Geschäftsanteile an der Klägerin. [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, war bis einschließlich 1976 Komplementärin der R GmbH & Co. KG. Kommanditisten der R GmbH & Co. KG und gleichzeitig Gesellschafter der Klägerin waren: bis [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Geschäftsführer der X-GmbH (GmbH 1). Mit dieser war die Y-GmbH (GmbH 2) durch Organvertrag mit Ergebnisabführungsvereinbarung vom 13. April 1972 verbunden (X-Gruppe). Nach [...]
I. Der Beschwerdeführer - der Geschäftsführer einer neu errichteten GmbH - meldete die Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister an. In dem notariellen Gesellschaftsvertrag vom 1. Oktober 1987 heißt es in § 16 [...]
Die zum Zeitpunkt der Klageerhebung 38 Jahre alte Klägerin war seit Mai 1975 bei der Firma S GmbH (im folgenden: Firma SB) in deren Betrieb in Sch als Arbeiterin beschäftigt. Sie war Mitglied des Betriebsrates. Die [...]
Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Betriebsübernehmer für Ansprüche auf Arbeitsentgelt haftet, die auf die Klägerin mit der Stellung von Anträgen auf Konkursausfallgeld kraft Gesetzes (§ 141 m AFG) [...]
Der am 13. August 1983 verstorbene Ehemann der Klägerin und Vater der Beklagten (Erblasser) hinterließ ein Hausgrundstück in O. Aufgrund Erbvertrages des Erblassers mit der Beklagten vom 17. September 1980 wurde er von [...]
I. Streitig ist die körperschaftsteuerliche Behandlung verzögerter Pachtzahlungen an einen Gesellschafter. Die mit Wirkung vom 1. Januar 1980 errichtete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) handelt mit Kfz und [...]
I. Streit besteht über das Vorliegen einer nach §§ 16, 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) begünstigten Teilbetriebsveräußerung. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Torfstreuwerk. Im Jahre 1968 [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber mehrerer Patente und Gebrauchsmuster. An diesen Schutzrechten räumte er der A-GmbH Lizenzen zur gewerblichen Verwertung ein. An der GmbH war der Kläger mit 75 [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren die Gesellschafter einer zwischenzeitlich aufgelösten und im Handelsregister gelöschten OHG. Die OHG war Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung mit einer [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Architekt und freiberuflich tätig. Im Streitjahr 1969 und zuvor arbeitete er vor allem für die Gebrüder K AG (AG). Mit zwei Vorstandsmitgliedern der AG, K und S, gründete [...]
Die Klägerin war seit dem 1. Juni 1985 zusammen mit zwei weiteren Mitarbeiterinnen als kaufmännische Angestellte bei der L Informationssysteme GmbH (künftig: Streitverkündete) beschäftigt. Die Streitverkündete war [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als Verkäuferin tätig. Am 18. Oktober 1978 erwarb sie ein unbebautes Grundstück, auf dem sie ein Gebäude mit drei Eigentumswohnungen errichtete. Zwei der Wohnungen [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Erben ihrer Eltern H.W. und M.W. Diese waren Gesellschafter der H.W. GmbH & Co. KG (KG). Zum 31. Dezember 1973 veräußerte die KG ihr gesamtes Betriebsvermögen an die [...]
Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch darüber, ob Ansprüche des Klägers aus der Zeit vor Konkurseröffnung über das Vermögen seines Arbeitgebers von der Beklagten aus dem Gesichtspunkt der [...]