Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungsund Teileigentümer einer Anlage; die Antragsgegnerin zu 2 ist zugleich Verwalterin, der Antragsgegner zu 1 deren alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer. [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine 1979 gegründete GmbH. Gegenstand ihrer Tätigkeit ist der Erwerb und die Auswertung von Filmverwertungsrechten. Um die zum Erwerb und Verwertung der Rechte [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH. Ihre Gesellschafter waren bis zum 30. November 1983 A, B, C und D mit Geschäftsanteilen von je 25 v.H. des Stammkapitals. Zum 1. Dezember 1983 übertrug A [...]
Zu Leitsätzen 1 und 2: Bereits mit Urteil vom 27.5.1964 (BStBl III, 478) hatte der BFH entschieden, daß bei einem schwebenden Prozeß eine Rückstellung zu bilden ist, die sich der Höhe nach nach den entstandenen und [...]
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb eine... in der Rechtsform einer KG. Das Wirtschaftsjahr der Klägerin dauerte vom 1. Oktober bis zum 30. September eines Kalenderjahres. Komplementärin der Klägerin [...]
Der BFH bestätigt seine in den Urteilen vom 17.9.1992 (BStBl II 1993, 141), 31.5.1995 (BStBl II 1996, 245) und 30.8.1995 (BFH/NV 1996, 363) vertretene Auffassung. Ob die Befreiung des Gesellschafter-Geschäftsführers [...]
Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Sonderzahlung. Der Kläger war bei der Firma N GmbH beschäftigt. Am 1. August 1993 wurde über das Vermögen dieser Firma das Konkursverfahren eröffnet. Der [...]
Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Sonderzahlung. Der Kläger war bei der Firma N GmbH beschäftigt. Am 1. August 1993 wurde über das Vermögen dieser Firma das Konkursverfahren eröffnet. Der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.1995 (16 (15) Sa 428/95)
Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer Kündigung sowie darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers zuvor durch Betriebsübergang (§ 613 a BGB) auf die Beklagte übergegangen ist. Der am 18.02.1956 [...]
I. In den Jahren 1980 bis 1984 waren die ehemaligen Steuerberater D und T zur Ausübung ihrer Tätigkeit in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammengeschlossen. Seit Anfang 1985 beteiligte sich zudem der [...]
Die Parteien streiten in den Rechtsmittelinstanzen nur noch darüber, ob der Kläger infolge einer Betriebsänderung entlassen worden ist und gegen die Beklagte einen Anspruch auf Nachteilsausgleich hat. Die Beklagte [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahre 1985 mit einem Stammkapital von 200 000 DM gegründete GmbH mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland, deren Unternehmensgegenstand der Vertrieb von [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH. Ihre Anteile werden je zur Hälfte von ihren Geschäftsführern A und B gehalten. Seit dem 1. Oktober 1986 besteht eine atypisch stille Gesellschaft mit C. [...]
Der Beteiligte ist der Testamentsvollstrecker über den Nachlaß der im Grundbuch eingetragenen Eigentümerin von Grundstücken. Er hat unter Vorlage eines Testamentsvollstreckerzeugnisses beantragt, einen [...]
I. Am Stammkapital der... GmbH waren W mit 100 000 DM sowie sein Sohn, der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), mit 300 000 DM beteiligt gewesen. Nach dem Tod des am 13. März 1983 verstorbenen W wurde der Kläger [...]
I. Die am 4. Juli 1982 verstorbene Erblasserin setzte in ihrem Testament vom 24. Mai 1977 ihrer Nichte, der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), neben einem Barvermächtnis ein Vermächtnis des Inhalts aus, daß [...]
A. Die Beteiligten streiten um den Fortbestand eines betriebsverfassungsrechtlichen Mandats. Die Firma H unterhielt auf dem Gelände der US-Stationierungsstreitkräfte B einen Wäschereibetrieb. Sie beschäftigte ca. 55 [...]
Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor. Von einer Entscheidung wäre nicht die Klärung einer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Frage zu erwarten. Die Annahme [...]
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die heute die Rechtsform einer GmbH & Co. KG aufweist, wurde im Jahre 1951 von den Herren H.X. und K.X. als Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet. Sie trat nach außen [...]
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) brachte seine Steuerberaterpraxis in eine zum 1. Januar 1985 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein. In der Eröffnungsbilanz der GbR wurden die Buchwerte der [...]
Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1 (Klägerin zu 1) ist die Witwe des am 25. Dezember 1987 verstorbenen praktischen Arztes B, die Kläger und Revisionsbeklagten zu 2 und 3 (Kläger zu 2 und 3) sind die gemeinsamen [...]
I. Der am. 07. 1909 geborene Erblasser K W R war in erster Ehe mit der am. 12.1964 vorverstorbenen E , geb. K verheiratet. Aus dieser Ehe gingen die Beteiligten zu 1) und 2) hervor. Weitere Abkömmlinge des Erblassers, [...]
Die Kläger haben als Testamentsvollstrecker des 1/2-Nachlaßanteils des Sohnes St. in der Zeit von Dezember 1991 bis Mai 1994 als Honorar insgesamt 158.000 DM erhalten. Sie sind der Auffassung, der Beklagte müsse als [...]
Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 1979 einziger Kommanditist der K-KG (KG). Persönlich haftender Gesellschafter war der im November 1980 verstorbene Vater des Klägers K. Die KG betrieb auf den [...]
Frau V ist aufgrund Testaments von ihrer Schwester N alleine beerbt worden. In dem Testament war Nacherbfolge angeordnet; sie sollte mit dem Tod der Vorerbin eintreten. Als Nacherben waren die beiden Kinder der [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 14.08.1995 (8 Sa 680/94)
Die Parteien streiten um die Zahlung einer Abfindung nach § 113 BetrVG, wobei in der Berufungsinstanz nur noch Streit darüber besteht, wie viele Beschäftigungsjahre der Klägerin bei Berechnung der Abfindung zugrunde zu [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb von der D-GmbH jeweils durch Übertragungsverträge vom 19. Dezember 1985 deren Kommanditanteile an den folgenden Kommanditgesellschaften: 1 KG zu 1.; 2 KG zu 2.; 3 [...]
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 19.11.1996 - 9 AZR 640/95 = DRsp-ROM Nr. 1997/4917 -. Vorinstanz: ArbG Köln, vom 03.01.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 10284/93 [...]
Die Kläger und Revisionskläger zu 1 und 2 (Kläger zu 1 und 2) sind die alleinigen und je zur Hälfte beteiligten Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin zu 5, vormals eine OHG (Klägerin zu 5). Diese ist [...]
Die Beigeladene (KG) betreibt einen Großhandel. An ihrem Festkapital von 4,6 Mio DM waren zu Beginn des Streitjahres 1981 als Komplementäre die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) mit 2,3 Mio DM (50 v.H.) und K [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.07.1995 (5 TaBV 4/94)
Die im Handelsregister der Kommanditgesellschaft ... als Kommanditistin eingetragene Frau Gerda B. ist verstorben und von zwei Neffen testamentarisch beerbt worden. Sie hat Dauertestamentsvollstreckung näher [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin nach ihrem 1991 verstorbenen Ehemann. Die Eheleute sind in den Streitjahren 1979 bis 1981 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden. Sie erwarben [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beteiligte sich am Stammkapital von 51 000 DM der 1983 gegründeten S-GmbH mit einem Geschäftsanteil von 17 000 DM. In der gleichen Höhe waren ferner L und S beteiligt. Der [...]
I. Die verwitwete und kinderlose Erblasserin ist am 7.7.1989 im Alter von 69 Jahren verstorben. Ihr Nachlaß besteht im wesentlichen aus einem unbelasteten Einfamilienhaus sowie aus Bankguthaben, Schmuck und Teppichen. [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), Dr. W F, ist Alleinerbe nach seinem am... 1989 verstorbenen Bruder (Erblasser) geworden. Das vom Erblasser am 9. September 1983 errichtete privatschriftliche Testament [...]
A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines durch Einigungsstellenbeschluß aufgestellten Sozialplans. Die Arbeitgeberin betreibt ein Bewachungsunternehmen mit rund 2500 Arbeitnehmern, von denen etwa 2000 bei [...]
A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob bei der Erbschaftsteuer die unterschiedliche Belastung einerseits von Kapitalvermögen in gegenwartsnahen Verkehrswerten, andererseits von Grundbesitz mit 140 v.H. der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.1995 (11 Sa 1685/94)
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 20.03.1997 - 8 AZR 769/95 - DRsp-ROM Nr. 1997/6368 -. Vorinstanz: ArbG Solingen, vom 06.09.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 100/94 [...]
I. Die Beteiligte zu 1) war die Ehefrau des am März 1952 geborenen Erblassers (fortan: Ehemann). Aus der Ehe gingen als einzige Abkömmlinge die Zwillinge und hervor (fortan: Kinder). Die Beteiligte zu 2) ist die [...]
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat nach der Mittleren Reife eine Ausbildung als Landkartenzeichner aufgenommen und sie mit der Gehilfenprüfung erfolgreich abgeschlossen. Er hat zunächst in den kartographischen [...]
Die Parteien streiten um die wöchentliche Arbeitszeit des Klägers, um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte auf vermögenswirksame Leistungen sowie um die Frage, ob dem Kläger nur noch aus wichtigem Grund gekündigt [...]
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 1 und 3 sowie der Beigeladene zu 1 (Ehemänner) hatten sich in den Streitjahren (1983 und 1984) in einer Anwaltssozietät zusammengeschlossen. Sie waren in den Streitjahren [...]
I. Der Kläger begehrt vom beklagten Landkreis Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 17. August 1989 bis zum 5. April 1990 in gesetzlicher Höhe. Der geschiedene und alleinerziehende Kläger war mit seiner damals 8 [...]
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war zusammen mit ihrem im Verlauf des Klageverfahrens verstorbenen Ehemann, dessen Rechtsnachfolge sie angetreten hat, Miteigentümerin eines Wohngrundstücks; des weiteren [...]