LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.11.1996 13 Sa 827/95
Normen:
BGB § 611 Abs. 1 § 613a ; TVG § 1 ; Zuwendungs-TV (Tarifvertrag über die Zuwendung für Angestellte vom 12.10.1973) §§ 1 4 Abs. 1 ;
Fundstellen:
NZA-RR 1997, 217
Vorinstanzen:
ArbG Marburg, vom 24.02.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 349/94
Sonderzuwendung: Voraussetzung für die tarifliche Sonderzuwendung bei Übernahme
LAG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.11.1996 - Aktenzeichen 13 Sa 827/95
DRsp Nr. 2001/15071
Sonderzuwendung: Voraussetzung für die tarifliche Sonderzuwendung bei Übernahme
"Übernahme" i.S. von § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Tarifvertrages über die Zuwendung für Angestellte vom 12.10.1973 ist auch ein faktisch nicht vollzogenes Arbeitsverhältnis.
Normenkette:
BGB § 611 Abs. 1 § 613a ; TVG § 1 ; Zuwendungs-TV (Tarifvertrag über die Zuwendung für Angestellte vom 12.10.1973) §§ 1 4 Abs. 1 ;
Vorinstanz: ArbG Marburg, vom 24.02.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 349/94
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