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LAG Brandenburg - Urteil vom 12.02.1998
3 Sa 746/97
Normen:
BGB § 613a ;
Fundstellen:
LAGE § 613a BGB Nr. 73
Vorinstanzen:
ArbG Frankfurt/O. - Urteil vom 2. September 1997 - 4 Ca 20721/97,

Betriebsübergang: Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit dem Übernehmer

LAG Brandenburg, Urteil vom 12.02.1998 - Aktenzeichen 3 Sa 746/97

DRsp Nr. 2002/16817

Betriebsübergang: Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit dem Übernehmer

Gibt der Pächter den verpachteten Betrieb an den Verpächter zurück, liegt kein Betriebsübergang vor, wenn der Verpächter den Betrieb nicht fortführt.

Normenkette:

BGB § 613a ;

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Frage, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis aufgrund eines Betriebsüberganges besteht.