Der BFH hat in seinen Urteilen vom 21. Januar 1999 (aaO.), vom 11. Mai 1999 (aaO.) und vom 15. März 2000 (aaO.) daran festgehalten, dass im Grundsatz eine personelle Verflechtung fehlt, wenn ein nur an der [...]
I. Die Kläger, zwei natürliche Personen und eine GmbH & Co. KG, waren Gesellschafter der am 19. Februar 1990 im Handelsregister gelöschten ... KG (B-KG), und zwar war der Kläger zu 1. Komplementär, der Kläger zu 2. [...]
I. Die 1999 im Alter von 87 Jahren verstorbene Erblasserin war seit 15.2.1961 verwitwet und hatte keine Abkömmlinge. Die drei Geschwister der Erblasserin sind vorverstorben; zwei der Geschwister haben Abkömmlinge [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die Klägerin ist seit dem 1. September 1988 in der von der Beklagten betriebenen Rheumaklinik als Küchenhilfe beschäftigt. Ihre [...]
Die Parteien streiten darüber, welche Tarifverträge auf ihr Arbeitsverhältnis anzuwenden sind. Die Klägerin trat am 1. Mai 1992 in die Dienste des Malteser-Krankenhaus B e.V., der seinerzeit Träger des in seinem [...]
Der 1932 geborene Kläger wurde im Streitjahr 1992 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Seinen auf eigenem Grundstück im Erdgeschoss eines mehrgeschossigen Gebäudes betriebenen Einzelhandel mit [...]
FG Münster - Urteil vom 24.09.2002 (1 K 4115/99 F)
Streitig ist, wie die Entnahme eines Nießbrauchsrechts steuerlich zu behandeln ist. Die Kläger (Kl.) sind Beteiligte der seit 1993 bestehenden Grundstücksgemeinschaft M/F. Der Kläger (Kl.) war darüber hinaus bis zum [...]
Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung rückständigen Mietzinses für die Zeit von April bis Dezember 1997 in Höhe von insgesamt 58.585,59 DM. Der Forderung liegt ein am 8. Oktober 1991 von der Beklagten als [...]
Die Beteiligten streiten über die ertragsteuerliche Behandlung eines Entgelts, welches B. im Zuge der Übernahme der Mehrheitsbeteiligung an einer GmbH für den Verzicht auf die Ausübung eigener Bezugsrechte durch die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.09.2002 (4 K 3449/98)
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Veräußerung eines Geschäftsbereichs der Klägerin rechtlich als Teilbetriebsveräußerung zu qualifizieren ist und als solche nicht der Gewerbesteuer unterliegt. Die Klägerin [...]
A. Die Beteiligten streiten über die Fortgeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nach einem Betriebsübergang. Die Arbeitgeberin erwarb am 6. Juli 1998 von der D AG (D) deren Unternehmensbereich 'Zivile [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger gründete am 15. Januar 1991 zusammen mit seinem Sohn die X-GmbH [...]
Auf die Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 zweiter Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) verzichtet. Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist jedenfalls unbegründet. 1. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.09.2002 (13 Sa 605/02)
Die Beklagte ist Träger einer Vielzahl von privaten Schulen. U.a. betrieb sie bis zum 28.02.2002 in B und H Schulen für Physiotherapie und Massage. Diese Schulen für Physiotherapie und Massage sind mit Wirkung vom [...]
Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Großbäckerei W. + S. GmbH & Co. KG mit Sitz in Ke.. Der beklagte Bäckermeister führte die Geschäfte nicht nur der Gemeinschuldnerin, sondern auch ihrer ebenfalls [...]
FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.09.2002 (5 V 1336/02)
I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens um die Rechtmäßigkeit der Besteuerung eines von dem Antragsteller (Ast.) im Streitjahr 2000 erzielten Gewinns aus der Veräußerung von [...]
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr 1990 verstorbener Ehemann waren Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, den sie seit Oktober 1987 an ihren Sohn verpachtet hatten. In ihrem [...]
Die Klägerin verlangt Räumung und Herausgabe von Geschäftsräumen. Der Beklagte mietete durch schriftlichen Mietvertrag vom 3. Juni 1991 Gewerberäume an. Der Vertrag wurde von S. K. für die Vermieter unterzeichnet. In [...]
I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist Rechtsnachfolgerin der ehemaligen A-KG (KG). Persönlich haftende Gesellschafterin der KG war im Jahre 1999 die B GmbH für Beteiligungen, einziger, am [...]
FG Münster - Urteil vom 10.09.2002 (1 K 3648/01 F)
Streitig ist, ob der anlässlich des Ausscheidens eines Mitunternehmers aus einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis anfallende Gewinn aus der Auflösung eines für Mitarbeiter gebildeten Versorgungswerks zum begünstigten [...]
FG Hessen - Beschluss vom 04.09.2002 (1 V 2309/02)
I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie ein nach § 34 Einkommensteuergesetz (EStG) begünstigter Veräußerungsgewinn bei der Verlustverrechnung nach § 2 Abs. 3 EStG zu behandeln ist. Die Antragsteller wurden im [...]
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Pensionszusage mangels Finanzierbarkeit der Versorgungsverpflichtung zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führt. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.08.2002 (2 K 1000/02)
Streitig ist der Erlass derjenigen Steuern auf den Gewinn aus einem Einbringungsvorgang, die sich aus der Zurechnung des Gewinns zum laufenden statt zum begünstigten Veräußerungsgewinn ergeben. Die Kläger wohnen in ... [...]
Streitig ist, ob eine Anteilsveräußerung nach Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft gewerbesteuerpflichtig ist. K. war Alleingesellschafter der Firmen - X. GmbH Kunststoff und Formenbau, [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung in einem befristeten Arbeitsverhältnis. Die am ....... 1952 geborene Klägerin, die einem Kind unterhaltsverpflichtet ist, ist seit Jahrzehnten [...]
Die Parteien streiten über die steuerliche Anerkennung der Aufwendungen für eine Lebensversicherung zur Sicherung eines Kredits einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) als Werbungskosten. Der Kläger war in [...]
Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger für die Monate Januar 1999 bis einschließlich September 2000 zustehenden Vergütung. Dabei geht es darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, die seit dem 1. Januar 1999 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2002 (13 K 5911/99 E)
I. Die Kläger sind durch Bescheide vom 1.10.1996, geändert am 5.2.1997, für 1995, vom 15.6.1998 für 1996 und vom 16.6.1998 für 1997 zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Streitig ist, ob und ggf. in welcher [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2002 (2 K 1945/01)
Streitig ist, ob Pensionszusagen für Gesellschafter-Geschäftsführer steuerlich anzuerkennen sind. Die Klägerin wurde am 27. Oktober 1997 gegründet und am 2. Dezember 1997 ins Handelsregister eingetragen. Gegenstand [...]
Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten zu 1 ausgesprochenen ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Außerdem begehrt die Klägerin die Feststellung des Fortbestands ihres [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH mit abweichendem Wirtschaftsjahr zum 30. Juni, stellte ihren beiden damaligen, je hälftig beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern in den [...]
I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, an deren Stammkapital von 50 000 DM jeweils hälftig ihre Geschäftsführer A und B beteiligt sind. Gegenstand des Unternehmens ist die [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 05.08.2002 (1 K 331/02)
Der Kläger war zu 90 v. H. am Stammkapital der Dr. A. GmbH - künftig: GmbH - beteiligt. Er war auch deren Geschäftsführer. Die Klägerin ist seine Ehefrau. Sie hielt 10 v.H. des Stammkapitals der GmbH. Im Jahr 1992 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.08.2002 (2 K 2037/99)
Streitig ist, ob ein Auflösungsverlust im Sinne von § 17 Abs. 4 EStG bereits im Streitjahr 1996 entstanden ist. Der Kläger war Geschäftsführer und Gesellschafter mit einer hälftigen Beteiligung an der mit Vertrag vom [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der in den Streitjahren mit seiner zu 1. mitklagenden Ehefrau (Klägerin) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurde, betrieb seit Jahrzehnten ein Einzelunternehmen, in dem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 31.07.2002 (2 K 352/00)
Streitig ist, in welcher Höhe die entgeltliche Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis im Streitjahr 1993 als Veräußerungsgewinn zu beurteilen ist. Die Kläger sind im Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer [...]
Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) einen aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils entstandenen Gewinn zu Recht als laufenden Gewinn und nicht als gemäß §§ 16, 34 Einkommensteuergesetz (EStG) [...]
Die weitere Beschwerde ist unbegründet (§ 27 Abs. 1 S. 1 FGG). Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht angenommen, dass die Beteiligten zu 1, 2 und 4 aufgrund des notariellen Testaments der Erblasserin vom 7. März 1996 [...]
I. Der unverheiratete Kläger (Kl) erzielte im Streitjahr Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Allgemeinarzt. Daneben bezog er gewerbliche Einkünfte aus verschiedenen Beteiligungen, darunter auch an der 'M.' GmbH & [...]
A. Die Normenkontrollanträge betreffen die Vereinbarkeit des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (BGBl I S. 266; im Folgenden: [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2002 (5 K 3072/00)
Die Beteiligten streiten darüber, ob ein im Jahr 1997 aus einer Anteilsveräußerung entstandener Veräußerungsgewinn im Sinn des § 17 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes - EStG - von 2.884.158,44 DM, den das beklagte [...]
Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist nicht innerhalb der Frist des § 116 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) n.F. begründet worden. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden. Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.07.2002 (17 K 4715/99 E)
Streitig ist, ob der Mindeststeuersatz gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 Einkommensteuergesetz - EStG - auf die Einkünfte eines beschränkt Steuerpflichtigen aus selbstständiger Arbeit wegen Verstoßes gegen Artikel 52 des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.07.2002 (17 K 2204/02 E)
Streitig ist, ob der Mindeststeuersatz gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 Einkommensteuergesetz - EStG - auf die Einkünfte eines beschränkt Steuerpflichtigen aus selbstständiger Arbeit wegen Verstoßes gegen Artikel 52 des [...]
I. Die Beteiligten streiten über die Angemessenheit der Bezüge von Gesellschafter-Geschäftsführern. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Bereich der Datenverarbeitung tätige GmbH. Ihre [...]
Auf die Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) verzichtet. Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.07.2002 (3 K 3168/98)
Streitig ist, ob bei dem Kläger bei seinem Ausscheiden aus der MR Metall-Recycling GmbH & Co. KG (nachfolgend KG genannt) ein Aufgabe- bzw. Veräußerungsgewinn, und wenn ja, in welcher Höhe, entstanden ist. Der Kläger [...]
Streitig ist das Vorliegen einer Betriebsverpachtung. I. Die Klägerin, eine GmbH und Co. KG, entstand in der derzeitigen Form durch den Eintritt der B. C., Verwaltungs- und Vertriebs GmbH in die A.[ensp ]C. Erben GbR [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die Weiterbeschäftigung des Klägers und über Annahmeverzugsansprüche. Der Kläger war seit dem 1. August 1993 bei der K. GmbH als Brenner [...]