Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers durch einen Betriebsübergang auf die Beklagte übergegangen ist. Der schwerbehinderte Kläger war seit 1. November 2000 bei der Deutsche Orthopädische [...]
Die Parteien streiten über eine ordentliche Kündigung der Beklagten. Der Kläger trat im Jahre 1973 als Maler in die Dienste der Beklagten. Die Beklagte ist ein mittlerweile in Liquidation befindliches Unternehmen des [...]
In der Revision wird nur noch darüber gestritten, ob die Beklagte als Betriebsübernehmerin verpflichtet ist, dem Kläger sieben Tage Urlaub zu gewähren. Der Kläger war auf Grund eines Arbeitsvertrages vom 6. März 1996 [...]
Die Parteien streiten über eine Sonderzahlung für das Jahr 1999. Die Klägerin wurde am 1. August 1988 vom Rechtsvorgänger der Beklagten - dem Verein R e.V. - als Diplom-Ingenieurin im Bereich Medizintechnik [...]
Die Parteien streiten über Resturlaubsansprüche aus 2001. Die 1955 geborene Klägerin ist mindestens seit 2001 in der Senioreneinrichtung 'H' in B in der 6-Tage-Woche tätig. Bis zum 31. Juli 2001 wurde das 'H' von der [...]
Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses des Klägers mit der Beklagten auf Grund eines Betriebsübergangs. Der Kläger war bei der A GmbH & Co. KG (im Folgenden: KG) beschäftigt. Diese [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf die Jahressonderzuwendung nach § 15 des Manteltarifvertrages für das Bäckerhandwerk in Baden-Württemberg vom 12. Dezember 1991 für das Jahr 2000 in Höhe eines [...]
Die Parteien streiten über Aufwendungsersatz für einen Heimarbeitsplatz. Die Klägerin war zunächst bei der I A. GmbH als Verkaufsrepräsentantin beschäftigt. Anfang 1999 ging der Betrieb, in dem sie beschäftigt war, auf [...]
Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers durch eine Kündigung der Royal Air Force (in Prozessstandschaft die Beklagte zu 1)) zum 31. März 2001 aufgelöst oder ab 1. April 2001 infolge eines [...]
Die Parteien streiten um den Übergang des Arbeitsverhältnisses des Klägers auf die Beklagte sowie die Zahlung von Annahmeverzugsvergütung für die Zeit von November 1998 bis Juni 2000 in unstreitiger Höhe. Der Kläger [...]
A. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Eingruppierung einer Arbeitnehmerin. Antragsteller ist der für die Betriebsstätte K gebildete Betriebsrat. In dieser Betriebsstätte sind mehrere [...]
Die Parteien streiten über die Dauer der Kündigungsfrist und davon abhängiger Ansprüche des Klägers auf Arbeitsentgelt. Der am 11. Dezember 1940 geborene Kläger war seit dem 1. April 1976 bei der Firma V. GmbH in deren [...]
Die Parteien streiten über eine ordentliche Kündigung des Beklagten. Die 1949 geborene Klägerin stand von 1973 bis 1980 und dann wieder - unter Anrechnung der Vorbeschäftigungszeit - seit 1988 in den Diensten der [...]
Die Parteien streiten darüber, welche Versorgungsordnung anzuwenden ist und wie die Betriebsrente des Klägers nach den maßgeblichen Versorgungsregelungen zu berechnen ist. Der am 4. September 1937 geborene Kläger war [...]
Die Parteien streiten über einen Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan. Der Kläger war vom 1. April 1996 bis zum 5. November 2000 in der Niederlassung S. der Beklagten als Lagerarbeiter zu einem monatlichen [...]
Die Parteien streiten über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses und dessen Inhalt. Die Beklagte betreibt private Schulen für Physiotherapie und Massage. Die Schulen unterliegen der Aufsicht der staatlichen [...]
Die Parteien streiten um eine ordentliche, auf betriebsbedingte Gründe gestützte Kündigung der Beklagten zu 1). Außerdem verlangt der Kläger, von der Beklagten zu 2) als Verkaufsleiter beschäftigt zu werden. Der 1947 [...]
A. Gegenstand des Verfahrens ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz noch die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats (Beteiligten zu 2) zur Ein- bzw. Umgruppierung von 9 Leitern von Lokalredaktionen. Antragstellerin und [...]
Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin infolge eines Betriebsübergangs gem. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Beklagte übergegangen ist. Die Klägerin war seit 1981 als kaufmännische [...]
Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Beklagten. Der Beklagte betreibt als Pächter in M zwei Lokale, die 'T-Bar' und den 'O'. Der Beklagte ist Inhaber der [...]
Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers durch eine Kündigung des Insolvenzverwalters (Beklagter zu 1)) auf der Grundlage eines Erwerberkonzepts aufgelöst wurde oder mit der [...]
Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für Versorgungsansprüche der Klägerin einzustehen hat. Die Klägerin ist am 17. Juni 1930 geboren. Sie war vom 1. Juli 1962 bis [...]
Die Parteien streiten darüber, ob und mit welchen Bedingungen zwischen ihnen im Wege eines Betriebsübergangs ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist und zu welchem Zeitpunkt dieses Arbeitsverhältnis durch [...]
Der Kläger verlangt die Feststellung, daß die Beklagte Schuldnerin seiner der Höhe und dem Umfang nach unstreitigen Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung ist. Der Kläger war in der Zeit vom 1. November 1958 bis [...]
Die Parteien streiten zuletzt noch über die Zahlung von Annahmeverzugslohn sowie einen Teilbetrag eines 13. Monatseinkommens. Der Kläger war bei der W-GmbH als Brandschutzfachmonteur beschäftigt. Alleinige [...]
Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten zu 2) und über Vergütungszahlungen. Der Beklagte zu 1) ist durch das Amtsgericht Münster am 1. März 2000 zum Insolvenzverwalter über [...]
Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einem Aktienoptionsplan zustehen. Der Kläger war bei der N A Elektronics GmbH als leitender Angestellter in deren Werk in Straubing [...]
Die Parteien streiten über die Zahlung einer Sonderzuwendung für das Jahr 1998. Die Klägerin war seit 1. September 1974 in den Gesundheitseinrichtungen S als Raumpflegerin beschäftigt. Die Gesundheitseinrichtungen [...]