2. Rechtsprechung
  3. 2005
  4. Sonstige
Details zeigen
LAG München - Urteil vom 22.12.2005 (4 Sa 760/05)

Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung nach Betriebsübergang und Maßregelungsverbot - sachgemäße Unterscheidung zwischen Stammbelegschaft...

LAG München - Urteil vom 22.12.2005 (4 Sa 765/05)

Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung nach Betriebsübergang und Maßregelungsverbot - sachgemäße Unterscheidung zwischen Stammbelegschaft...

LAG München - Urteil vom 22.12.2005 (4 Sa 761/05)

Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung nach Betriebsübergang und Maßregelungsverbot - sachgemäße Unterscheidung zwischen Stammbelegschaft...

FG Münster - Urteil vom 21.12.2005 (7 K 5243/02 F)

Abgrenzung Aufgabegewinn/laufender Gewinn bei gleichzeitiger Liquidation einer Organgesellschaft und einer Organträgerin

FG Nürnberg - Urteil vom 20.12.2005 (IV 246/03)

Vermietung mehrerer Grundstücke im Rahmen einer Betriebsaufspaltung einheitlicher Gewerbebetrieb oder zwei getrennte Unternehmen?Grundstücksvermietung...

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2005 (5 Sa 1326/04)

Alterteilzeitverhältnis bei Betriebsübergang nach Insolvenzeröffnung - Einstandspflichten von Arbeitgeber und Insolvenzverwalter...

LAG Hamm - Urteil vom 15.12.2005 (4 Sa 1328/05)

Weiterbeschäftigung nach unwirksamer Kündigung bei Betriebsübergang

LAG Hamm - Urteil vom 15.12.2005 (4 Sa 297/05)

Unzulässiger allgemeiner Feststellungsantrag neben Kündigungsschutzklage - keine Aktivlegitimation des Arbeitnehmers bei Antrag auf...

FG Köln - Urteil vom 14.12.2005 (4 K 2927/03)

Saldierungsgebot bei der Bildung von Rückstellungen

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.12.2005 (2 Sa 524/05)

Wirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstillegung und Betriebsübergang - Vertrauensschutz bei Massenentlassung

LAG Köln - Urteil vom 13.12.2005 (9 (7) Sa 716/05)

Betriebsbedingte Kündigung aufgrund unternehmerischer Entscheidung des Insolvenzverwalters

LAG Köln - Urteil vom 13.12.2005 (9 Sa 744/05)

Übergang einer Steuerberaterpraxis - Mandantenverträge als wesentliche immaterielle Betriebsmittel

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.12.2005 (3 Sa 61/05)

Betriebsübergang bei Dienstleistungsbetrieb - wirtschaftliche Einheit aufgrund Organisationsstruktur der zu verrichtenden Dienstleistung...

LAG Köln - Urteil vom 08.12.2005 (6 Sa 1149/05)

Übergang von Versorgungsverbindlichkeiten bei Abspaltung von Unternehmensteilen nach dem Umwandlungsgesetz

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2005 (1 K 1940/04)

Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sind keine vorweggenommenen Werbungskosten Der Übergang von wirtschaftlichem Eigentum...

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.12.2005 (2 K 623/01)

Ausscheiden von Kommanditisten gegen eine unter dem Buchwert ihres Kapitalkontos liegende Abfindung; Veräußerungsgewinn der übernehmenden...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2005 (5 Sa 742/05)

Einvernehmliche Verlängerung der Kündigungsfrist - Rechte aus Betriebsübergang nur bei bestehendem Arbeitsverhältnis - Widerspruch...

FG Hamburg - Urteil vom 28.11.2005 (VII 150/05)

Ermittlung des Gewerbeertrages bei Tonnagebesteuerung

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2005 (12 K 6851/02 E)

Land- und Forstwirtschaft; Betriebsaufgabe; Verkehrswert; Grund und Boden; Verpachtung; Golfplatz; Vergleichspreis; Kapitalisierter...

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.11.2005 (12 K 429/02)

Betriebsaufgabe; Steuerfreiheit; Entnahmegewinn; Gebäude-AfA - Bemessungsgrundlage für Gebäude-AfA bei Betriebsaufgabe

FG München - Urteil vom 22.11.2005 (13 K 3521/04)

Bildung bzw. Auflösung einer Ansparrücklage bei Tod eines Freiberuflers im Folgejahr und anschließender Betriebsveräußerung

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2005 (8 Sa 476/05)

Auskunftspflicht des Betriebsveräußerers zu Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

LAG München - Urteil vom 16.11.2005 (10 Sa 455/05)

Reichweite der Verweisungsklausel bei Betriebsübergang - Tariferhöhung für bereits beschäftigte Arbeitnehmer auch bei tariflich...

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.2005 (3 K 293/01)

Übergabe der landwirtschaftlich genutzten Grundstücke im Wege der vorweggenommenen Erbfolge an die Kinder bei Zurückbehaltung der...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2005 (9 Sa 590/05)

Unsubstantiierte Geltendmachung eines Betriebsübergangs - Darlegungspflicht bei Übernahme einzelner Vermögensgegenstände und des...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2005 (2 Sa 640/05)

Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit angefochtenem Urteil - Rechtskraftwirkung des die Kündigungsschutzklage...

LAG München - Urteil vom 07.11.2005 (6 Sa 1091/04)

Streitverkündung durch Rechtsmittelführer

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2005 (18 K 4366/03 E)

Veräußerungsrente; Unterhaltsrente; Betriebsvermögensübertragung; Privatvermögensübertragung; Gegenleistung; Schenkung unter...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2005 (5 Sa 427/05)

Unsubstantiierte Klage auf Überstundenvergütung bei Betriebsinhaberwechsel

LAG Hamm - Urteil vom 20.10.2005 (8 Sa 205/05)

Kündigung, Betriebsratsanhörung, Betriebsübergang

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2005 (15 K 5087/03 E)

Finanzierungskosten im Zusammenhang mit einer wesentlichen Beteiligung als Werbungskosten, hier: Anwendung des § 3c Abs. 2 EStG für...

LAG Hamm - Urteil vom 19.10.2005 (2 Sa 481/05)

Kündigung des Insolvenzverwalters vor Bekanntwerden der Entscheidung des EuGH vom 27.01.2005 in Sachen Junk/Kühnel Rs C 188/03

FG München - Urteil vom 19.10.2005 (1 K 4891/03)

Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsverlustes im Rahmen eines Gesamtvollstreckungsverfahrens

LAG Hamm - Urteil vom 18.10.2005 (19 Sa 1079/05)

Wirksame Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Autohauses - Abgrenzung von Betriebsstilllegung und Betriebsübergang - keine unternehmensübergreifende...

LAG Hamm - Urteil vom 18.10.2005 (19 Sa 1080/05)

Sozialauswahl in Gemeinschaftsbetrieb bei Stilllegung eines der Unternehmen

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2005 (11 K 2558/04 E)

Das zivilrechtliche Sanierungsprivileg des § 32a Abs. 3 Satz 3 GmbHG hindert nicht die Annahme, eine Darlehensgewährung sei durch...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.2005 (12 Sa 931/05)

Betriebsratsanhörung nach Betriebsübergang und Widerspruch

FG Bremen - Urteil vom 12.10.2005 (2 K 3/05 (1))

Grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage für im Rahmen eines Unternehmenskaufs erworbene Erbbaurechte an Grundstücken nebst aufstehenden...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.2005 (5 Sa 441/05)

Unzulässige Vorratsanhörung des Betriebsrates bei betriebsbedingter Kündigung aufgrund geplanter Betriebsstilllegung - keine Heilung...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.2005 (5 Sa 440/05)

Unzulässige Vorratsanhörung des Betriebsrates bei betriebsbedingter Kündigung aufgrund geplanter Betriebsstilllegung - keine Heilung...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.2005 (15 Sa 355/05)

Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers bei Betriebsübergang

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2005 (6 Sa 461/05)

Unwirksame Kündigung bei verweigertem Neuabschluss eines Arbeitsvertrages einschließlich Probezeit nach Gesellschafterwechsel in...

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2005 (4 K 5249/03 Erb)

Schenkungsteuer; Familienverein; Umwandlung in GmbH; auflösungsähnliche Gestaltung; Identität des Rechtsträgers; Vermögensübergang;...

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2005 (4 K 4933/03 Erb)

Schenkungsteuer; Familienverein; Umwandlung in GmbH; auflösungsähnliche Gestaltung; Identität des Rechtsträgers; Vermögensübergang;...

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2005 (8 K 1614/02 E)

Ansparrücklage; Gewinnzuschlag; Veräußerungsgewinn; Laufender Gewinn - Zurechnung zum tarifbegünstigten Veräußerungsgewinn bei...

FG München - Urteil vom 29.09.2005 (5 K 1508/03)

Fehlgeschlagene Aufwendungen zum Erwerb einer GmbH-Beteiligung

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.09.2005 (21 TaBV 7/04)

Tarifpluralität und Tarifeinheit bei Verschmelzung durch Aufnahme - kein Eingriff in individuelle Koalitionsfreiheit durch Vorrang...

LAG München - Urteil vom 14.09.2005 (5 Sa 460/05)

Beginn der Widerspruchsfrist bei Betriebsübergang erst mit ordnungsgemäßer Unterrichtung - fehlerhafte Unterrichtung bei irreführenden...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.09.2005 (8/3 Sa 1816/04)

Übergang der Arbeitsverhältnisse mit tatsächlicher Übernahme der Leitungsmacht durch Betriebserwerber

LAG Köln - Urteil vom 14.09.2005 (3 Sa 504/05)

Keine identitätswahrende Übertragung bei Wechsel von Massenkabelfertigung zur Verarbeitung angekaufter Kabel nach Kundenwünsche...