2. Rechtsprechung
  3. 2005
  4. Sonstige
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FG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2005 (9 K 745/04 E)

Liquidation; Kapitalgesellschaft; Auflösungsverlust; Wesentliche Beteiligung; Halbeinkünfteverfahren; Übergangsregelung; Abwicklungszeitraum;...

FG Hessen - Urteil vom 12.09.2005 (11 K 3284/04)

Auflösung; GmbH; Fortsetzungsbeschluss; Überschuldung - Auflösung einer Gesellschaft bei Widerruf des Auflösungsbeschlusses

OLG München - Beschluss vom 08.09.2005 (32 Wx 58/05)

Feststellung der Beendigung der Testamentsvollstreckung durch Grundbuchamt bei Prüfung des Nachweises der Unrichtigkeit des Vollstreckervermerk...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2005 (10 Sa 402/05)

Soziale Rechtfertigung betriebsbedingter Kündigung bei Einleitung der Betriebsstilllegung unter Vorbehalt der Betriebsveräußerun...

LAG Köln - Urteil vom 07.09.2005 (7 (9) Sa 425/04)

Kein Teilbetriebsübergang bei Wechsel einzelner Mitglieder der Konstruktionsabteilung zu neuem Arbeitgeber und Eingliederung in dortige...

FG Hessen - Urteil vom 01.09.2005 (8 K 4177/03)

GmbH-Anteil; Veräußerung; Umwandlung; Wertansatz; Wertverknüpfung; Betriebsvermögen - Wertansatz bei Einbringung von GmbH-Anteilen...

LAG München - Urteil vom 30.08.2005 (8 Sa 523/05)

Beginn der Widerspruchsfrist bei Betriebsübergang erst mit ordnungsgemäßer Unterrichtung - fehlerhafte Unterrichtung bei irreführenden...

LAG Hamm - Urteil vom 26.08.2005 (10 Sa 1966/04)

Wirksame betriebsbedingte Kündigung bei nicht rechtzeitiger Annahme des Änderungsangebot unter dem Vorbehalt sozialer Rechtfertigun...

FG Köln - Urteil vom 25.08.2005 (1 K 5536/02)

Beratungsaufwendungen für beabsichtigte Vermögensanlage keine Werbungskosten

FG Hessen - Urteil vom 25.08.2005 (13 K 11/05)

Doppelte Haushaltsführung; Notwendige Aufwendungen; Selbstgenutzte Eigentumswohnung; Fiktive Mietkosten - Absetzbarkeit von Aufwendungen...

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2005 (15 K 2016/03 E)

Wahlrecht zur Zuflussbesteuerung im Falle einer Betriebsveräußerung gegen Ratenzahlung nur bei langfristiger Versorgung - Betriebsveräußerung;...

FG Brandenburg - Urteil vom 24.08.2005 (4 K 1754/03)

Nicht zurückzuzahlendes Darlehen im Rahmen einer Unternehmensumstrukturierung bei im Wesentlichen unveränderter Fortführung des...

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.08.2005 (2 TaBV 40/05)

Einigungsstelle zur Klärung der Sozialplanpflicht des Betriebsveräußerers bei Widerspruch eines Drittels der Belegschaft gegen Übergang...

FG Hamburg - Urteil vom 18.08.2005 (III 422/03)

Schuldzinsen als Werbungskosten

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.08.2005 (12 TaBV 11/04)

Teilnichtiger Einigungsstellenspruch zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile einer Teilauslagerung im Kantinenbereich - Überschreiten...

LAG Köln - Urteil vom 17.08.2005 (3 (8) Sa 486/05)

Keine Fristwahrung bei Kündigungsschutzklage gegen Insolvenzschuldnerin nach Insolvenzeröffnung - allgemeiner Feststellungsantrag...

FG Brandenburg - Urteil vom 17.08.2005 (4 K 968/02)

Geschäftsführerhaftung; Kein schuldhaftes Verhalten eines GmbH-Geschäftsführers, dem die Beantragung des Gesamtvollstreckungsverfahrens...

LAG Hamm - Urteil vom 12.08.2005 (7 Sa 720/05)

Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, Teilbetriebsübergang

LAG Hamm - Urteil vom 12.08.2005 (7 Sa 719/05)

Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, Teilbetriebsübergang

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.08.2005 (5 K 5456/00 U)

Umsatzsteuer; Leistungsaustausch; Gegenleistung; Gesellschafterbeitrag; Entgelt; Abfallbewirtschaftung; kreiseigene GmbH; Gebührenrückstellung;...

FG Münster - Urteil vom 10.08.2005 (1 K 2491/02 E)

Veräußerungsverlust

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2005 (2 Sa 305/05)

Unbegründete Eingrenzung des Arbeitsortes eines Anzeigensachbearbeiters bei Betriebsübergang

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.08.2005 (7 TaBV 2/05)

Tarifpluralität, Verbandstarifverträge und Firmentarifverträge, Tarifbezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag, Verschmelzung durch Aufnahm...

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.08.2005 (11 K 6217/03 F)

Mitunternehmerschaft; Kommanditistenstellung; Betriebsvermögensmehrung; Veräußerungsgewinn; Dienstleistungsentgelt; Sondervergütung...

FG Hamburg - Urteil vom 04.08.2005 (VII 55/04)

Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.08.2005 (9 Sa 350/05)

Keine Änderung des Arbeitsvertrages durch folgenlose Hinweise auf freiwillige Zahlung des Weihnachtsgeldes

FG München - Urteil vom 03.08.2005 (1 K 4433/04)

Anwendbarkeit des § 17 EStG auf Wertpapierveräußerungsgeschäfte des Jahres 1998 infolge der für nichtig erklärten Vorschrift...

LAG München - Beschluss vom 01.08.2005 (4 Ta 250/05)

Zwangsvollstreckung aus Weiterbeschäftigungstitel aufgrund Auslegung von Tatbestand und Entscheidungsgründen - keine Unmöglichkeit...

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.07.2005 (2 Ta 174/05)

Streitwert bei Betriebsübergang - eine Streitwertfestsetzung für Kündigungsschutzklage gegen früheren und Fortbestehensantrag gegenüber...

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.07.2005 (3 V 147/05)

Höhe des Veräußerungspreises bei Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung gegen börsengängige Aktien als Entgelt

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.07.2005 (4 K 2596/03 Erb)

Schenkungsteuer; Oder-Konten; Freigebige Zuwendung; Verfügungsbefugnis im Innenverhältnis - Keine freigebige Zuwendung durch Überweisung...

FG Hamburg - Urteil vom 26.07.2005 (III 375/04)

Einkünfte aus privatem Veräußerungsgeschäft (Spekulationsfrist)

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.07.2005 (8 Sa 198/05)

Beschäftigungs- und Vergütungsanspruch gegen Betriebserwerber nach erfolgreichem Kündigungsschutzprozess gegen Betriebsveräußere...

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2005 (21 Sa 93/04)

Unbegründetes Rentenanpassungsverlangen gegenüber Betriebserwerber - Unterscheidung zwischen Dynamisierung und Anpassung von Versorgungsleistunge...

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2005 (21 Sa 89/04)

Altersversorgung bei Insolvenz des Betriebserwerbers - Anspruchsübergang auf Pensions-Sicherungs-Verein einschließlich etwaigen Schuldbeitritts...

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.07.2005 (1 K 135/02)

Unterhaltszahlungen für zurückliegende Jahre als außergewöhnliche Belastung; Zusammenhang von Aufwendungen mit mehreren Einkunftsarten;...

FG Münster - Urteil vom 19.07.2005 (14 K 420/00 E,VSt)

Gestaltungsmissbrauch

LAG Köln - Urteil vom 12.07.2005 (9 Sa 1566/04)

Betriebsübergang bei Fortsetzung unveränderter Sicherungstätigkeit an Flughafen mit halber Belegschaft

LAG Hamm - Urteil vom 11.07.2005 (7 Sa 487/05)

Keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über Massenentlassungen - keine Verpflichtung des privaten Arbeitsgebers aus...

LAG Hamm - Urteil vom 11.07.2005 (7 Sa 623/05)

Keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über Massenentlassungen - keine Verpflichtung des privaten Arbeitsgebers aus...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.07.2005 (7 Sa 622/04)

Keine tariflichen Ausschlussfristen bei Betriebseinstellung aus wirtschaftlichen Gründen auch bei Übernahme durch anderes Unternehmen...

FG Hessen - Urteil vom 11.07.2005 (9 K 4059/99)

Ruhender Gewerbebetrieb; Wesentliche Betriebsgrundlage; Betriebsaufgabe; Betriebsfortführung; Grundstücksverwaltung - Abgrenzung...

LAG Hamm - Urteil vom 08.07.2005 (7 Sa 684/05)

Keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über Massenentlassungen - keine Verpflichtung des privaten Arbeitsgebers aus...

LAG Hamm - Urteil vom 08.07.2005 (7 Sa 540/05)

Keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über Massenentlassungen - keine Verpflichtung des privaten Arbeitsgebers aus...

LAG Hamm - Urteil vom 08.07.2005 (7 Sa 685/05)

Keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über Massenentlassungen - keine Verpflichtung des privaten Arbeitsgebers aus...

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.2005 (1 K 3389/04 E)

Gewerblicher Grundstückshandel; Drei-Objekt-Grenze; Betriebsaufspaltung; Grundstück; Gewillkürtes Betriebsvermögen; Besitzunternehmen;...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2005 (9 Sa 589/04)

Abfindungsanspruch und Jahressondervergütung bei Insolvenz

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2005 (9 Sa 677/04)

Sachdienlicher Parteiwechsel auf der Beklagtenseite nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens - wirksame Befristung des gekündigtes Arbeitsverhältnis...

LAG München - Urteil vom 30.06.2005 (2 Sa 1169/04)

Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils - Verwirkte Geltendmachung des Betriebsübergang bei Verletzung der Unterrichtungspflicht...

LAG Hamm - Urteil vom 29.06.2005 (18 Sa 6/05)

Betriebsübergang bei Fortführung eines Schlachthofes in Eigenregie nach Kündigung bestehender Werkverträge und Übernahme der Hauptbelegschaf...