2. Rechtsprechung
  3. 2005
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LAG München - Urteil vom 22.12.2005 (4 Sa 760/05)

Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung nach Betriebsübergang und Maßregelungsverbot - sachgemäße Unterscheidung zwischen Stammbelegschaft...

LAG München - Urteil vom 22.12.2005 (4 Sa 765/05)

Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung nach Betriebsübergang und Maßregelungsverbot - sachgemäße Unterscheidung zwischen Stammbelegschaft...

LAG München - Urteil vom 22.12.2005 (4 Sa 761/05)

Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung nach Betriebsübergang und Maßregelungsverbot - sachgemäße Unterscheidung zwischen Stammbelegschaft...

FG Münster - Urteil vom 21.12.2005 (7 K 5243/02 F)

Abgrenzung Aufgabegewinn/laufender Gewinn bei gleichzeitiger Liquidation einer Organgesellschaft und einer Organträgerin

FG Nürnberg - Urteil vom 20.12.2005 (IV 246/03)

Vermietung mehrerer Grundstücke im Rahmen einer Betriebsaufspaltung einheitlicher Gewerbebetrieb oder zwei getrennte Unternehmen?Grundstücksvermietung...

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2005 (5 Sa 1326/04)

Alterteilzeitverhältnis bei Betriebsübergang nach Insolvenzeröffnung - Einstandspflichten von Arbeitgeber und Insolvenzverwalter...

LAG Hamm - Urteil vom 15.12.2005 (4 Sa 1328/05)

Weiterbeschäftigung nach unwirksamer Kündigung bei Betriebsübergang

LAG Hamm - Urteil vom 15.12.2005 (4 Sa 297/05)

Unzulässiger allgemeiner Feststellungsantrag neben Kündigungsschutzklage - keine Aktivlegitimation des Arbeitnehmers bei Antrag auf...

BAG - Urteil vom 15.12.2005 (8 AZR 202/05)

Unschlüssige Kündigungsschutzklage bei Betriebübergang - Bestand eines Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt der Kündigung - Voraussetzungen...

BFH - Urteil vom 15.12.2005 (III R 35/04)

Betriebsaufspaltung: disquotale Kapitalerhöhung

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.12.2005 (2 Sa 524/05)

Wirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstillegung und Betriebsübergang - Vertrauensschutz bei Massenentlassung

BAG - Urteil vom 14.12.2005 (4 AZR 536/04)

Arbeitsvertragsauslegung; Tarifvertragsrecht - Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahme auf einschlägige Tarifverträge; Ankündigung...

LAG Köln - Urteil vom 13.12.2005 (9 (7) Sa 716/05)

Betriebsbedingte Kündigung aufgrund unternehmerischer Entscheidung des Insolvenzverwalters

BFH - Urteil vom 13.12.2005 (X R 50/03)

Wiedereinsetzung

LAG Köln - Urteil vom 13.12.2005 (9 Sa 744/05)

Übergang einer Steuerberaterpraxis - Mandantenverträge als wesentliche immaterielle Betriebsmittel

BFH - Urteil vom 13.12.2005 (XI R 45/04)

Betriebsaufspaltung; sachliche Verflechtung

BGH - Urteil vom 12.12.2005 (II ZR 283/03)

Haftung des Neugesellschafters für Altverbindlichkeiten

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.12.2005 (3 Sa 61/05)

Betriebsübergang bei Dienstleistungsbetrieb - wirtschaftliche Einheit aufgrund Organisationsstruktur der zu verrichtenden Dienstleistung...

LAG Köln - Urteil vom 08.12.2005 (6 Sa 1149/05)

Übergang von Versorgungsverbindlichkeiten bei Abspaltung von Unternehmensteilen nach dem Umwandlungsgesetz

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2005 (1 K 1940/04)

Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sind keine vorweggenommenen Werbungskosten Der Übergang von wirtschaftlichem Eigentum...

BFH - Urteil vom 06.12.2005 (VIII R 34/04)

Kein Abzug von Vorfälligkeitsentschädigungen als Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften, wenn ein bisher für Vermietungseinkünfte...

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.12.2005 (2 K 623/01)

Ausscheiden von Kommanditisten gegen eine unter dem Buchwert ihres Kapitalkontos liegende Abfindung; Veräußerungsgewinn der übernehmenden...

BFH - Beschluss vom 01.12.2005 (IV B 69/04)

Steuerbegünstigung nach § 34c EStG bei Ausscheiden aus Anwaltssozietät

BFH - Urteil vom 30.11.2005 (X R 37/05)

Betriebsaufspaltung; Verpächterwahlrecht

BFH - Urteil vom 30.11.2005 (X R 56/04)

Betriebsaufspaltung bei Vermietung eines Ladengeschäfts an Betriebs-GmbH durch Alleineigentümer des Grundstücks und Mehrheitsgesellschafter...

BFH - Beschluss vom 30.11.2005 (VI B 156/04)

Arbeitgeber-GmbH: Verlust der Beteiligung des Arbeitnehmers

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2005 (5 Sa 742/05)

Einvernehmliche Verlängerung der Kündigungsfrist - Rechte aus Betriebsübergang nur bei bestehendem Arbeitsverhältnis - Widerspruch...

BGH - Beschluß vom 28.11.2005 (II ZR 246/04)

Nachweis des Kausalzusammenhangs zwischen fehlerhafter Ad-hoc-Publizität und der Entscheidung des Anlegers

FG Hamburg - Urteil vom 28.11.2005 (VII 150/05)

Ermittlung des Gewerbeertrages bei Tonnagebesteuerung

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2005 (12 K 6851/02 E)

Land- und Forstwirtschaft; Betriebsaufgabe; Verkehrswert; Grund und Boden; Verpachtung; Golfplatz; Vergleichspreis; Kapitalisierter...

BFH - Beschluss vom 24.11.2005 (VIII B 255/04)

Teilanteilsveräußerung - Rückbehalt von Sonderbetriebsvermögen

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.11.2005 (12 K 429/02)

Betriebsaufgabe; Steuerfreiheit; Entnahmegewinn; Gebäude-AfA - Bemessungsgrundlage für Gebäude-AfA bei Betriebsaufgabe

BAG - Urteil vom 22.11.2005 (1 AZR 458/04)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Auslegung eines Sozialplans; gerichtliche Geltendmachung einer Sozialplanforderung in der...

FG München - Urteil vom 22.11.2005 (13 K 3521/04)

Bildung bzw. Auflösung einer Ansparrücklage bei Tod eines Freiberuflers im Folgejahr und anschließender Betriebsveräußerung

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2005 (8 Sa 476/05)

Auskunftspflicht des Betriebsveräußerers zu Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

LAG München - Urteil vom 16.11.2005 (10 Sa 455/05)

Reichweite der Verweisungsklausel bei Betriebsübergang - Tariferhöhung für bereits beschäftigte Arbeitnehmer auch bei tariflich...

BFH - Urteil vom 16.11.2005 (X R 6/04)

Umfang des nach § 18 Abs. 4 UmwStG gewerbesteuerpflichtigen Gewinns - Anwendbarkeit des UmwStG 1995

BFH - Urteil vom 16.11.2005 (X R 17/03)

Teilbetrieb; Abonnentenwerber

BFH - Urteil vom 10.11.2005 (IV R 7/05)

Teilanteilsveräußerung vor dem Veranlagungszeitraum 2002; Bürogebäude als wesentliche Betriebsgrundlage; fehlende Mitveräußerung...

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.2005 (3 K 293/01)

Übergabe der landwirtschaftlich genutzten Grundstücke im Wege der vorweggenommenen Erbfolge an die Kinder bei Zurückbehaltung der...

BFH - Urteil vom 10.11.2005 (IV R 29/04)

Teilanteilsveräußerung unter Zurückbehaltung wesentlicher Betriebsgrundlagen im Sonderbetriebsvermögen einer Freiberufler-GbR;...

BFH - Urteil vom 10.11.2005 (IV R 13/04)

Keine Teilwertabschreibung eigenkapitalersetzender Darlehen wegen Unverzinslichkeit; Rangrücktritt führt in der Regel nicht zu nachträglichen...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2005 (9 Sa 590/05)

Unsubstantiierte Geltendmachung eines Betriebsübergangs - Darlegungspflicht bei Übernahme einzelner Vermögensgegenstände und des...

BFH - Urteil vom 09.11.2005 (I R 89/04)

Verdeckte Gewinnausschüttung: Zusage einer Nur-Pension ohne Barlohnumwandlung als Überversorgung; durch Berufsunfähigkeitsversicherung...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2005 (2 Sa 640/05)

Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit angefochtenem Urteil - Rechtskraftwirkung des die Kündigungsschutzklage...

BFH - Urteil vom 08.11.2005 (VIII R 11/02)

Bindungswirkungen von Regelungen eines Feststellungsbescheides; wirtschaftliche Inhaberschaft eines Unterbeteiligten; Gewinnneutralität...

LAG München - Urteil vom 07.11.2005 (6 Sa 1091/04)

Streitverkündung durch Rechtsmittelführer

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2005 (18 K 4366/03 E)

Veräußerungsrente; Unterhaltsrente; Betriebsvermögensübertragung; Privatvermögensübertragung; Gegenleistung; Schenkung unter...

BAG - Urteil vom 27.10.2005 (8 AZR 568/04)

Betriebsübergang - Wirksamkeit einer Kündigung; Auswirkungen eines Betriebsübergangs vor der Kündigung; Übergang eines Dienstleistungsbetriebe...

BAG - Urteil vom 27.10.2005 (8 AZR 45/05)

Betriebsübergang; Kündigungsrecht - Teilbetriebsübergang nach Kündigung eines Dienstleistungsauftrags; Übergang eines organisatorisch...