2. Rechtsprechung
  3. 2005
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LAG Hamm - Urteil vom 08.07.2005 (7 Sa 685/05)

Keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über Massenentlassungen - keine Verpflichtung des privaten Arbeitsgebers aus...

BFH - Urteil vom 06.07.2005 (II R 34/03)

Berechnung des Stundungsbetrages nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG bei Zuwendung nach § 13a ErbStG begünstigten Vermögens

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2005 (9 Sa 589/04)

Abfindungsanspruch und Jahressondervergütung bei Insolvenz

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2005 (9 Sa 677/04)

Sachdienlicher Parteiwechsel auf der Beklagtenseite nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens - wirksame Befristung des gekündigtes Arbeitsverhältnis...

BFH - Urteil vom 05.07.2005 (VIII R 65/02)

Veräußerung des zum Umlaufvermögen eines gewerblichen Grundstückshändlers gehörenden Grundstücks auch bei Zusammentreffen mit...

BFH - Urteil vom 30.06.2005 (IV R 63/04)

LuF - Aufgabe eines verpachtenden Betriebs

LAG München - Urteil vom 30.06.2005 (2 Sa 1169/04)

Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils - Verwirkte Geltendmachung des Betriebsübergang bei Verletzung der Unterrichtungspflicht...

BGH - Urteil vom 29.06.2005 (IV ZR 56/04)

Wirksamkeit beeinträchtigende Verfügungen; Begriff des lebzeitigen Eigeninteresses

BFH - Urteil vom 29.06.2005 (II R 7/01)

Zugewinnausgleich im Erbfall - Beendigung des Güterstands der Zugewinngmeinschaft: Berücksichtigung von Schenkungen bei der Berechnung...

LAG Hamm - Urteil vom 29.06.2005 (18 Sa 6/05)

Betriebsübergang bei Fortführung eines Schlachthofes in Eigenregie nach Kündigung bestehender Werkverträge und Übernahme der Hauptbelegschaf...

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2005 (17 K 1731/03 E)

Außergewöhnliche Belastung; Zwangsläufigkeit; Unterhaltsaufwendungen; nicht verwertbares Vermögen; Verfügbarkeit von Einkünften...

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2005 (17 K 794/03 F)

Freiberufliche GbR; Steuerberatungspraxis; Tarifbegünstigung; Teilanteilsveräußerung; Mitveräußerung von Sonderbetriebsvermögen;...

BAG - Urteil vom 28.06.2005 (1 AZR 213/04)

Betriebsverfassungsrecht; Arbeitsvertragsrecht; Betriebliche Übung; Prozessrecht - Ablösende Betriebsvereinbarung; Gesamtzusage;...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.06.2005 (16 Sa 2069/04)

Haftung des Betriebserwerbers für Abfindungszahlung des Betriebsveräußerers bei Personenidentität des gesetzlichen Vertreters

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2005 (11 Sa 483/05)

Prozessvergleich im Rechtsstreit mit dem früheren Betriebsinhaber über Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang...

FG München - Beschluss vom 22.06.2005 (15 S 1550/05)

Auflösungsverlust; Wesentliche Beteiligung

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2005 (3 K 210/00)

Unternehmensidentität als Voraussetzung für den Abzug eines Gewerbeverlusts nach Veräußerung des verlustverursachenden Unternehmensteilbereichs;...

BFH - Urteil vom 14.06.2005 (VIII R 14/04)

Wesentliche Beteiligung: unentgeltliche Übertragung unter Nutzungsvorbehalt, spätere Ablösung des Nutzungsrechts gegen Einmalzahlun...

BFH - Urteil vom 14.06.2005 (VIII R 20/04)

Berücksichtigung von Veräußerungsverlusten i.S.d. § 17 EStG

BFH - Urteil vom 14.06.2005 (VIII R 37/03)

Schmiergelder - Benennungsverlangen nach § 160 AO; missbräuchliche Anteilsübertragung

BFH - Urteil vom 14.06.2005 (VIII R 73/03)

Beteiligung am Kapital der Gesellschaft i.S. von § 17 EStG bei Genussrechten

LAG Hamm - Urteil vom 14.06.2005 (19 Sa 251/05)

Wirksame Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Autohauses - Abgrenzung von Betriebsstilllegung und Betriebsübergang - keine unternehmensübergreifende...

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.06.2005 (1 K 1355/02)

Voraussetzungen für den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an Geschäftsanteilen an einer Kapitalgesellschaft

LAG Hamm - Urteil vom 01.06.2005 (9 Sa 1123/04)

LAG Hamm - Urteil vom 01.06.2005 (9 Sa 1123/04)

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.06.2005 (10 Sa 1003/04)

Darlegungslast des Betriebserwerbers zur Nichtübernahme eines Betriebsteils

BFH - Urteil vom 31.05.2005 (I R 68/03)

Anrechnung ausländischer Steuern gemäß § 26 Abs. 6 Satz 1 KStG 1991 i.V.m. § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 1990; Verlustverrechnung bei...

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.05.2005 (20 TaBV 3/04)

Tarifpluralität bei Verschmelzung von Unternehmen im Wege der Aufnahme - Zustimmungsersetzung zur Versetzung von Arbeitnehmern

BFH - Urteil vom 31.05.2005 (X R 36/02)

Nachträgliche Anschaffungskosten in Folge Übernahme der Hauptschuld nach Ablösung einer Bürgschaft für Schulden einer aufgelösten...

BFH - Urteil vom 31.05.2005 (I R 35/04)

Sonderposten mit Rücklageanteil in der Handelsbilanz kein Schuldposten

BFH - Beschluss vom 27.05.2005 (IV B 97/03)

LuF - Anlaufverluste

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.05.2005 (12 Sa 356/04)

Wirksame Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei Betriebsstillegung - fristgemäße Geltendmachung des Fortsetzungsverlangens bei...

BFH - Beschluss vom 25.05.2005 (IV B 214/03)

1-v. H.-Regelung verfassungsmäßig

BFH - Urteil vom 24.05.2005 (II R 57/03)

Einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts

FG Saarland - Urteil vom 24.05.2005 (1 K 25/01)

Übertragung einer GmbH-Beteiligung zwischen nahen Angehörigen für 0 DM; Veräußerungsverlust; Einkommensteuer 1994

BAG - Urteil vom 24.05.2005 (8 AZR 246/04)

Auflösungsantrag des früheren Arbeitgebers bei Kündigung vor Betriebsübergang

BAG - Urteil vom 24.05.2005 (8 AZR 398/04)

Kündigung; Betriebsübergang - Keine Unwirksamkeit der Kündigung wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht nach § 613a Abs. 5 BG...

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.05.2005 (4 Sa 51/04)

Kündigung von Betriebsratsmitgliedern durch Insolvenzverwalter bei Betriebsstilllegung - misslungene Entkräftung insolvenzrechtlicher...

BFH - Urteil vom 19.05.2005 (IV R 17/02)

Zum Zeitpunkt der Aufstellung einer Aufgabebilanz und Gewinnrealisierung im Rahmen einer zeitlich gestreckten Betriebsaufgabe; zur...

FG Köln - Urteil vom 19.05.2005 (10 K 1833/00)

Gewinnrealisierung bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH

BAG - Urteil vom 19.05.2005 (3 AZR 649/03)

Betriebliche Altersversorgung; Betriebsübergang; Insolvenzrecht - Rentenanwartschaften bei Betriebsübergang in der Insolvenz

LAG Hamm - Urteil vom 19.05.2005 (8 Sa 2123/04)

Keine Kündigungsberechtigung des Insolvenzverwalters nach erfolgtem Betriebsübergang -Kündigung, Arbeitgeberstellung, Kündigung...

BFH - Beschluss vom 18.05.2005 (VIII B 11/04)

Verfahrensfehler; Vernehmung des Konkursverwalters; Auflösungsverlust i. S. des § 17 EStG

BFH - Urteil vom 18.05.2005 (VIII R 34/01)

Einkommenssteuerrechtliche Einordnung einer atypisch stillen Unterbeteiligung an GmbH-Anteilen

BFH - Beschluss vom 13.05.2005 (VIII B 205/03)

Rückwirkendes Ereignis

FG Köln - Urteil vom 12.05.2005 (3 K 4773/01)

Teilanteilsübertragung an Mitgesellschafter ohne anteilige Übertragung von Sonderbetriebsvermögen nicht tarifbegünstigt

LAG München - Urteil vom 12.05.2005 (2 Sa 1098/04)

Unterrichtung über Betriebsübergang

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.05.2005 (9 Sa 347/04)

Unbegründeter Wiedereinstellungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung und nachfolgendem Wechsel der Trägerschaft eines Frauenhauses...

BFH - Urteil vom 11.05.2005 (II R 21/02)

Bedarfsbewertung und Mindestwert nach § 146 Abs. 6 BewG: Abweichung vom Bodenrichtwert; Abschlag für übergroße Grundstücke

BFH - Urteil vom 11.05.2005 (II R 40/02)

Vermächtnisnehmer; leer laufende erbrechtliche Nachfolgeklausel; BV-Freibetrag

LAG Chemnitz - Urteil vom 11.05.2005 (2 Sa 620/04)

Schlüssiger Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang durch Klage gegen Betriebsverpächter - Annahmeverzug...