2. Rechtsprechung
  3. 2005
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FG München - Urteil vom 10.03.2005 (15 K 4392/03)

Betriebsaufspaltung; GmbH-Beteiligung als Sonderbetriebsvermögen; Bewertung der Einlage; Einlage; Bewertung; wesentliche Beteiligung;...

BFH - Urteil vom 10.03.2005 (II R 55/03)

SchSt: Durchgangserwerb - Zuwendung an Schwiegersohn

BayObLG - Beschluss vom 09.03.2005 (1Z BR 112/04)

Maschinell erstellte Überschrift des Testaments - Auslegung des Begriffs der Testierunfähigkeit

BFH - Beschluss vom 08.03.2005 (IV B 73/03)

Praxisübertragung; Wahlrecht auf Zuflussversteuerung des Gewinns

LAG Hamm - Urteil vom 04.03.2005 (10 Sa 1832/04)

Anwaltliches Organisationsverschulden bei Übersendung fristwahrender Schriftsätze durch Telefax ohne Unterschrift - Kündigung von...

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.03.2005 (4 Ta 53/05)

Gegenstandswert der Bestandsschutzklage bei Betriebsveräußerung

LAG Hamburg - Urteil vom 03.03.2005 (1 Sa 35/04)

Betriebsteilübergang durch Bereederung von Forschungsschiffen - Seeschiff als betriebliche Teilorganisation

BMF - 03.03.2005 (IV B 2 - S 2241 - 14/05)

Zweifelsfragen zu § 6 Abs. 3 EStG i. d. F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom 20. 12. 2001 [UntStFG, BGBl. I S. 3858]...

LAG Köln - Urteil vom 02.03.2005 (8 (7) Sa 1354/04)

Betriebsübergang ohne Übernahme von Personal bei Nutzung bereitgestellter Betriebsmittel - sachlicher Grund für Änderungsvereinbarungen...

BFH - Urteil vom 02.03.2005 (II R 11/02)

Weiterübertragung des steuerbegünstigt erworbenen Betriebsvermögens im Wege vorweggenommener Erbfolge gegen Versorgungsleistunge...

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.03.2005 (8 TaBV 3/04)

Tarifpluralität bei Verschmelzung von Unternehmen im Wege der Aufnahme - Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung von Arbeitnehmer...

BFH - Urteil vom 01.03.2005 (VIII R 25/02)

Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

BFH - Urteil vom 01.03.2005 (VIII R 92/03)

Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 v.H. auf 10 v.H.; Anschaffungskostenbegriff bei Überschusseinkünften;...

BFH - Urteil vom 01.03.2005 (VIII R 46/03)

Auflösungsverlust gemäß § 17 EStG - Realisierung

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2005 (8 K 72/04)

Gewerblichkeit der Tätigkeit einer Maschinen vermietenden GbR; Klagebefugnis ehemaliger GbR-Gesellschafter; Feststellungsbescheid...

BFH - Urteil vom 24.02.2005 (V R 45/02)

Keine Geschäftsveräußerung mangels Fortführung der wirtschaftliche Tätigkeit des Veräußerers; nach § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG...

BFH - Urteil vom 24.02.2005 (IV R 23/03)

Sonderbetriebsvermögen bei mittelbarer Nutzungsüberlassung und unterschiedlicher Laufzeit der Nutzungsverträge; keine Aussetzung...

BFH - Urteil vom 24.02.2005 (IV R 12/03)

Sonderbetriebsvermögen II bei Organschaftsverhältnis

BFH - Urteil vom 24.02.2005 (IV R 28/00)

Unentgeltliche Betriebsübertragung

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.02.2005 (4 TaBV 2/04)

Tarifpluralität bei Verschmelzung von Unternehmen im Wege der Aufnahme - Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung von Arbeitnehmern

FG Sachsen - Beschluss vom 23.02.2005 (4 V 1755/04)

Steuerpflicht der Gewinnausschüttungen einer GmbH in den neuen Bundesländern für das Jahr 1990 aufgrund negativer Anschaffungskosten...

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2005 (3 K 116/00)

Tausch; Wesentliche Beteiligung; Kapitalgesellschaft; Negative Anschaffungskosten; Passivposten - Negative Anschaffungskosten als Passivposten...

BFH - Urteil vom 23.02.2005 (XI R 29/03)

Keine Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen wenn der Aufwand der GmbH für die Altersversorgung des jeweiligen Gesellschafter-Geschäftsführers...

BFH - Urteil vom 23.02.2005 (I R 70/04)

Verdeckte Gewinnausschüttung: private Kfz-Nutzung; Pensionszusage im Jahr der Errichtung der GmbH

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.02.2005 (13 Sa 1311/04)

Betriebsübergang im Heizungs- und Sanitärhandwerk

BAG - Beschluß vom 22.02.2005 (3 AZR 499/03 (A))

Übergang von Versorgungsverbindlichkeiten bei einer Spaltung zur Aufnahme [§ 168 UmwG]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.02.2005 (13 Sa 1316/04)

Betriebsübergang im Heizungs- und Sanitärhandwerk

BFH - Urteil vom 22.02.2005 (VIII R 41/03)

Auflösungsverlust bei wesentlicher Beteiligung von weniger als fünf Jahren

BFH - Urteil vom 22.02.2005 (VIII R 53/02)

Betriebsaufspaltung; erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2005 (7 Sa 440/04)

Kein Teilbetriebsübergang bei Übernahme von Arbeitnehmern in Beschäftigungsgesellschaft

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2005 (14 K 118/03)

Betriebsaufgabe oder Betriebsunterbrechung bei Verpachtung einer Apotheke nach dem Tod des Inhabers durch die nicht über die Qualifikation...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2005 (9 Sa 585/04)

Rechtliches Interesse an Fortführung des Kündigungsschutzprozesses gegen früheren Arbeitgeber bei streitigem Betriebsübergang -...

FG Münster - Urteil vom 16.02.2005 (1 K 1270/03 E)

Zur Annahme einer Betriebsverpachtung trotz Veräußerung von Geschäftsinventar und Einräumung eines Vorkaufsrechts

BFH - Urteil vom 16.02.2005 (II R 39/03)

Wegfall der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 2 a Satz 3 ErbStG bei Veräußerung des begünstigt erworbenen Betriebsvermögens

BFH - Urteil vom 16.02.2005 (II R 6/02)

Zum Beteiligungserfordernis für den Schenker nach § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG bei einer mittelbaren Anteilsschenkung; Auslegung gegen...

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2005 (3 K 6050/01 F)

Aufgabekosten aus einer späteren Inanspruchnahme aus einer Bürgschaftserklärung anlässlich einer Betriebsaufgabe - KG; Höchstbetragsbürgschaft;...

FG München - Urteil vom 15.02.2005 (2 K 5070/03)

Wegfall der Pensionsverpflichtung aufgrund des Todes des Berechtigten als nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Einkommensteuer...

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2005 (3 K 679/04)

Wesentliche Beteiligung; Wesentlichkeitsgrenze - Wesentlichkeitsgrenze nach § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG

LAG Hamm - Urteil vom 11.02.2005 (10 Sa 1658/04)

Zweckbefristung auf Wunsch des Arbeitnehmers bei verweigertem Einsatz auf anderen Baustellen - kein Betriebsübergang bei Übertragung...

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.02.2005 (16 Sa 1783/03)

Rücktritt vom Vertrag einer Betriebsübernahme, Zeitpunkt des Betriebsübergangs

BFH - Beschluss vom 11.02.2005 (VIII B 207/03)

Auflösungsverlust i. S. des § 17 EStG; Schätzung; Verletzung des rechtlichen Gehörs

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.02.2005 (4 Sa 477/03)

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.02.2005 (4 Sa 477/03)

BFH - Beschluss vom 10.02.2005 (IX B 169/03)

Bürgschaftsübernahme durch Gesellschafter-Geschäftsführer

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2005 (11 K 483/04)

Halbeinkünfteverfahren; Bezugsrechtsveräußerung - Halbeinkünfteverfahren bei der Veräußerung von Bezugsrechten

BFH - Beschluss vom 04.02.2005 (VIII B 185/02)

Höhe des Veräußerungserlöses; Rechtsmissbrauch

LAG Hamburg - Urteil vom 03.02.2005 (2 Sa 68/04)

Teilbetriebsübergang durch Bereederung von Forschungsschiffen - Übergang der Arbeitsverhältnisse

BFH - Urteil vom 02.02.2005 (II R 26/02)

Ausführung einer Grundstücksschenkung

BFH - Urteil vom 02.02.2005 (II R 31/03)

Keine mittelbare Grundstücksschenkung bei Geldzusage oder Zusage der Umwandlung eines Darlehens in eine Schenkung erst nach Abschluss...

LAG München - Urteil vom 31.01.2005 (11 Sa 900/04)

Bestimmter Verzicht auf künftige Versorgungsansprüche - Abgeltungsklausel in Präambel des neugeregelten Arbeitsvertrages

BGH - Urteil vom 26.01.2005 (IV ZR 296/03)

Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung durch den Alleinerben