I. Der Vater des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) sagte diesem mit notariell beurkundetem Vertrag vom 28. Dezember 1995 die unentgeltliche Übertragung zahlreicher ideeller Anteile an Grundstücken zu; Eigentümer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2005 (5 Sa 427/05)
Mittels Mahnbescheid vom 05.01.2004 machte der Kläger - in Höhe von 9.262,26 EUR - eine 'rückständige Gehaltsforderung für den Zeitraum 01.01.2001 bis 31.01.2002' gegen den Beklagten geltend. Mit dem Schriftsatz vom [...]
Mit seiner Klage wendet sich der Kläger zum einen gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch ordentliche, betriebsbedingte Kündigung der Beklagten zu 1) vom 26.02.2004 zum 30.06.2004. Zum anderen begehrt [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2005 (15 K 5087/03 E)
Streitig ist, ob die vom Kläger geltend gemachten Finanzierungszinsen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung im Sinne des § 17 Einkommensteuergesetz - EStG - als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und sein Vetter wurden von ihrer Großmutter zu gleichen Teilen als Nacherben nach dem Vater des Klägers eingesetzt. Noch zu dessen Lebzeiten kaufte der Kläger seinem Vetter [...]
Die Klägerin wendet sich mit ihrer am 02.07.2004 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage gegen die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses durch den Beklagten zu 1., der das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 25.06.2004 [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH i.L. mit abweichendem Wirtschaftsjahr vom 1. Juli bis zum 30. Juni, die durch Vertrag vom 21. Februar 1996 rückwirkend zum 1. Juli 1995 im Wege einer [...]
Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie das finanzielle Engagement der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) als Gesellschafterin einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft steuerlich zu beurteilen ist. I. Die [...]
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ihr Wahlrecht, den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu ermitteln, für das [...]
I. Streitig ist, ob ein Auflösungsverlust gem. § 17 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) anzusetzen ist. Der Kläger (Kl) erzielte im Streitjahr (1998) selbständige Einkünfte aus einem Ingenieurbüro, gewerbliche [...]
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten zu 1) ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung sowie einen Betriebsübergang und den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten zu 2). Der [...]
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten zu 1) ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten zu 1) und den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten zu 2) aufgrund eines [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2005 (11 K 2558/04 E)
Streitig ist, ob ein Darlehensverzicht, den der Kläger als Gesellschafter einer GmbH ausgesprochen hat, zu nachträglichen Anschaffungskosten i. S. des § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) geführt hat. Der Kläger erzielte [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.2005 (12 Sa 931/05)
Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnis auf Grund von zwei Kündigungen, zu deren Rechtfertigung sich die Beklagte auf betriebsbedingte Gründe beruft. Die Klägerin, am 12.10.1963 geboren, [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --die X-KG i.L.-- betrieb bis Anfang 1989 in A-Stadt ein Baugeschäft. 1. Im Zuge der Beendigung ihrer gewerblichen Tätigkeit verkaufte sie mit notariellem Vertrag vom [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb bis zum Jahre 1991 in der Obst-, Gemüse- und Südfrüchtebranche ein Großhandelsunternehmen in der Rechtsform einer GmbH (GmbH) und einen Einzelhandel als [...]
Strittig ist die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage für im Rahmen eines Unternehmenskaufs erworbene Erbbaurechte an Grundstücken nebst aufstehenden Gebäuden und Anlagen. Die Klägerin, die X-KG (Mutter-KG), ist [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Inhaber zweier Einzelunternehmen. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 29. Dezember 1995 gründete er zusammen mit seinem Sohn (S) zum 31. Dezember 1995 die X-KG (KG), an [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.2005 (5 Sa 441/05)
Die Klägerin ist Mitglied des sieben-köpfigen Betriebsrates (gewesen), der für den Betrieb gewählt worden ist, den die L. B. GmbH (- folgend: Insolvenzschuldnerin) auf dem Gelände S.-C.-Straße 3, A-Stadt, unterhalten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.2005 (5 Sa 440/05)
Der Kläger ist Mitglied des sieben-köpfigen Betriebsrates (gewesen), der für den Betrieb gewählt worden ist, den die L. B.GmbH (- folgend: Insolvenzschuldnerin) auf dem Gelände S.C.-Straße 3, A-Stadt, unterhalten hat. [...]
Die Parteien streiten über eine ordentliche, auf betriebsbedingte Gründe gestützte Kündigung. Der mit einem GdB von 50 schwerbehinderte Kläger trat im Jahre 1997 in die Dienste der N H AG (iF: N.-H.). Er war als [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.2005 (15 Sa 355/05)
Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war bei der Beklagten im Bereich Field Service beschäftigt. Der Field Service beschäftigt sich mit der Wartung von Kundengeräten sowie [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2005 (6 Sa 461/05)
Die Klägerin greift mit ihrer Kündigung, Gerichtseingang 26.11.2004, eine ihr am 15.11.2004 zugegangene und mit Schreiben vom 09.11.2004 auf einem Briefbogen der Notare Dr. E. und C. von dem Beklagten zu 1), zu 2) und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2005 (4 K 5249/03 Erb)
Die Klägerin war Mitglied des Familienvereins A.G. e. V. (Familienverein). Sie wendet sich gegen die Festsetzung von Schenkungsteuer durch den Beklagten wegen der Umwandlung des Familienvereins in eine GmbH. Am 3. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2005 (4 K 4933/03 Erb)
Die Klägerin war Mitglied des Familienvereins A.G. e. V. (Familienverein). Sie wendet sich gegen die Festsetzung von Schenkungsteuer durch den Beklagten wegen der Umwandlung des Familienvereins in eine GmbH. Am 3. [...]
I. Frau A schenkte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) durch notariell beurkundeten Vertrag vom 16. Juli 1997 vier Darlehensscheine, denen der B-GmbH gewährte Darlehen über insgesamt 20 000 DM zugrunde lagen. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2005 (8 K 1614/02 E)
Streitig ist, ob die Auflösung einer Rücklage nach § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) anlässlich der Veräußerung des Betriebes des Klägers dem tarifbegünstigten Veräußerungsgewinn zuzurechnen ist. Die Kläger sind [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von dem beklagten Insolvenzverwalter ausgesprochenen Kündigung und über das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses des Klägers zu unveränderten Arbeitsbedingungen. Der [...]
I. Die Stadt schloss am 4. Dezember 1996 mit der Stadtwerke GmbH (GmbH), die später auf die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) verschmolzen wurde, einen Ausgliederungs- und Übernahmevertrag, mit dem sie das zu [...]
I. Der Kläger wird mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielt Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Unternehmensberater und Einkünfte aus Kapitalvermögen. Aus seiner nichtselbständigen [...]
Der Kläger nimmt die Beklagte, seine geschiedene Ehefrau, auf Auskunft und Ausgleichszahlung aus einer Ehegatteninnengesellschaft in Anspruch. Am 7. Oktober 1996 schlossen die Parteien die Ehe. Im Jahr zuvor, nämlich [...]
Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten gemäß § 2038 Abs. 1 Satz 2 BGB bei der Veräußerung eines Nachlassgrundstückes. Sie sind zusammen mit ihrem unter Betreuung stehenden [...]
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) oder wegen [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist zu drei Vierteln Erbin nach ihrem am 3. Mai 2000 verstorbenen Ehemann (E). Beide Ehegatten lebten als deutsche Staatsangehörige in Österreich und hatten innerhalb [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.09.2005 (21 TaBV 7/04)
I. Die antragstellende Arbeitgeberin begehrt die Ersetzung der vom Betriebsrat am Standort S-L für den Gemeinschaftsbetrieb der Unternehmen T-S. International GmbH, T-S. G. GmbH und D. T. T. GmbH (fortan: Betriebsrat) [...]
Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis über den 31.07.2004 hinaus fortbestand. Der Kläger war seit 01.06.1991 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Projekteur zu einer monatlichen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.09.2005 (8/3 Sa 1816/04)
Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten als ehemaliger Arbeitgeberin betriebliche Zusatzrente verlangen kann. Der am 03. Februar 1937 geborene Kläger ist Diplom-Ingenieur für Elektrotechnik. Er [...]
I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und über das Vorliegen eines Betriebsübergangs. Von einer erneuten Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2005 (9 K 745/04 E)
Streitig ist, ob im Streitjahr 2001 ein Auflösungsverlust nach § 17 EStG in voller Höhe oder nach dem Halbeinkünfteverfahren gem. § 3 Nr.40 EStG nur mit der Hälfte zu berücksichtigen ist. Die Kläger sind zur [...]
Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war Geschäftsführer und mit 7.500,- DM am Stammkapital von 60.000,- DM der 1992 gegründeten A GmbH neben sieben weiteren [...]
OLG München - Beschluss vom 08.09.2005 (32 Wx 58/05)
Das verfahrensgegenständliche Wohnungseigentum gehörte ursprünglich dem Großvater des Beteiligten zu 1 (Schwiegervater der Beteiligten zu 2). Zu Urkunde des Notars Dr. J in W vom 12.7.1971 schloss er mit seiner Ehefrau [...]
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren die Gesellschafter der zwischenzeitlich erloschenen Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG (im Folgenden: KG). Die KG wurde durch notariellen Vertrag vom 22. Dezember 1993 [...]
Streitig ist, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein selbständig tätiger Architekt, nachträglich von der Einnahmenüberschussrechnung zum Bestandsvergleich übergehen konnte. Nachdem der Beklagte und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2005 (10 Sa 402/05)
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war seit dem 01.05.2000 bei der Fa. G.-M. als Glasermeister beschäftigt. Über das Vermögen der Arbeitgeberin wurde mit Beschluss des [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.09.2005 (7 (9) Sa 425/04)
Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte für eine dem Kläger erteilte Zusage einer betrieblichen Altersversorgung einstandspflichtig ist. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird auf den Tatbestand des [...]
Die Feststellungsbeteiligten waren zu Beginn des Streitjahres 1999 je zur Hälfte die alleinigen Gesellschafter der A-GmbH. Mit notariellem Vertrag brachten sie ihre GmbH-Anteile mit sofortiger Wirkung in die im Umfeld [...]
Die Beschwerde ist unbegründet. Sie war deshalb zurückzuweisen. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]
Die Parteien streiten zuletzt darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten oder, infolge Teilbetriebsübergangs gem. § 613a Abs. 1 BGB, mit einer Dritten, der Fa. H. S. GmbH, fortbesteht; im Kern geht [...]
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Änderungskündigung. Die Klägerin war seit dem 01.01.1990 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin im kaufmännischen Innendienst als [...]
Der Kläger war im Streitjahr als angestellter Diplom-Ingenieur tätig. Er plante, seine nichtselbständige Tätigkeit aufzugeben. Statt dessen wollte er entweder ein Ingenieurbüro eröffnen, oder einen [...]