2. Rechtsprechung
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LAG München - Urteil vom 29.06.2006 (4 Sa 148/06)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang - unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit...

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2006 (13 Sa 378/06)

Betriebsinhaberwechsel im Konzern

LAG Hamm - Urteil vom 21.06.2006 (2 Sa 1861/05)

Anscheinsbeweis für Betriebsübergang bei Übernahme von Markenartikeln - keine Verwirkung des Fortsetzungsverlangen bei Übernahme...

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.06.2006 (2 Sa 247/05)

Schlüssiger Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses an Betriebserwerber durch Zustellung eines Schriftsatzes - formgerechte...

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 21.06.2006 (5 K 193/03)

Pensionszusage bei neu gegründeter Kapitalgesellschaft

LAG Köln - Urteil vom 19.06.2006 (14 Sa 250/06)

Schriftform bei Arbeitgeberwechsel

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2006 (4 K 7107/02 Erb)

Erbschaftsteuer; Zugewinnausgleichsforderung; Zugewinngemeinschaft; Schenkung auf den Todesfall; Erwerb von Todes wegen - Keine erbschaftsteuerliche...

FG Hamburg - Beschluss vom 14.06.2006 (1 V 77/06)

Einbeziehung des Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung von Umlaufvermögen in den Gewerbeertrag

LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2006 (19 Sa 880/06)

Vorläufiger Beschäftigungsanspruch gegen Betriebserwerber im Wege einstweiliger Verfügung

LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2006 (19 Sa 879/06)

Vorläufiger Beschäftigungsanspruch gegen Betriebserwerber im Wege einstweiliger Verfügung

LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2006 (19 Sa 881/06)

Vorläufiger Beschäftigungsanspruch gegen Betriebserwerber im Wege einstweiliger Verfügung

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.06.2006 (4 Sa 260/06)

Keine rechtsgeschäftliche Betriebsnachfolge bei Einsetzung des Bezirksschornsteinfegers durch Hoheitsakt

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.05.2006 (12 K 4/05)

Veräußerungsverlust; Übernahme eines negativen Kapitalkontos

FG Münster - Urteil vom 30.05.2006 (11 K 6601/02 E)

Abzugsfähigkeit eines Veräußerungsverlustes

LAG München - Urteil vom 24.05.2006 (5 Sa 1095/05)

Transformation tariflicher Regelungen in Individualrecht bei Betriebsübergang

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.05.2006 (2 K 14/05)

Gewinnzuschlag; Betriebsübernahme; Rücklage; Rumpfwirtschaftsjahre; Vorweggenommene Erbfolge - Berechnung des Gewinnzuschlags nach...

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2006 (12 K 6536/04 E)

Nachträgliche Anschaffungskosten; Beteiligung; Inanspruchnahme; Bürgschaft; Gesellschafterdarlehen; Eigenkapitalersetzender Charakter;...

FG München - Urteil vom 17.05.2006 (4 K 4778/04)

Angabe einer falschen Steuerklasse bei der Erbschaftsteuer

LAG Köln - Urteil vom 15.05.2006 (14 Sa 10/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstillegung bei Übernahme eines durch Produktionsablauf verbundenen Lagerbetriebe...

LAG Köln - Urteil vom 03.05.2006 (7 (5) Sa 1584/05)

Einseitige Versetzung in Vermittlungs- und Qualifizierungsbetrieb Vivento nur aufgrund Änderungskündigung

LAG Köln - Urteil vom 28.04.2006 (4 Sa 1291/04)

Betriebsübergang bei Schrottverwertungsbetrieb - Verzugslohnanspruch gegen Übernehmer

FG Brandenburg - Urteil vom 27.04.2006 (5 K 2257/04)

Erst nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids gestellter Antrag auf Erlass eines Verlustfeststellungsbescheids zur Berücksichtigung...

LAG Chemnitz - Urteil vom 12.04.2006 (3 Sa 780/05)

Betriebsübergang bei Übernahme identitätsstiftender Schlachthofeinrichtungen ohne Personal

LAG Chemnitz - Urteil vom 07.04.2006 (3 Sa 680/05)

Betriebsübergang; Schlachthof Chemnitz; Auftragsnachfolge; sind Bereiche Schlachtung und Zerlegung eines Schlachthofs Betriebsteile...

LAG Berlin - Urteil vom 31.03.2006 (6 Sa 2262/05)

Gleichstellungsabrede bei Tarifwechsel infolge Betriebsteilsübergangs - kein Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Geltung allgemeinverbindlichen...

FG Saarland - Urteil vom 30.03.2006 (1 K 401/02)

Kein steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn bei Verkauf einer Allgemeinarztpraxis und Neueröffnung einer Praxis für Naturheilkunde...

LAG Bremen - Urteil vom 30.03.2006 (3 Sa 204/05)

Nichtiger Arbeitsvertrag bei Verstoß gegen Abänderungsverbot durch Betriebserwerber

FG München - Urteil vom 30.03.2006 (7 K 1237/06)

Erneuter Gerichtsbescheid nach Antrag auf mündliche Verhandlung bei veränderter Prozesslage; Wiedereinsetzung; Erkrankung des Bevollmächtigten;...

LAG Thüringen - Urteil vom 28.03.2006 (7 Sa 404/05)

Betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter bei beabsichtigter Betriebsstillegung - insolvenzrechtliche Geltendmachung des...

LAG Köln - Urteil vom 28.03.2006 (9 (13) Sa 1361/05)

Kein Betriebsübergang eines Taxiunternehmen durch Verkauf einzelner Taxen

FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2006 (II 295/04)

Zur Rechtsmissbräuchlichkeit des sog. Zwei-Stufen-Modells

FG Berlin - Urteil vom 21.03.2006 (7 K 4006/03)

Veräußerung von Mitunternehmeranteilen an Grundstücksgesellschaften als laufender Gewinn

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 17.03.2006 (1 K 3098/02)

Beginn der Festsetzungsverjährung bei schenkungssteuerpflichtigen Vorgängen - Schenkungsteuer; Festsetzungsverjährung; Anzeige;...

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.2006 (11 K 2442/03 F)

Auflösungsverlust; GmbH-Beteiligung; Bürgschaft; Nachträgliche Anschaffungskosten; Eigenkapitalersetzende Finanzierungsmaßnahme;...

FG Köln - Urteil vom 09.03.2006 (15 K 801/03)

Betriebsaufspaltung - Grundstück von untergeordneter Bedeutung keine wesentliche Betriebsgrundlage

FG Münster - Urteil vom 08.03.2006 (1 K 908/04 E,G)

Betriebsveräußerung/Betriebsaufgabe

FG Nürnberg - Urteil vom 22.02.2006 (V 279/04)

Freiberufliche Tätigkeit eines Gesellschafters nur bei Leistungen gegenüber Auftraggebern - Freiberufliche Einkünfte einer Mitunternehmerschaft...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.02.2006 (16 Sa 795/05)

Rechtskraft der teilweise erfolgreichen Kündigungsschutzklage gegen mehrere Kündigungen seitens einer BGB-Gesellschaft - Rücknahme...

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.02.2006 (6 Sa 388/05)

betriebsbedingte Kündigung, Betriebsstilllegung, Insolvenzverfahren, Aufhebungsvertrag, Betriebsübergang, Beschäftigungsgesellschaft,...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2006 (9 Sa 877/05)

Unsubstantiierte Beschäftigungsklage nach Betriebsübergang - Darlegungslast des Arbeitnehmers

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.02.2006 (8 Sa 356/05)

Betriebliche Altersversorgung bei Betriebsübergang - keine Anrechnung von Dienstjahren bei Veräußerer

FG Köln - Urteil vom 15.02.2006 (14 K 7867/98)

Freiberufliche Tätigkeit als Werbegrafiker und Werbedesigner

FG Berlin - Urteil vom 15.02.2006 (2 K 2393/02)

Veräußerung einer Anwartschaft i.S. des § 17 Abs. 1 S. 3 EStG

LAG München - Urteil vom 08.02.2006 (10 Sa 465/05)

Verschlechterung verbandstariflicher Leistungen durch Haustarifvertrag - arbeitsvertragliche Verweisung auf tarifliche Vorschriften...

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.02.2006 (2 TaBV 6/04)

Tarifpluralität und Tarifeinheit bei Verschmelzung durch Aufnahme

LAG München - Urteil vom 31.01.2006 (8 Sa 986/05)

Tarifgeltung nach Betriebsübergang - vorherige Regelung zeitlich gestaffelter Tarifrechte für die Zeit nach Betriebsübergang

LAG München - Urteil vom 26.01.2006 (4 Sa 860/05)

Kein Gemeinschaftsbetrieb bei großer räumlicher Entfernung selbständiger Unternehmen - europäische Rechtsprechung und Vertrauensschut...

FG Münster - Urteil vom 26.01.2006 (8 K 6071/02 F)

Abgrenzung laufender Gewinn und Betriebsaufgabegewinn

LAG Köln - Urteil vom 20.01.2006 (4 Sa 1069/05)

Teilbetriebsübergang im Weiterbildungsbereich

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2006 (5 Sa 869/05)

Weiterbeschäftigung durch Betriebserwerber nur bei ungekündigtem Arbeitsverhältnis - keine stillschweigende Verlängerung bei Widerspruch...