2. Rechtsprechung
  3. 2006
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BFH - Urteil vom 27.06.2006 (VIII R 31/04)

Zuordnung von Sicherheiten zum notwendigen passiven Sonderbetriebsvermögen eines Kommanditisten; Leistungen auf Eventualverbindlichkeite...

LAG Hamm - Urteil vom 21.06.2006 (2 Sa 1861/05)

Anscheinsbeweis für Betriebsübergang bei Übernahme von Markenartikeln - keine Verwirkung des Fortsetzungsverlangen bei Übernahme...

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.06.2006 (2 Sa 247/05)

Schlüssiger Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses an Betriebserwerber durch Zustellung eines Schriftsatzes - formgerechte...

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 21.06.2006 (5 K 193/03)

Pensionszusage bei neu gegründeter Kapitalgesellschaft

LAG Köln - Urteil vom 19.06.2006 (14 Sa 250/06)

Schriftform bei Arbeitgeberwechsel

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2006 (4 K 7107/02 Erb)

Erbschaftsteuer; Zugewinnausgleichsforderung; Zugewinngemeinschaft; Schenkung auf den Todesfall; Erwerb von Todes wegen - Keine erbschaftsteuerliche...

FG Hamburg - Beschluss vom 14.06.2006 (1 V 77/06)

Einbeziehung des Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung von Umlaufvermögen in den Gewerbeertrag

BAG - Urteil vom 13.06.2006 (8 AZR 271/05)

Betriebsübergang - Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen

LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2006 (19 Sa 880/06)

Vorläufiger Beschäftigungsanspruch gegen Betriebserwerber im Wege einstweiliger Verfügung

LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2006 (19 Sa 879/06)

Vorläufiger Beschäftigungsanspruch gegen Betriebserwerber im Wege einstweiliger Verfügung

LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2006 (19 Sa 881/06)

Vorläufiger Beschäftigungsanspruch gegen Betriebserwerber im Wege einstweiliger Verfügung

BFH - Urteil vom 07.06.2006 (IX R 4/04)

Zivilrechtliche Unwirksamkeit bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen als Indiz

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.06.2006 (4 Sa 260/06)

Keine rechtsgeschäftliche Betriebsnachfolge bei Einsetzung des Bezirksschornsteinfegers durch Hoheitsakt

BFH - Beschluss vom 01.06.2006 (IV B 200/04)

Entscheidung über das Vorliegen einer künstlerischen Tätigkeit erfordert im Bereich der Grenzfälle und Übergangsfälle besondere...

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.05.2006 (12 K 4/05)

Veräußerungsverlust; Übernahme eines negativen Kapitalkontos

BFH - Urteil vom 31.05.2006 (II R 66/04)

Pflicht zur Anzeige des in ausländischen Zweigniederlassungen inländischer Kreditinstitute verwahrten Vermögens des Erblassers

FG Münster - Urteil vom 30.05.2006 (11 K 6601/02 E)

Abzugsfähigkeit eines Veräußerungsverlustes

LAG München - Urteil vom 24.05.2006 (5 Sa 1095/05)

Transformation tariflicher Regelungen in Individualrecht bei Betriebsübergang

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.05.2006 (2 K 14/05)

Gewinnzuschlag; Betriebsübernahme; Rücklage; Rumpfwirtschaftsjahre; Vorweggenommene Erbfolge - Berechnung des Gewinnzuschlags nach...

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2006 (12 K 6536/04 E)

Nachträgliche Anschaffungskosten; Beteiligung; Inanspruchnahme; Bürgschaft; Gesellschafterdarlehen; Eigenkapitalersetzender Charakter;...

FG München - Urteil vom 17.05.2006 (4 K 4778/04)

Angabe einer falschen Steuerklasse bei der Erbschaftsteuer

LAG Köln - Urteil vom 15.05.2006 (14 Sa 10/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstillegung bei Übernahme eines durch Produktionsablauf verbundenen Lagerbetriebe...

BAG - Urteil vom 04.05.2006 (8 AZR 299/05)

Kein Betriebsübergang bei wesentlicher Veränderung der Organisationsstruktur und des Konzeptes eines Frauenhauses - geändertes Anforderungsprofil...

LAG Köln - Urteil vom 03.05.2006 (7 (5) Sa 1584/05)

Einseitige Versetzung in Vermittlungs- und Qualifizierungsbetrieb Vivento nur aufgrund Änderungskündigung

BGH - Urteil vom 28.04.2006 (LwZR 10/05)

Verfügung über einen Nachlassgegenstand durch Kündigung eines Pachtvertrages über zum Nachlass gehörende landwirtschaftliche Fläche...

LAG Köln - Urteil vom 28.04.2006 (4 Sa 1291/04)

Betriebsübergang bei Schrottverwertungsbetrieb - Verzugslohnanspruch gegen Übernehmer

FG Brandenburg - Urteil vom 27.04.2006 (5 K 2257/04)

Erst nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids gestellter Antrag auf Erlass eines Verlustfeststellungsbescheids zur Berücksichtigung...

BFH - Urteil vom 26.04.2006 (II R 58/04)

Finanzamt nicht zur Ableitung des für Rohbauland maßgebenden Bodenrichtwerts aus dem vom Gutachterausschuss mitgeteilten Bodenrichtwert...

BFH - Urteil vom 26.04.2006 (XI R 9/05)

Restaurator: Abgrenzung freiberufliche/gewerbliche Einkünfte

BAG - Urteil vom 25.04.2006 (3 AZR 50/05)

Anpassung der Betriebsrente an wirtschaftliche Lage - betriebliche Übung zum vollen Ausgleich des Geldwertverlustes als Ausnahmetatbestand...

BFH - Urteil vom 25.04.2006 (VIII R 52/04)

Anwendung des § 24 UmwStG 1977 auf einseitige Kapitalerhöhungen im Rahmen von Mitunternehmerschaften; Beteiligtenstellung und Prozessführungsbefugnis...

LAG Chemnitz - Urteil vom 12.04.2006 (3 Sa 780/05)

Betriebsübergang bei Übernahme identitätsstiftender Schlachthofeinrichtungen ohne Personal

BFH - Urteil vom 11.04.2006 (II R 13/04)

Zinsloses Darlehen: Abgrenzung Entgeltlichkeit - Unentgeltlichkeit

LAG Chemnitz - Urteil vom 07.04.2006 (3 Sa 680/05)

Betriebsübergang; Schlachthof Chemnitz; Auftragsnachfolge; sind Bereiche Schlachtung und Zerlegung eines Schlachthofs Betriebsteile...

BAG - Urteil vom 06.04.2006 (8 AZR 222/04)

Keine Berücksichtigung des Merkmals eigenwirtschaftlicher Nutzung sächlicher Betriebsmittel bei Betriebsübergang

BAG - Urteil vom 06.04.2006 (8 AZR 249/04)

Betriebsübergang - Betriebsübergang bei Wechsel der Bistrobewirtschaftung bei der Bahn; Identität der wirtschaftlichen Einheit;...

LAG Berlin - Urteil vom 31.03.2006 (6 Sa 2262/05)

Gleichstellungsabrede bei Tarifwechsel infolge Betriebsteilsübergangs - kein Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Geltung allgemeinverbindlichen...

FG Saarland - Urteil vom 30.03.2006 (1 K 401/02)

Kein steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn bei Verkauf einer Allgemeinarztpraxis und Neueröffnung einer Praxis für Naturheilkunde...

LAG Bremen - Urteil vom 30.03.2006 (3 Sa 204/05)

Nichtiger Arbeitsvertrag bei Verstoß gegen Abänderungsverbot durch Betriebserwerber

FG München - Urteil vom 30.03.2006 (7 K 1237/06)

Erneuter Gerichtsbescheid nach Antrag auf mündliche Verhandlung bei veränderter Prozesslage; Wiedereinsetzung; Erkrankung des Bevollmächtigten;...

BFH - Urteil vom 30.03.2006 (IV R 25/04)

Pensionsrückstellung zugunsten eines Kommanditisten und Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer GmbH

BFH - Urteil vom 29.03.2006 (X R 59/00)

Betriebsaufspaltung - Erstreckung der Gewerbesteuerbefreiung der Betriebskapitalgesellschaft auf das Besitz(personen-)Unternehmen

BFH - Urteil vom 29.03.2006 (II R 68/04)

Unentgeltliche Bestellung eines Erbbaurechts an einem Altenheim-Grundstück durch eine Kommune zugunsten eines freien Trägers der...

LAG Thüringen - Urteil vom 28.03.2006 (7 Sa 404/05)

Betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter bei beabsichtigter Betriebsstillegung - insolvenzrechtliche Geltendmachung des...

LAG Köln - Urteil vom 28.03.2006 (9 (13) Sa 1361/05)

Kein Betriebsübergang eines Taxiunternehmen durch Verkauf einzelner Taxen

FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2006 (II 295/04)

Zur Rechtsmissbräuchlichkeit des sog. Zwei-Stufen-Modells

FG Berlin - Urteil vom 21.03.2006 (7 K 4006/03)

Veräußerung von Mitunternehmeranteilen an Grundstücksgesellschaften als laufender Gewinn

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 17.03.2006 (1 K 3098/02)

Beginn der Festsetzungsverjährung bei schenkungssteuerpflichtigen Vorgängen - Schenkungsteuer; Festsetzungsverjährung; Anzeige;...

BVerwG - Urteil vom 16.03.2006 (7 C 3.05)

Sanierungspflicht eines Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers schädlicher Bodenveränderungen - rechtmäßige Rückwirkung bodenschutzrechtlicher...

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.2006 (11 K 2442/03 F)

Auflösungsverlust; GmbH-Beteiligung; Bürgschaft; Nachträgliche Anschaffungskosten; Eigenkapitalersetzende Finanzierungsmaßnahme;...