2. Rechtsprechung
  3. 2006
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BFH - Beschluss vom 27.09.2006 (X R 28/03)

Enge sachliche Verflechtung i. S. einer Betriebsaufspaltung

BAG - Urteil vom 20.09.2006 (6 AZR 249/05)

Wirksame Kündigung durch Insolvenzverwalter bei Betriebsübergang

BAG - Urteil vom 20.09.2006 (6 AZR 215/06)

Keine Haftung aus Firmenfortführung bei Erwerb eines Handelsunternehmens vom Insolvenzverwalter

FG Hamburg - Beschluss vom 20.09.2006 (5 K 206/03)

Absenkung der Beteiligungsquote in § 17 EStG mit StSenkG vom 23.10.2000: Verstoß der Anwendungsvorschriften dazu gegen die Kapitalverkehrsfreiheit...

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2006 (12 K 136/05)

Voraussetzungen für die Bildung einer Ansparrücklage; Ertrag aus der Auflösung einer Ansparrücklage anlässlich einer Betriebsveräußerung...

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2006 (12 K 238/05)

Voraussetzungen für die Bildung einer Ansparrücklage; Ertrag aus der Auflösung einer Ansparrücklage anlässlich einer Betriebsveräußerung...

LAG Hamm - Urteil vom 19.09.2006 (9 Sa 266/06)

Kein Wiederaufleben tarifwidriger Vertragsregelung nach Betriebsübergang

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2006 (11 K 4804/05 F)

Lebensversicherung; Darlehen; Finanzierungskosten; Steuerpflicht von Zinsen; Steuerschädliche Verwendung - Steuerschädliche Verwendung...

BFH - Urteil vom 13.09.2006 (II R 37/05)

Grunderwerbsteuerfreiheit bei gemischt schenkweise erfolgendem Übergang des Gesamthandsvermögens einer grundbesitzenden Personengesellschaft...

BFH - Urteil vom 06.09.2006 (IX R 25/06)

Übernahme von Verbindlichkeiten im Rahmen einer vorweggenommenen Hof-Erbfolge als Anschaffungskosten der im Privatvermögen gehaltenen...

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.09.2006 (8 Sa 181/06)

Kein Übergang des GmbH-Geschäftsführervertrages bei Betriebsübergang - Unwirksamkeit mündlicher Abrede eines auflösenden Finanzierungsvorbehalts...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2006 (11 Sa 204/06)

Teilbetriebsübergang einer Lokalredaktion unter Fortführung des Gemeinschaftsbetriebes - unbegründete Kündigungsschutzklage bei...

BFH - Urteil vom 31.08.2006 (IV R 53/04)

Erhöhung eines Betriebsaufgabegewinns durch Zahlungen auf Grund einer Nachforderungsklausel; Fehlen von Entscheidungsgründen

LAG Hamm - Urteil vom 29.08.2006 (19 Sa 668/06)

Kein Betriebsübergang bei gleicher Geschäftstätigkeit des Erwerbers mit halber Belegschaft an anderem Standort

FG Köln - Beschluss vom 28.08.2006 (10 Ko 202/06)

Streitwerthöhe nach Differenzbetrag zwischen festgesetztem und begehrtem Einkommensteuerbetrag; Voraussetzungen für die Besprechungsgebühr...

BAG - Urteil vom 24.08.2006 (8 AZR 317/05)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung - kein Betriebsübergang bei bloßer Fortführung vereinigungsbedingter Aufgaben...

BAG - Urteil vom 24.08.2006 (8 AZR 574/05)

Betriebsübergang; Prozessrecht - Prozessvergleich zwischen Arbeitnehmer und Betriebsveräußerer nach dem Betriebsübergang

BAG - Urteil vom 24.08.2006 (8 AZR 556/05)

Betriebsübergang - Betriebsteilübergang; Kaufmännische Verwaltung

FG Köln - Urteil vom 24.08.2006 (10 K 4703/02)

Bürgschaftsinanspruchnahme als Beteiligungsverlust bei nur mittelbarer Beteiligung

FG Köln - Urteil vom 23.08.2006 (13 K 288/05)

Spenden an nahestehenden gemeinnützigen Empfänger

BFH - Urteil vom 23.08.2006 (II R 16/06)

Zeitpunkt der Ausführung einer mittelbaren Grundstücksschenkung

LAG Köln - Beschluss vom 18.08.2006 (9 Ta 272/06)

Verspätete Kündigungsschutzklage bei Kündigung durch Insolvenzverwalter

LAG München - Urteil vom 16.08.2006 (4 Sa 549/06)

Ablösung einer Gleichstellungsabrede bei Betriebsübergang

LAG Hamburg - Urteil vom 10.08.2006 (8 Sa 9/06)

Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung

FG Köln - Urteil vom 10.08.2006 (10 K 4657/04)

Mittelbare Grundstücksschenkung

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.08.2006 (8 (5) Sa 244/06)

Schadensersatzanspruch infolge unvollständiger Information des Arbeitnehmers über Haftung für Sozialplanabfindung bei Betriebsübergan...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.07.2006 (16 Sa 2222/05)

Betriebsübergang; Unterrichtungspflicht, Schadensersatz

FG Hamburg - Beschluss vom 21.07.2006 (3 K 14/06)

Steuerbefreiung für Erbauseinandersetzung in KG

FG Hamburg - Beschluss vom 21.07.2006 (3 K 13/06)

Steuerbefreiung für Erbauseinandersetzung in KG

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2006 (8 Sa 209/06)

Unwirksame Kündigung bei Umgehung des Kündigungsverbots aufgrund Betriebsübergangs - Information des Betriebsrates über Sozialdaten...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.07.2006 (15 (4) Sa 62/06)

Gleichstellungsabrede bei Betriebsübergang

LAG Hamm - Urteil vom 20.07.2006 (8 Sa 1142/05)

Abgrenzung von Betriebsübergang und Funktionsnachfolge bei Lagerbetrieb

LAG München - Urteil vom 19.07.2006 (10 Sa 1241/05)

Betriebsübergang bei Abschluss eines Kaufvertrags unter einer aufschiebenden, nicht eingetretenen, Bedingung

BFH - Urteil vom 19.07.2006 (II R 1/05)

Entstehen der Erbschaftsteuer für Pflichtteilsanspruch auch ohne dessen Bezifferung

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2006 (2 K 158/04)

Personengesellschaft als Dritter i. S. von § 174 Abs. 5 AO

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.07.2006 (8 Sa 174/06)

Persönliche Geschäftsführerhaftung bei Betriebsübergang durch wirtschaftliche Neugründung unter Verwendung einer Vorrats-GmbH

BAG - Urteil vom 13.07.2006 (8 AZR 305/05)

Betriebsübergang - Fristgemäßer Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB; Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB

BAG - Urteil vom 13.07.2006 (8 AZR 382/05)

Betriebsübergang - Betriebsübergang im Ausbildungsverhältnis; Widerspruchserklärung; Verwirkung; Rechtsfolgen des Widerspruchs...

BAG - Urteil vom 13.07.2006 (8 AZR 303/05)

Betriebsübergang - Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB

BAG - Urteil vom 13.07.2006 (8 AZR 331/05)

Betriebsübergang - Betriebsübergang im Möbeleinzelhandel; Änderung des Betriebszwecks; Voraussetzungen eines Teilbetriebsübergang...

BFH - Urteil vom 13.07.2006 (IV R 25/05)

Betriebsaufspaltung: Sachliche Verflechtung bei Vermietung nicht besonders hergerichteter oder gestalteter Büroräume in einem Einfamilienhaus...

BFH - Urteil vom 12.07.2006 (II R 65/04)

GrESt: Kaufpreis von einer Mark als Gegenleistung

FG Nürnberg - Urteil vom 11.07.2006 (I 296/03)

Zur steuerlich optimierten Veräußerung eines GmbH-Anteils mit dem Ziel, über eine formwechselnde Umwandlung in eine KG die Realisierung...

BFH - Urteil vom 11.07.2006 (VIII R 10/05)

Feststellung eines verrechenbaren Verlustes; Auslegung von Verwaltungsakten; Postlaufzeit und Wiedereinsetzung

BFH - Urteil vom 11.07.2006 (VIII R 32/04)

Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei sog. Doppeloption

FG München - Beschluss vom 06.07.2006 (5 V 2015/06)

Berechnung des Veräußerungsgewinns bei Aktientausch

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.07.2006 (2 K 227/04)

Verfassungsmäßigkeit der Fünftel-Regelung nach § 34 Abs. 1 EStG

LAG München - Urteil vom 29.06.2006 (4 Sa 148/06)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang - unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit...

BFH - Urteil vom 28.06.2006 (III R 13/06)

Keine Änderung einer bestandskräftigen Ablehnung des Kindergeldes für das abgelaufene Kalenderjahr aufgrund geänderter Rechtsauffassung...

BFH - Urteil vom 28.06.2006 (I R 97/05)

Als Anfechtungsklage fortgeführte Untätigkeitsklage; sog. Rücklagenmanagement zur Mobilisierung von Körperschaftsteuerguthaben...