2. Rechtsprechung
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LAG München - Urteil vom 21.06.2007 (2 Sa 1351/06)

Unbegründete Auskunftsansprüche bei bedingungsgemäßem Verfall von Phantom Stocks infolge Betriebsteilübergangs - keine Anwendung...

LAG München - Urteil vom 20.06.2007 (5 Sa 823/06)

Unwirksamkeit außerordentlicher Kündigung des unkündbaren Leiters einer Musikschule bei Betriebsschließung - zumutbare Weiterbeschäftigung...

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.06.2007 (2 K 562/05)

Gescheiterte Betriebsaufspaltung durch Nießbrauchsvorbehalt an GmbH-Anteilen

FG Münster - Urteil vom 14.06.2007 (3 K 2319/04 Erb)

Keine Stundung der Schenkungsteuer gem. § 25 ErbStG bei Verkauf des nießbrauchsbelasteten Vermögensstammes und Einbringung des Erlöses...

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.06.2007 (3 TaBVGa 1/07)

Übergangsmandat des Betriebsrats bei Zusammenfassung von Betrieben aufgrund Pachtvertrages

FG Münster - Beschluss vom 12.06.2007 (8 V 882/07 E)

Einbringung von AG-Anteilen in eine GmbH im Jahr 2000 durch einen in 1998 noch zu 24,41% Beteiligten keine Veräußerung einer wesentlichen...

LAG München - Urteil vom 06.06.2007 (10 Sa 1349/06)

Kein Auskunftsanspruch bei Unbegründetheit nachfolgenden Zahlungsanspruchs - Bindung der Zusage virtueller Anteilsrechte an Beschäftigung...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2007 (6 Sa 590/07)

Neubegründung des Arbeitsverhältnisses eines Krankenpflegers der Anästhesieabteilung aufgrund eines tarifvertraglichen Rückkehrrechts;...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2007 (6 Sa 591/07)

Neubegründung des Arbeitsverhältnisses einer Krankenschwester aufgrund eines tarifvertraglichen Rückkehrrechts; Auslegung des Klageantrags;...

LAG Köln - Urteil vom 04.06.2007 (14 Sa 1225/06)

Beginn der Widerspruchsfrist nur bei ordnungsgemäßer Unterrichtung über Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung bei geschönter...

LAG Köln - Urteil vom 04.06.2007 (14 Sa 88/07)

Beginn der Widerspruchsfrist nur bei ordnungsgemäßer Unterrichtung über Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung bei geschönter...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.2007 (7 Sa 158/07)

Ausschluss des Widerspruchsrechts gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit Betriebserwerber...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.2007 (7 Sa 153/07)

Aufschiebend bedingter Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter Unterrichtung zu Betriebsübergang - Bestätigung des Übergangs...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.2007 (7 (4) Sa 1009/06)

Unbefristetes Widerspruchsrecht gegen Betriebsübergang bei fehlerhafter Unterrichtung über haftungsrechtliche Folgen - Begrenzung...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2007 (11 Sa 55/07)

Betriebsteilübergang bei Auslagerung einer Lokalredaktion - wirtschaftliche Einheit auch bei nur teilweiser Übernahme von Lokalredakteure...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2007 (11 Sa 54/07)

Betriebsteilübergang bei Auslagerung einer Lokalredaktion - wirtschaftliche Einheit auch bei nur teilweiser Übernahme von Lokalredakteure...

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.05.2007 (2 K 187/03)

Minderung der Anschaffungskosten einer wesentlichen Beteiligung i.S. des § 17 EStG durch aus dem EK 04 bewirkte Ausschüttung; Bindung...

FG München - Urteil vom 23.05.2007 (1 K 4243/04)

Eigenständige Bedeutung eines Wettbewerbsverbots bei GmbH-Anteilskauf

FG Köln - Urteil vom 22.05.2007 (8 K 1874/06)

Pensionsrückstellung und Rückdeckungsversicherung bei Umwandlung in Personengesellschaft

OLG München - Beschluss vom 21.05.2007 (31 Wx 120/06)

Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis bei Verteilung des gesamten Nachlasses auf verschiedene Personen - Ersatzerbeinsetzung...

FG Münster - Urteil vom 21.05.2007 (1 K 215/03 E, F)

Liquidationsaufwendungen des GmbH-Gesellschafters

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.05.2007 (7 K 239/05)

Betriebsaufgabe; Freibetrag - Zur Gewährung des Freibetrages nach § 16 Abs. 4 EStG

FG Nürnberg - Urteil vom 16.05.2007 (IV 240/04)

Freibetrag und Bewertungsabschlag nach § 13a ErbStG bei Abtretung eines GmbH-Anteils zur Erfüllung eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruch...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.2007 (L 8 AL 271/05)

Festsetzung einer Sperrzeit bei Widerspruch gegen Betriebsübergang ohne Angabe von Gründen

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.05.2007 (7 Sa 1429/06)

Kein Wiedereinstellungsanspruch bei Funktionsnachfolge im Bewachungsgewerbe

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2007 (11 K 2363/05 E)

Veräußerung von Anteilen; Kapitalgesellschaft; Halbabzugsverbot; Verlust; Verfassungskonforme Auslegung; Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit;...

FG München - Urteil vom 07.05.2007 (7 K 5254/04)

Verkauf von in Großbritannien gelegenem Grundbesitz; subject-to-tax-clause gem. DBA-Großbritannien; Britische Steuerpflicht der Veräußerung...

FG München - Beschluss vom 03.05.2007 (1 V 4641/06)

Auflösung erhaltener Vorauszahlungen sind realisierter laufender Gewinn

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.05.2007 (8 K 10055/05)

Gewinnrealisierung bei Grundstücksübertragung aus BV der Mitunternehmerschaft in BV des Mitunternehmers - Mitunternehmerschaft; Mitunternehmer;...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.04.2007 (6 Sa 2097/06)

Keine Verwirkung des Rechts zur Geltendmachung des übergegangenen Arbeitsverhältnisses bei selbständiger Tätigkeit während des...

FG Nürnberg - Urteil vom 25.04.2007 (III 282/06)

Änderung eines Flächennutzungsplans mit Wirkung für die Zukunft ist kein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr....

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2007 (6 K 4268/00 B)

Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung zwischen Schwestergesellschaften: Entnahmegewinn im Zusammenhang mit dem Ausscheiden eines...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2007 (6 Sa 980/06)

Vorrang der Änderungskündigung vor betriebsbedingter Beendigungskündigung auch bei insolventbedingtem Interessenausgleich - Widerlegung...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2007 (15 Sa 195/07)

Arbeitvertragliche Bezugnahme auf konkrete Tarifverträge bei Betriebsübergang - Bindung der Erwerberin an eigenen Hinweis auf Übergang...

FG Hessen - Beschluss vom 17.04.2007 (6 V 2655/06)

Umsatzsteuer; Nutzungsvertrag; Umsatzsteuer; Grundstück; Unternehmer; Bruchteilsgemeinschaft; Option; Rechtsnachfolge; Konkludentes...

FG München - Urteil vom 17.04.2007 (14 K 4010/06)

Zeitweiser Entzug des Rechtes, unter Abfindung zu brennen

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.04.2007 (7 (11) Sa 783/06)

Unbefristetes Widerspruchsrecht gegen Betriebsübergang bei fehlerhafter Unterrichtung über haftungsrechtliche Folgen - Begrenzung...

FG München - Beschluss vom 04.04.2007 (11 V 1815/07)

Ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit der Wegzugsbesteuerung mit Gemeinschaftsrecht bei Umzug in einen anderen EU-Mitgliedstaat

FG Hamburg - Urteil vom 29.03.2007 (1 K 155/06)

Keine Maßgeblichkeit der Handelsbilanz im Bereich des § 3 UmwStG

FG Köln - Urteil vom 21.03.2007 (7 K 2013/04)

Steuerfreie Abfindung

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.03.2007 (3 Sa 48/06)

Kein Formerfordernis für bloße Verlängerung eines erstmals sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses - befristetes Arbeitsverhältnis...

FG Münster - Urteil vom 15.03.2007 (14 K 3073/06 E)

Gewährung bei vollendetem 55. Lebensjahr

LAG München - Urteil vom 14.03.2007 (10 Sa 1001/06)

Kein Widerruf freiwilliger Bonuszahlung nach Ablauf des Geschäftsjahres - kein erneuter Auskunftsanspruch bei für unrichtig oder...

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.03.2007 (2 K 574/03)

Praxiseinbringung gegen Zuzahlung in das Privatvermögen - Praxis; Gemeinschaftspraxis; Praxisgemeinschaftsvertrag; Zuzahlung; Anschaffungskosten;...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.03.2007 (6 U 92/06)

Darlegungs- und Beweislast für rechtzeitige Inanspruchnahme einer Diensterfindung - Übertragung frei gewordener Diensterfindung

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2007 (15 K 52/04 F)

Rückwirkende Änderung; Veräußerungsgewinn; Abfindung; Weichender Gesellschafter; Lästiger Gesellschafter - Rückwirkende Änderung...

FG München - Beschluss vom 08.03.2007 (1 V 4900/06)

Beginn der Spekulationsfrist bei Aktienerwerb durch Verschmelzung

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.03.2007 (4 K 280/06)

Übernahme der Kosten einer Outplacementberatung durch Arbeitgeber als geldwerter Vorteil und als vorweggenommene Werbungskosten/Betriebsausgaben...

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.03.2007 (9 K 227/98)

Veräußerungserlös aus dem Verkauf sog. derivativ einbringungsgeborener Anteile

FG Münster - Urteil vom 01.03.2007 (6 K 2399/04 E)

Bilanzberichtigung wegen Ausbuchung des Buchwerts einer Milchreferenzmenge