2. Rechtsprechung
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FG Münster - Urteil vom 01.03.2007 (6 K 2375/04 E)

Bilanzberichtigung zum Ausweis von Milchlieferrechten als selbständige immaterielle Wirtschaftsgüter in Vorbilanzen

FG München - Urteil vom 28.02.2007 (4 K 1191/04)

Auswirkung der Änderung eines Prozessvergleichs wegen eines Pflichtteilergänzungsanspruchs bei einer Erbengemeinschaft auf die Erbschaftsteuer...

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.02.2007 (7 K 6571/04 E)

Beendigung einer Betriebsaufspaltung; Unentgeltliche Nutzungsüberlassung; Kirchensteuer als Sonderausgabe - Keine Beendigung einer...

LAG München - Urteil vom 27.02.2007 (6 Sa 870/05)

Wirksame Aufhebungsverträge bei Funktionsnachfolge zur Erledigung von Reinigungsdiensten im Krankenhaus durch Service-GmbH

FG Thüringen - Urteil vom 27.02.2007 (I 983/01)

Keine nachträglichen Anschaffungskosten für GmbH-Anteile durch auf gesellschaftsvertraglicher Haftung beruhende Zahlung für noch...

FG München - Urteil vom 27.02.2007 (13 K 5114/01)

Eine Betriebsaufgabe erfordert eine Handlung des Steuerpflichtigen, die darauf gerichtet ist, den Betrieb als selbständigen Organismus...

LAG Köln - Urteil vom 22.02.2007 (10 Sa 1012/06)

Betriebsteilübergang bei objektbezogener Dienstleistung im Reinigungsgewerbe

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.02.2007 (1 K 298/01)

Übertragende Umwandlung einer LPG; Ausübung des Rückbezugswahlrechts als rückwirkendes Ereignis; Keine Überprüfung der Bilanzansätze...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2007 (11 Sa 911/06)

Funktionsnachfolge in einem betriebsmittelarmen Dienstleistungsbetrieb bei Übernahme nur weniger qualifizierter Mitarbeiter in veränderter...

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2007 (6 K 722/02)

Forderungsverzicht; Verdeckte Einlage - Veranlasster Forderungsverzicht führt zu verdeckter Einlage im Zeitpunkt des Verzichts

FG Bremen - Urteil vom 07.02.2007 (3 K 73/05 (5))

Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 7 Satz 2 GewStG i.d.F. des StBAÄG; Anwendung von § 3 Nr. 40 Buchst. b EStG und § 8b Abs....

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.02.2007 (16 K 10591/03)

Vorsteuerberichtigung; Umsatzsteuererklärung; Durchschnittsbesteuerung; Kuhstall; GbR; Gesonderter Betrieb - Vorsteuerabzugsfähigkeit...

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2007 (22 Sa 5/06)

Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Erlöschen des Vorarbeitgebers durch Austritt der...

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2007 (13 K 139/04)

Stufenweise Betriebsveräußerung gegen wiederkehrende Bezüge; Kapitalisierung der Verpachtungsraten

LAG Köln - Urteil vom 29.01.2007 (14 Sa 1038/06)

Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung eines Kindergartens - kein Betriebsübergang bei Einzug eines bestehenden Kindergartens...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.01.2007 (12 Sa 1920/03)

Unbegründetes Wiedereinstellungsverlangen bei fehlendem Teilbetriebsübergang einer Zeitungsredaktion

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.01.2007 (6 Sa 849/06)

Unbegründete Feststellungsklage gegen Betriebsveräußerer bei verspätetem Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses...

FG München - Urteil vom 24.01.2007 (4 K 2798/04)

Unverzinsliches bzw. niedrigverzinsliches Darlehen bei der Schenkungsteuer

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2007 (5 Sa 1062/06)

Widerspruchsrecht des Arbeitsnehmers bei unterlassener oder fehlerhafter Unterrichtung über Betriebsübergang - keine starren Fristen...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2007 (5 (9) Sa 1066/06)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei unzureichender Unterrichtung über die Folgen des Betriebsübergangs; unbegründeter...

FG Münster - Urteil vom 18.01.2007 (3 K 4009/04 Erb)

§ 13a ErbStG bei Übertragung eines KG-Anteils mit Sonder-BV

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.01.2007 (1 K 1842/05)

Annahme einer erhöht investitionszulagenbegünstigten Erstinvestitionen nach § 2 Abs. 8 Nr. 2 InvZulG 1999 nur bei wesentlicher Steigerung...

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2007 (7 K 1982/05 E)

Wesentliche Beteiligung; Darlehen; Nachträgliche Anschaffungskosten; Finanzplandarlehen - Ohne Veranlassungszusammenhang keine Verlustberücksichtigung...

FG München - Gerichtsbescheid vom 17.01.2007 (4 K 4719/05)

Auftreten eines als Testamentsvollstrecker bestellten Rechtsanwalts im Einspruchsverfahren der Erben gegen die Erbschaftssteuer-Bescheid...

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2007 (2 K 1228/04)

§ 42 AO bei Gründung einer Partnerschaftsgesellschaft mit Ehepartner und anschließender Aufnahme eines weiteren Gesellschafters...

FG Hessen - Beschluss vom 15.01.2007 (11 V 2553/06)

Teilwertabschreibung; Firmenwert; Treu und Glauben; Korrektur; Falscher Bilanzansatz - Korrektur eines fehlerhaften Wertansatzes in...

FG Hessen - Beschluss vom 15.01.2007 (11 V 2554/06)

Teilwertabschreibung; Firmenwert; Treu und Glauben; Bindungswirkung; Erlass; Sachliche Billigkeit; Wertungswiderspruch - Erlass aus...

LAG München - Urteil vom 09.01.2007 (6 Sa 642/06)

Kein Anspruch auf Ballungsraumzulage aus Personalüberleitungsvertrag bei Weiterzahlung durch Erwerberin unter Freiwilligkeitsvorbehal...

LAG München - Urteil vom 09.01.2007 (6 Sa 452/06)

Wirksame Kündigung bei Stilllegung einer Anwaltssozietät - kein Teilbetriebsübergang auf einzelnen Anwalt bei Arbeitsvertrag mit...

LAG Köln - Urteil vom 09.01.2007 (9 Sa 1072/06)

Sozialwidrige Kündigung bei fehlender Stilllegungsabsicht - Verkauf gesamter Werkstatteinrichtung an Konkurrenten bei Übernahme eines...

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.01.2007 (17 K 2300/04 E)

Vermögensverwaltungsgebühren; Werbungskostenabzug; Zuordnung zu Kapitalerträgen; Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften;...