2. Rechtsprechung
  3. 2007
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FG München - Urteil vom 01.08.2007 (4 K 1037/05)

Bewertung freigebig zugewendeter Geschäftsanteile bei Neugründung; § 13a ErbStG nicht auf die formale Umwandlung von Privatvermögen...

BAG - Urteil vom 31.07.2007 (3 AZR 810/05)

Betriebsrentenrecht - Betriebsrentenanpassung; wirtschaftliche Lage, Verschmelzung

BFH - Beschluss vom 31.07.2007 (VII R 48/06)

Umwandlungsverfahren: Umwandlung gesinterter Wolframstangen und Molybdänstangen zu Schrott

FG München - Beschluss vom 30.07.2007 (9 V 1691/07)

Veräußerung einer aus mehreren, zu unterschiedlichen Zeitpunkten erworbenen Geschäftsanteilen bestehenden wesentlichen Beteiligung;...

BAG - Urteil vom 26.07.2007 (8 AZR 769/06)

Kündigung - Betriebsübergang; Gemeinschaftsbetrieb; Massenentlassungsanzeige

FG Nürnberg - Urteil vom 25.07.2007 (III 237/05)

Steuerliche Berücksichtigung zurückgezahlter Zinsen

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2007 (4 K 2880/03 Erb)

Schenkungsteuer; Nießbrauch; Ausschüttungsfähige Quote - Ermittlung des Jahreswertes für einen Nießbrauch an GmbH-Anteilen

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.07.2007 (6 Sa 680/07)

Wirksame Unterrichtung über Betriebsteilübergang nach Vollzug bei Eintragung der Erwerberin im Handelsregister zum Zeitpunkt der...

BFH - Urteil vom 18.07.2007 (II R 18/06)

Sorgfaltspflichten eines Kreditinstituts bei Auszahlung eines Guthabens an im Ausland wohnhaften Erben

BAG - Urteil vom 12.07.2007 (2 AZR 722/05)

Kündigungsrecht; Prozessrecht (Verfahrensrügen) - Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung; Abgrenzung von Betriebs(teil)übergang;...

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.07.2007 (11 K 472/04)

Begünstigte Teilanteilsveräußerung; Wesentliche Betriebsgrundlagen - Begünstigte Anteilsveräußerung an einer Rechtsanwaltssozietät...

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.07.2007 (1 K 456/05)

Verlustabzug der Kommanditisten einer durch Umwandlung aus einer GmbH hervorgegangenen GmbH & Co. KG; Keine Rückwirkung einer Kapitalerhöhung...

BFH - Beschluss vom 12.07.2007 (IV B 80/06)

Grundsätzliche Bedeutung; Ausscheiden eines Gesellschafters aus KG gegen Abfindung

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.07.2007 (7 (18) Sa 416/06)

Unbefristetes Widerspruchsrecht gegen Betriebsübergang bei fehlerhafter Unterrichtung über haftungsrechtliche Folgen - Begrenzung...

BFH - Urteil vom 04.07.2007 (VIII R 68/05)

Grundsätzlich kein wirtschaftliches Eigentum an Kapitalgesellschaftsanteilen nur aufgrund einer Erwerbsoption; Ermittlung der Veräußerungspreise...

BFH - Urteil vom 04.07.2007 (X R 49/06)

Anteile an einer Betriebskapitalgesellschaft als wesentliche Betriebsgrundlagen des Besitzeinzelunternehmens; Annahme eines Teilbetriebs;...

BFH - Urteil vom 04.07.2007 (VIII R 77/05)

BFH - Urteil vom 04.07.2007 (VIII R 77/05)

FG Hessen - Urteil vom 02.07.2007 (11 K 283/06)

Veräußerungsgeschäft; Austrittserklärung; Kapitalgesellschaft; Auflösungsverlust; Realisierung - Vorliegen eines Veräußerungsgeschäftes...

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 29.06.2007 (14 K 1878/05 F)

Rechtsformwechsel; Sperrbetrag

BFH - Urteil vom 28.06.2007 (II R 12/06)

Übertragung von Wirtschaftsgütern zur Abgeltung eines rechtsgeschäftlich begründeten Zugewinnausgleichsanspruchs bei fortbestehender...

BFH - Urteil vom 27.06.2007 (II R 30/05)

Berliner Testament: Verzicht der Schlusserben auf Geltendmachung der Pflichtteile gegenüber überlebendem Ehegatten gegen mit dessen...

FG München - Urteil vom 27.06.2007 (9 K 961/04)

Verlust nach § 17 EStG; nachträgliche Anschaffungskosten; Verrechnungskonto

BFH - Urteil vom 27.06.2007 (II R 39/05)

Indexierung des Anfangvermögens bei Berechnung des fiktiven Anspruchs auf Zugewinnausgleich; Vertrauensschutz von Verwaltungsvorschrifte...

BFH - Urteil vom 26.06.2007 (IV R 49/04)

Erwerb, Vermietung und Veräußerung von in die Luftfahrzeugrolle eingetragenen Flugzeugen sind bei planmäßiger Verknüpfung gewerbliche...

BFH - Urteil vom 26.06.2007 (IV R 58/06)

Gewerbesteuerpflicht einer Veräußerung von Anteilen an einer Personengesellschaft innerhalb von fünf Jahren nach einer formwechselnden...

BFH - Urteil vom 26.06.2007 (IV R 29/06)

Finanzierungskosten für Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen sind Betriebsausgaben

FG München - Urteil vom 25.06.2007 (9 K 1485/06)

Irrtümliche Annahme der Betriebsaufgabe; keine Bindung an unzutreffende Auskunft der Bewertungsstelle des Finanzamts

LAG München - Urteil vom 21.06.2007 (2 Sa 1351/06)

Unbegründete Auskunftsansprüche bei bedingungsgemäßem Verfall von Phantom Stocks infolge Betriebsteilübergangs - keine Anwendung...

BFH - Beschluss vom 21.06.2007 (III R 59/06)

Veranlagungswahlrecht nach dem Tode eines Ehegatten; Durchführung einer Zusammenveranlagung bei noch unbekannten Erben; Verhältnis...

LAG München - Urteil vom 20.06.2007 (5 Sa 823/06)

Unwirksamkeit außerordentlicher Kündigung des unkündbaren Leiters einer Musikschule bei Betriebsschließung - zumutbare Weiterbeschäftigung...

BFH - Urteil vom 20.06.2007 (II R 29/06)

Keine Abzugsfähigkeit dem Erben im Zusammenhang mit der Erbschaftsteuerfestsetzung entstehender Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkei...

BFH - Urteil vom 20.06.2007 (X R 2/06)

Betriebsübertragung gegen Rentenverpflichtung zu Gunsten Angehöriger des Übergebers; Ablösung der Rentenverpflichtung durch Abfindun...

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.06.2007 (2 K 562/05)

Gescheiterte Betriebsaufspaltung durch Nießbrauchsvorbehalt an GmbH-Anteilen

BGH - Urteil vom 14.06.2007 (III ZR 300/05)

Haftung des Wirtschaftsprüfers wegen fehlerhafter Prospektprüfung

FG Münster - Urteil vom 14.06.2007 (3 K 2319/04 Erb)

Keine Stundung der Schenkungsteuer gem. § 25 ErbStG bei Verkauf des nießbrauchsbelasteten Vermögensstammes und Einbringung des Erlöses...

BFH - Urteil vom 14.06.2007 (V R 56/05)

Umsatzsteuerpauschalierung für Land- und Forstwirte: Verkauf von zugekauften Produkten anderer Landwirte im Hofladen

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.06.2007 (3 TaBVGa 1/07)

Übergangsmandat des Betriebsrats bei Zusammenfassung von Betrieben aufgrund Pachtvertrages

FG Münster - Beschluss vom 12.06.2007 (8 V 882/07 E)

Einbringung von AG-Anteilen in eine GmbH im Jahr 2000 durch einen in 1998 noch zu 24,41% Beteiligten keine Veräußerung einer wesentlichen...

LAG München - Urteil vom 06.06.2007 (10 Sa 1349/06)

Kein Auskunftsanspruch bei Unbegründetheit nachfolgenden Zahlungsanspruchs - Bindung der Zusage virtueller Anteilsrechte an Beschäftigung...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2007 (6 Sa 590/07)

Neubegründung des Arbeitsverhältnisses eines Krankenpflegers der Anästhesieabteilung aufgrund eines tarifvertraglichen Rückkehrrechts;...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2007 (6 Sa 591/07)

Neubegründung des Arbeitsverhältnisses einer Krankenschwester aufgrund eines tarifvertraglichen Rückkehrrechts; Auslegung des Klageantrags;...

BFH - Urteil vom 05.06.2007 (I R 97/06)

Bewertungswahlrecht bei einer Verschmelzung

LAG Köln - Urteil vom 04.06.2007 (14 Sa 1225/06)

Beginn der Widerspruchsfrist nur bei ordnungsgemäßer Unterrichtung über Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung bei geschönter...

LAG Köln - Urteil vom 04.06.2007 (14 Sa 88/07)

Beginn der Widerspruchsfrist nur bei ordnungsgemäßer Unterrichtung über Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung bei geschönter...

BAG - Urteil vom 31.05.2007 (2 AZR 306/06)

Kündigung - ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Outsorcing der Wäscherei eines Krankenhauses; Sozialauswahl nach Widerspruch...

BAG - Urteil vom 31.05.2007 (2 AZR 276/06)

Betriebsübergang; Kündigung; Betriebsverfassungsrecht - Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl nach Widerspruch des gekündigten...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.2007 (7 Sa 158/07)

Ausschluss des Widerspruchsrechts gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit Betriebserwerber...

BVerfG - Beschluss vom 30.05.2007 (1 BvR 1267/06)

Rechtsstellung des gemeinsamen Vertreters der nicht beteiligten Aktionäre im gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahren

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.2007 (7 Sa 153/07)

Aufschiebend bedingter Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter Unterrichtung zu Betriebsübergang - Bestätigung des Übergangs...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.2007 (7 (4) Sa 1009/06)

Unbefristetes Widerspruchsrecht gegen Betriebsübergang bei fehlerhafter Unterrichtung über haftungsrechtliche Folgen - Begrenzung...