Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war seit dem 01. Januar 2005 als vollbeschäftigte Angestellte bei dem beklagten Landkreis als Verwaltungsangestellte im [...]
FG Münster - Urteil vom 15.03.2007 (14 K 3073/06 E)
I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung eines Freibetrages gem. § 16 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der am 26. Dezember 1945 geborene Kläger war Kommanditist der O. gesellschaft. ...GmbH & Co. (O. [...]
Die Parteien streiten über Gehaltserhöhungen ab Dezember 2004. Der Kläger, Mitglied der IG Metall, war Arbeitnehmer der C GmbH, bei der ein Haustarifvertrag galt. Dieser Haustarifvertrag verwies im Entgeltbereich auf [...]
Die Parteien streiten über die Erhöhung der monatlichen Vergütung. Der Kläger, der nicht Mitglied einer Gewerkschaft ist, war seit dem 1. Juli 1978 bei der S AG - nachfolgend: S - angestellt. Anlässlich des geplanten [...]
LAG München - Urteil vom 14.03.2007 (10 Sa 1001/06)
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte ihrer Auskunftspflicht anlässlich eines Betriebsübergangs genügt hat sowie über die Bezahlung eines Bonusanspruchs für das Jahr 2004. Der Kläger war langjähriger [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.03.2007 (2 K 574/03)
Die Beteiligten streiten darüber, ob die im Jahr 1998 (Streitjahr) anlässlich einer Praxisbringung gegen Zuzahlung in das Privatvermögen des Einbringenden aufgewendeten Anschaffungskosten ausschließlich durch den [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Krankengymnast und betreibt eine Praxis für Krankengymnastik. Im Streitjahr 1997 beschäftigte er einen angestellten Krankengymnasten. Außerdem waren fünf freie Mitarbeiter [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.03.2007 (6 U 92/06)
I. Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Das Landgericht hat durch Teilurteil über den im Wege einer [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2007 (15 K 52/04 F)
Die Beteiligten streiten um die rückwirkende Änderung eines Veräußerungsgewinns. Die Gesellschafter 'E' und die 'Q-GmbH & Co. KG' ('Q') gründeten mit Vertrag vom 18.03.1999 die 'Q GmbH & Co. KG und E GbR'. Die beiden [...]
FG München - Beschluss vom 08.03.2007 (1 V 4900/06)
I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Antragstellerin im Jahr 2000 Einkünfte aus sonstigen Leistungen (treuhänderisches Halten von Aktien) oder aus privaten Veräußerungsgeschäften (Aktienverkäufen binnen der [...]
I. Sach- und Streitstand Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine inländische AG, war im Streitjahr 2000 --neben einer Schweizer AG-- an einer inländischen GmbH (C-GmbH) beteiligt; sie hielt 89,5 v.H. der [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom ... gegründet. An ihrem Stammkapital waren im Streitjahr 2001 ... beteiligt. Nach ihrem Gesellschaftsvertrag verfolgt die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.03.2007 (4 K 280/06)
Streitig ist die steuerliche Behandlung einer sog. Outplacementberatung des Klägers (Kl), deren Kosten sein früherer Arbeitgeber getragen hat. Der Kl war seit dem Jahr 1995 als Prokurist bei der ... GmbH (im Folgenden: [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.03.2007 (9 K 227/98)
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob im Jahr 1995 verkaufte Aktien einbringungsgeborene Anteile waren und der erzielte Veräußerungsgewinn somit zu versteuern ist. Der Veräußerung liegt die folgende Entwicklung [...]
FG Münster - Urteil vom 01.03.2007 (6 K 2399/04 E)
Streitig ist, in welchem Umfang eine Bilanzberichtigung gewinnwirksam nachgeholt werden kann, wenn in den Vorjahren eine Milchreferenzmenge ohne Gegenrechnung des Buchwertes in den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft [...]
FG Münster - Urteil vom 01.03.2007 (6 K 2375/04 E)
Streitig ist, ob ein Buchwert für eine veräußerte Milchreferenzmenge in einem Folgewirtschaftsjahr gewinnmindernd ausgebucht werden kann, wenn die Veräußerung zuvor in einem bestandskräftig veranlagten Zeitraum in [...]
Streitig ist, ob einer Änderung der Erbschaftsteuer die Festsetzungsverjährung entgegensteht, bzw. in welcher Höhe die nachträgliche Erhöhung eines Pflichtteilsergänzungsanspruches sich bei dem Miterben, der der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.02.2007 (7 K 6571/04 E)
Der Kläger war Alleingesellschafter und Geschäftsführer der A. Restaurant Betriebs GmbH (im Folgenden: GmbH) mit einem Stammkapital von 50.000 DM. Er hatte ursprünglich ein Restaurant und eine Nachtbar in gepachteten [...]
Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der von den Klägerinnen unterzeichneten Aufhebungsverträge vom 3. Juni 2004 in Verbindung mit der Verpflichtung der Beklagten, die Klägerinnen zu den bisher geltenden [...]
Streitig ist, ob die Erbringung der noch ausstehenden Stammeinlage für einen Mitgesellschafter im Rahmen des Gesamtvollstreckungsverfahren einer GmbH nachträgliche Anschaffungskosten darstellen und im Rahmen des § 17 [...]
Streitig ist, ob ein landwirtschaftlicher Betrieb aufgegeben wurde. I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. [...] OPA war Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, den er mit [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten zu 1. und den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte zu 2. im Wege eines Betriebsübergangs. Die Klägerin war seit dem 01.10.1996 bei [...]
I. Der weitere Beteiligte zu 1 war in der Zeit vom 20. August bis 30. Oktober 2003 vorläufiger, mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestatteter Verwalter in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.02.2007 (1 K 298/01)
Die drei Klägerinnen (sowie ein weiteres Unternehmen) entstanden aus der im Streitjahr 1990 noch existierenden LPG Pflanzenproduktion ... (LPG) durch Teilungsbeschluss vom 10. April 1991, einen zeitnahen Antrag auf [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier außerordentlicher, betriebsbedingter Kündigungen aus Dezember 2002 mit Auslauffrist jeweils zum 30. Juni 2003. Die am 2. Juli 1942 geborene Klägerin war seit 1982 bei [...]
Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses sowie über die Lohnzahlung für die Monate Januar 2005 bis März 2005. Der Beklagte verweigert die geltend gemachte Vergütung mit der Begründung, das [...]
Die Parteien streiten noch über die Lohnzahlung für die Monate Januar 2005 bis Juli 2005. Der Beklagte verweigert die geltend gemachte Vergütung mit der Begründung, das Arbeitsverhältnis des Klägers sei auf Grund eines [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten sowie über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den 31. Juli 2004 hinaus. Die Klägerin war seit 1993 bei verschiedenen [...]
Die Parteien streiten über eine Bonuszahlung für das Jahr 2004. Der 1946 geborene Kläger war seit 1974 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Angestellter, zuletzt als leitender Angestellter der Stufe 2 in [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Jahr 1976 für 28 560 DM das Eigentum an einem mit einem Wohnhaus bebauten Grundstück, an dem seine --damalige-- Ehefrau zuvor von der Veräußerin des Grundstücks ein [...]
I. Der Vater der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb als Einzelunternehmen einen ...-Handel mit ... auf mehreren Grundstücken. Die Grundstücke befanden sich im hälftigen Miteigentum der Eltern der [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit dem 1. Mai 1995 an der S und P GbR zusammen mit seinem Vater --Steuerberater W.S.--, der zuvor eine Einzelpraxis betrieben hatte, beteiligt. Mit Partnerschaftsvertrag [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2007 (11 Sa 911/06)
Im vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen ihm und der Beklagten ein Arbeitsverhältnis besteht, dass dieses nicht aufgrund Kündigung seiner früheren Arbeitgeberin, der Firma G F AG, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2007 (6 K 722/02)
Streitig sind der Zeitpunkt und die Höhe einer Einlage in das EK 04. Am...DM umfassenden Stammkapital der Klägerin, die im November 2002 von der A GmbH in die B ...gesellschaft mbH umfirmierte, waren zunächst C [...]
Die Klägerinnen waren alleinige Gesellschafterinnen einer Kommanditgesellschaft. Anfang 1999 beabsichtigten sie, ihre Gesellschaftsanteile zu veräußern. Sie beauftragten die beklagte, auch aus Steuerberatern und [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren Gesellschafter der vormaligen A. OHG (OHG) in .... Die OHG entstand im Jahr 1949 dadurch, dass der damalige Inhaber der Einzelfirma A., O. sen., seine Söhne W., den [...]
Die Klägerin wendet sich dagegen, dass der Beklagte bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für den Erhebungszeitraum 2002 die von ihren Kommanditisten bei der Veräußerung ihrer Kommanditanteile erzielten [...]
Die Kläger schlossen am 17. November 2000 einen Generalunternehmervertrag über die Herstellung eines schlüsselfertigen Einfamilienhauses auf ihrem in St. A. gelegenen Grundstück. Auf Seiten der Auftragnehmerin [...]
Die Klägerin war seit etwa 1980 die Hausbank der Mitte 2003 in Insolvenz geratenen A. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) mit einem Stammkapital von 50.000,00 DM. Der Beklagte war ihr Geschäftsführer; er und seine Ehefrau [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 01.02.2007 (16 K 10591/03)
Der Kläger betrieb bis zum 30.06.1998 einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Seine Umsätze unterlagen gem. § 24 UStG der Besteuerung nach Durchschnittsätzen. Am 23.06.1998 schlossen der Kläger und seine Ehefrau [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2007 (22 Sa 5/06)
Der Kläger begehrt Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung, sowie Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht, hilfsweise begehrt der Kläger Nachteilsausgleich gemäß § 113 BetrVG, [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2007 (13 K 139/04)
Der Kläger (geb. am XX.XX.1921) betrieb bis zum 31.12.1992 ein Unternehmen für Baustoffe in M, R. xx. Eigentümer des Betriebsgrundstücks waren der Kläger zu 1/2 und seine Söhne B B und C C zu je 1/4. Die Anteile der [...]
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten fristgerechten Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der Beklagte ist ein eingetragener Verein, der den Kindergarten 'Bunte Welt' in P betrieben hat. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.01.2007 (12 Sa 1920/03)
Die Parteien streiten darüber, ob nach wirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Altarbeitgeber des Klägers ein Teilbetriebsübergang auf die Beklagte stattfand und die Beklagte deshalb zur [...]
Der Kläger nimmt den beklagten Insolvenzverwalter persönlich wegen Nichterfüllung von in einem gerichtlichen Vergleich streitlos gestellten Ansprüchen gegen die Masse auf Schadenersatz in Anspruch. Der Beklagte ist [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.01.2007 (6 Sa 849/06)
Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen über den 01. März 2005 hinaus ein Arbeitsverhältnis fortbesteht. Die Beklagte betreibt einen Großhandel für Farben, Farbprodukte, Tapeten und Teppichwaren. Dies ist ihr [...]
Strittig ist, ob der Zinsvorteil aus der Gewährung eines zinslosen bzw. niedrigverzinslichen Darlehens der Schenkungsteuer unterliegt. Mit einer Kontrollmitteilung vom 06.05.1999 wurde die Schenkungsteuerstelle des [...]
Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]
I. Streitpunkt ist, inwiefern Mietzahlungen auf Grund eines mit dem Sohn des Alleingesellschafters der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) abgeschlossenen Gewerberaummietvertrages als verdeckte [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2007 (5 Sa 1062/06)
Die Parteien streiten über die Frage, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht und in diesem Zusammenhang insbesondere darüber, ob der Kläger anlässlich eines Betriebsübergangs sein Widerspruchsrecht nach § 613 [...]