2. Rechtsprechung
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BAG - Urteil vom 22.12.2009 (3 AZR 807/07)

Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Anwartschaften

BAG - Urteil vom 22.12.2009 (3 AZR 814/07)

Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Anwartschaften

BAG - Urteil vom 17.12.2009 (8 AZR 1019/08)

Betriebsübergang [Identitätswahrung]; Begriff des Betriebsteils; Begriff des betriebsmittelarmen Betriebs [Betriebskantine]; Annahme...

BAG - Beschluss vom 09.12.2009 (7 ABR 90/07)

Haftungsumfang des Betriebserwerbers bei Betriebsübergang in der Insolvenz; Beratungskosten des Betriebsrats [Rechtsanwaltsvergütung]...

BAG - Urteil vom 09.12.2009 (4 AZR 190/08)

Rechtsschutzinteresse für Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Tarifvertrages durch eine an dem Tarifvertrag nicht beteiligte...

BAG - Beschluss vom 08.12.2009 (1 ABR 66/08)

Fortführung der betrieblichen Vergütungsordnung durch Betriebserwerber nach Betriebsübergang

BAG - Urteil vom 22.10.2009 (8 AZR 889/08)

Rückkehrrecht eines Arbeitnehmers in den Öffentlichen Dienst Hamburgs nach Betriebsteilübergang einer Anstalt öffentlichen Rechts...

BAG - Urteil vom 23.09.2009 (4 AZR 331/08)

Bindungswirkung einer dynamischen Bezugnahme auf Tarifvertrag bei Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Erwerber

BAG - Urteil vom 23.09.2009 (5 AZR 518/08)

Prozessstandschaft für die Bundesagentur; Voraussetzungen für Annahmeverzug des Arbeitgebers nach Betriebsübergang

BAG - Urteil vom 26.08.2009 (5 AZR 969/08)

Transformation von Tarifverträgen bei Betriebsübergang; Fortgeltung einer dynamischen Verweisung auf andere Tarifverträge; Einführung...

BAG - Urteil vom 26.08.2009 (4 AZR 280/08)

Rechte und Pflichten bei Transformation von Tarifverträgen bei Betriebsübergang; Voraussetzungen für die Weitergeltung eines Firmentarifvertrags...

BAG - Urteil vom 23.07.2009 (8 AZR 538/08)

Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung; Widerspruchsrecht

BAG - Urteil vom 23.07.2009 (8 AZR 539/08)

Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung; Widerspruch; Verwirkung

BAG - Urteil vom 23.07.2009 (8 AZR 541/08)

Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung; Widerspruch; Verwirkung

BAG - Urteil vom 23.07.2009 (8 AZR 558/08)

Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung

BAG - Urteil vom 23.07.2009 (8 AZR 357/08)

Betriebsübergang; Widerspruch; Verwirkung

BAG - Urteil vom 25.06.2009 (8 AZR 696/07)

Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige...

BAG - Urteil vom 25.06.2009 (8 AZR 780/07)

Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige...

BAG - Urteil vom 25.06.2009 (8 AZR 258/08)

Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei Betriebsveräußerung

BAG - Urteil vom 25.06.2009 (8 AZR 799/07)

Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige...

BAG - Urteil vom 25.06.2009 (8 AZR 336/08)

Voraussetzungen für den Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Übertragung staatlicher Aufgaben auf eine andere Körperschaft

BAG - Urteil vom 25.06.2009 (8 AZR 698/07)

Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige...

BAG - Urteil vom 23.06.2009 (8 AZR 540/08)

Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung

BAG - Beschluss vom 10.06.2009 (4 ABR 21/08)

In-Bezug-Nahme eines konkreten betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnisses als Voraussetzung für das Rechtsschutzinteresse...

BAG - Beschluss vom 22.04.2009 (4 ABR 14/08)

Überleitung von Arbeitnehmer in den TVöD als faktische Umgruppierung; Mitbestimmung des Betriebsrats

BAG - Urteil vom 22.04.2009 (4 AZR 111/08)

Voraussetzungen für die Wirksamkeit des Wechsel eines Unternehmens von der Verbands- zur OT-Mitgliedschaft; Wahrung des Gleichlaufs...

BAG - Urteil vom 22.04.2009 (4 AZR 100/08)

Umfang der bei einem Betriebsübergang transformierten Normen; Bindung des nicht tarifgebundene Betriebserwerbers wie ein aus einem...

BAG - Urteil vom 02.04.2009 (8 AZR 178/07)

Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Arbeitsnehmers bei Betriebsübergang; Umstandsmoment bei Verwirkung

BAG - Urteil vom 02.04.2009 (8 AZR 220/07)

Beginn der Widerspruchsfrist bei Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Arbeitsnehmers bei Betriebsübergang; Voraussetzungen...

BAG - Urteil vom 02.04.2009 (8 AZR 473/07)

Beginn der Widerspruchsfrist bei Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Arbeitsnehmers bei Betriebsübergang; Voraussetzungen...

BAG - Urteil vom 02.04.2009 (8 AZR 318/07)

Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts

BAG - Urteil vom 02.04.2009 (8 AZR 1024/06)

Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung; Abfindungs- und Schadensersatzanspruch

BAG - Urteil vom 02.04.2009 (8 AZR 1025/06)

Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung; Abfindungs- und Schadensersatzanspruch

BAG - Urteil vom 19.03.2009 (8 AZR 689/07)

Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige...

BAG - Urteil vom 19.03.2009 (8 AZR 693/07)

Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige...

BAG - Urteil vom 19.03.2009 (8 AZR 724/07)

Nichtigkeit eines Erlassvertrags zur Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 S. 1 BGB

BAG - Urteil vom 19.03.2009 (8 AZR 723/07)

Nichtigkeit eines Erlassvertrags zur Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 S. 1 BGB

BAG - Urteil vom 19.03.2009 (8 AZR 699/07)

Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige...

BAG - Urteil vom 19.03.2009 (8 AZR 697/07)

Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige...

BAG - Urteil vom 19.03.2009 (8 AZR 691/07)

Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige...

BAG - Urteil vom 19.03.2009 (8 AZR 722/07)

Nichtigkeit eines Erlassvertrags zur Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 S. 1 BGB

BAG - Urteil vom 19.02.2009 (8 AZR 408/07)

Ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang [Bezeichnung des Erwerbers; Haftungsverteilung]; Beginn der einmonatigen Widerspruchsfris...

BAG - Urteil vom 19.02.2009 (8 AZR 410/07)

Ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang [Bezeichnung des Erwerbers; Haftungsverteilung]; Beginn der einmonatigen Widerspruchsfris...

BAG - Urteil vom 19.02.2009 (8 AZR 412/07)

Ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang [Bezeichnung des Erwerbers; Haftungsverteilung]; Beginn der einmonatigen Widerspruchsfris...

BAG - Urteil vom 19.02.2009 (8 AZR 411/07)

Anforderungen an die Unterrichtung des Arbeitsnehmers bei Betriebsübergang; Fehlender Fristbeginn für die Erklärung des Widerspruchs...

BAG - Urteil vom 19.02.2009 (8 AZR 176/08)

Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses; unbegründeter Einwand des Rechtsmissbrauchs

BAG - Urteil vom 05.02.2009 (6 AZR 110/08)

Übergang von Leistungs- zu Feststellungsklage nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit im Revisionsverfahren; Beitragsschuld des insolventen...

BAG - Urteil vom 22.01.2009 (8 AZR 158/07)

Voraussetzungen für die Annahme eines Betriebsübergangs; Identität der wirtschaftlichen Einheit; Beibehaltung des Funktions- und...

BAG - Urteil vom 22.01.2009 (8 AZR 808/07)

Vollständigkeit der Unterrichtung durch den Betriebsveräußerer nach § 613a Abs. 5 BGB; Voraussetzung für die Annahme einer schwerwiegenden...