2. Rechtsprechung
  3. 2009
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LAG Nürnberg - Urteil vom 01.09.2009 (6 Sa 109/08)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung infolge Auftragsverlustes; Nichtdurchführung des Stilllegungsbeschlusses bei fehlender...

BFH - Beschluss vom 31.08.2009 (I B 6/09)

Zulassung einer Revision wegen Verstoßes des § 27 Abs. 3 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG 1995) gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbo...

LAG Chemnitz - Urteil vom 27.08.2009 (9 Sa 739/08)

Umfang der Informationspflicht des Betriebsveräußerers bei geplantem Betriebsübergang

FG Münster - Urteil vom 27.08.2009 (8 K 4552/04 F)

Einordnung eines US-amerikanischen LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaft (Typenvergleich); Wertberichtigung von Beteiligungen...

BFH - Beschluss vom 27.08.2009 (IV R 49/08)

Heilung der Unterlassung der notwendigen Beiladung einer Kommanditgesellschaft zum finanzgerichtlichen Verfahren im Revisionsverfahre...

BAG - Urteil vom 26.08.2009 (5 AZR 969/08)

Transformation von Tarifverträgen bei Betriebsübergang; Fortgeltung einer dynamischen Verweisung auf andere Tarifverträge; Einführung...

BAG - Urteil vom 26.08.2009 (4 AZR 280/08)

Rechte und Pflichten bei Transformation von Tarifverträgen bei Betriebsübergang; Voraussetzungen für die Weitergeltung eines Firmentarifvertrags...

FG Sachsen - Urteil vom 26.08.2009 (6 K 2295/06)

Organschaft; keine rückwirkende finanzielle Eingliederung der Organgesellschaft in das Unternehmen des Organträgers

BFH - Urteil vom 25.08.2009 (I R 95/08)

Fortführung eines Betriebs im vergleichbaren Umfang nach einer Verschmelzung; Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse als Beurteilungskriterium;...

LAG Chemnitz - Urteil vom 20.08.2009 (6 Sa 765/08)

Umfang der Informationspflicht des Betriebsveräußerers bei geplantem Betriebsübergang

LAG München - Urteil vom 20.08.2009 (4 Sa 19/09)

Verspäteter Widerspruch gegen Betriebsteilübergang; Kündigung bei Betriebsänderung und Interessenausgleich mit Namensliste; Darlegungslast...

BFH - Urteil vom 19.08.2009 (I R 2/09)

Verrechnungsverfahren bei sog. Wertaufholungen nach Vornahme von steuerwirksamen und steuerunwirksamen Abschreibungen von Anteilen...

BFH - Urteil vom 19.08.2009 (I R 3/09)

Vergleich der Vertragsparteien über die nachträgliche Herabsetzung des Kaufpreises bei der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile...

BFH - Urteil vom 18.08.2009 (X R 20/06)

Anerkennung der gewerblichen Verpachtung in einem Handwerksbetrieb

BFH - Urteil vom 18.08.2009 (X R 22/07)

Vorliegen einer Betriebsaufspaltung i.F.d. Überlassung wesentlicher Betriebsgrundlagen eines Betriebsunternehmens durch ein Besitzunternehmen...

FG Köln - Urteil vom 13.08.2009 (15 K 2900/05)

Gewerblich geprägte Personengesellschaft abkommensrechtlich kein Unternehmen

LAG Köln - Beschluss vom 06.08.2009 (7 Ta 241/09)

Streitwert der Kündigungsschutzklage bei Weiterbeschäftigungsantrag gegen Betriebsübernehmer

OLG Brandenburg - Urteil vom 04.08.2009 (11 U 133/03)

Schadensersatzansprüche des Bauherrn gegen den vom Generalunternehmer eingeschalteten Bodengutachter

FG München - Gerichtsbescheid vom 30.07.2009 (1 K 1816/09)

Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen als Sondervergütungen nach Inkrafttreten des § 50d Abs. 10 EStG

FG Münster - Urteil vom 24.07.2009 (14 K 5107/07 E)

Einheitliche Beurteilung von Entschädigungsleistungen; Zusammenballung bei Zahlungen aufgrund eines Sozialplans

BAG - Urteil vom 23.07.2009 (8 AZR 538/08)

Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung; Widerspruchsrecht

BAG - Urteil vom 23.07.2009 (8 AZR 539/08)

Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung; Widerspruch; Verwirkung

BAG - Urteil vom 23.07.2009 (8 AZR 541/08)

Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung; Widerspruch; Verwirkung

LAG München - Urteil vom 23.07.2009 (3 Sa 118/09)

Annahmeverzug nach Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang; Entbehrlichkeit des Angebots bei...

BAG - Urteil vom 23.07.2009 (8 AZR 558/08)

Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung

BAG - Urteil vom 23.07.2009 (8 AZR 357/08)

Betriebsübergang; Widerspruch; Verwirkung

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.2009 (16 K 3510/08 E)

Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen bei der Ermittlung des Einkommens i.R.d. Einkommenssteuer...

BFH - Urteil vom 21.07.2009 (X R 2/09)

Personenbezogene Gewährung eines Freibetrags nach § 16 Abs. 4 Einkommenssteuergesetz (EStG) für eine selbstständige Tätigkeit...

FG Nürnberg - Urteil vom 21.07.2009 (1 K 733/07)

Versteuerung eines negativen Aktiengewinns einer Kapitalgesellschaft im Falle eines Veräußerungsgewinns im VZ 2003

LAG München - Urteil vom 16.07.2009 (3 Sa 214/09)

Verspäteter Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses; Unterrichtungspflichten der Arbeitgeberin zur Anschrift der Erwerberin...

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2009 (1 K 2466/07)

betrieblich genutzter Anteil des Grundstückes als notwendiges Betriebsvermögen

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2009 (12 K 8375/06 B)

Verlustübergang bei Verschmelzung

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2009 (12 K 12168/08)

Berücksichtigungsfähigkeit eines Verlustvortrags gem. § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995

BFH - Urteil vom 14.07.2009 (VIII R 10/07)

Steuerrechtliche Behandlung der Rückzahlung einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA)

BFH - Urteil vom 14.07.2009 (IX R 8/09)

Revision in einem Verfahren um die Abzugsfähigkeit eines Auflösungsverlustes nach § 17 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 und 2 Einkommensteuergesetz...

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.07.2009 (5 K 268/06)

Keine Berücksichtigung eines vortragsfähigen Gewerbeverlustes bei der Festsetzung der Gewerbesteuermessbeträge

BFH - Beschluss vom 14.07.2009 (IX R 48/08)

Begründetheit einer Revision und Erfordernis einer mündlichen Verhandlung

BFH - Beschluss vom 13.07.2009 (IX B 33/09)

Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren i.R.d. Grundordnung des Verfahrens bei Änderung des Einkommensteuerbescheids

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2009 (1 K 4307/07 AO)

Voraussetzungen des Entstehens von Erstattungszinsen nach § 233a Abs. 7 Satz 2 AO - Erstattungszinsen; Sollverzinsung; Nachzahlungszinsen;...

BFH - Urteil vom 09.07.2009 (II R 42/07)

Ausgestaltung der erbschaftsteuerrechtlichen Regelung in § 15 Abs. 3 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) zur zivilrechtlichen Beurteilung...

BSG - Urteil vom 08.07.2009 (B 11 AL 17/08 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe bei Betriebsübergang; wichtiger Grund; drohende Arbeitgeberkündigun...

FG Münster - Urteil vom 08.07.2009 (3 K 754/07 Erb)

Veräußerung einbringungsgeborener Anteile

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.07.2009 (7 K 3183/05 B)

Keine Entstehung eines Auflösungsverlusts i.S. von § 17 Abs. 4 EStG vor Abschluss der Liquidation bei nicht unerheblichen Unsicherheiten...

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.07.2009 (6 K 156/06)

Betriebsgrößenmerkmale der Sonder- und Ansparabschreibung bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.07.2009 (6 V 6078/09)

Zuständigkeit für die Einkommensbesteuerung des Gesellschafters einer Personengesellschaft; Gemeinde mit mehreren Finanzämtern;...

BFH - Urteil vom 01.07.2009 (I R 81/08)

Klagebefugnis eines in glaubensverschiedener Ehe lebenden Ehemanns in einem Verfahren gegen einen Kirchensteuerbescheid seiner einer...

FG Nürnberg - Urteil vom 30.06.2009 (I 21/06)

Bei sog. Überentnahmen im Rückwirkungszeitraum steht der Kapitalgesellschaft das Bewertungswahlrecht des § 20 Abs. 1 UmwStG a.F....

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2009 (6 K 4824/08)

Voraussetzungen für den Verlustübergang bei Verschmelzung einer GmbH

BFH - Beschluss vom 29.06.2009 (II B 149/08)

Rechtliche Einordnung von Aufwendungen für den Unterhalt eines zum Nachlass gehörenden Hundes als eine in Form einer Nachlassverbindlichkeit...

BFH - Beschluss vom 29.06.2009 (I B 180/08)

Bemessung von Pensionsrückstellungen für den Geschäftsführer i.R.d. Berücksichtigung von Vordienstzeiten aus einem früheren Arbeitsverhältni...