2. Rechtsprechung
  3. 2009
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BFH - Urteil vom 11.11.2009 (II R 63/08)

Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 13a Abs. 5 Nr. 3 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) bei Überentnahme...

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2009 (15 K 4209/08 E)

Unentgeltliche Übertragung; Einbringungsgeborene Anteile; Betriebsvermögen; Gewährleistung; Stille Reserven; Entnahmebesteuerung...

BFH - Urteil vom 11.11.2009 (II R 54/08)

Aufhebung eines Schenkungssteuerbescheides für die Schenkung eines Grundstücks bei einer fehlenden Reduzierung des zugrunde liegenden...

FG München - Urteil vom 10.11.2009 (13 K 2061/07)

Änderung eines Steuerbescheides zugunsten des Steuerpflichtige, wenn viele Jahre nach einer Betriebsaufgabe durch den Erblasser vom...

BFH - Beschluss vom 09.11.2009 (I B 77/09)

Einkommenserhöhender Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen i.S.v. § 8 Abs. 3 S. 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG); Grundsätzliche...

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.11.2009 (5 K 1410/05 B)

Beginn des Zinslaufs bei der Erhöhung des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsguthabens

BFH - Urteil vom 05.11.2009 (IV R 29/08)

Gesamtrechtsnachfolge eines übernehmenden Rechtsträgers bei einer Abspaltung eines übertragenden Rechtsträgers durch Neugründung...

OLG München - Urteil vom 04.11.2009 (7 A 2/09)

Zeitliche Grenzen der Anbringung eines Freigabeantrags

FG Münster - Urteil vom 30.10.2009 (14 K 2937/06 E)

Einbringung eines EU in eine GmbH & Co. KG

LAG Chemnitz - Urteil vom 29.10.2009 (6 Sa 332/09)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei der vormaligen Deutschen Bundespost; Anwendbarkeit...

LAG Chemnitz - Urteil vom 29.10.2009 (6 Sa 337/09)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei der vormaligen Deutschen Bundespost; Anwendbarkeit...

LAG Chemnitz - Urteil vom 29.10.2009 (6 Sa 334/09)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei der vormaligen Deutschen Bundespost; Anwendbarkeit...

LAG Chemnitz - Urteil vom 29.10.2009 (6 Sa 336/09)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei der vormaligen Deutschen Bundespost; Anwendbarkeit...

LAG Chemnitz - Urteil vom 29.10.2009 (6 Sa 338/09)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei der vormaligen Deutschen Bundespost; Anwendbarkeit...

LAG Chemnitz - Urteil vom 29.10.2009 (6 Sa 333/09)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei der vormaligen Deutschen Bundespost; Anwendbarkeit...

LAG Chemnitz - Urteil vom 29.10.2009 (6 Sa 335/09)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei der vormaligen Deutschen Bundespost; Anwendbarkeit...

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2009 (6 K 21/09)

Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Gewinnabführungsvertrages

BFH - Urteil vom 28.10.2009 (I R 4/09)

Übergang eines bestehenden Verlustabzugs bei Verschmelzung einer Holdinggesellschaft auf ihre einzige Tochtergesellschaft; Inhaltliche...

BFH - Urteil vom 28.10.2009 (I R 116/08)

Einbeziehung von Ausschüttungen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft aus dem steuerlichen Einlagekonto in die Steuerfreistellung...

FG München - Urteil vom 27.10.2009 (6 K 3941/06)

Kein Gestaltungsmissbrauch i.S.d. § 42 AO bei zivilrechtlich zulässigen Kapitalzuführungen

FG Nürnberg - Urteil vom 27.10.2009 (1 K 939/07)

Steuerpflicht der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen

FG Köln - Urteil vom 27.10.2009 (8 K 3437/07)

Gewerbesteuer nach § 18 UmwStG mindert Veräußerungsgewinn

BAG - Urteil vom 22.10.2009 (8 AZR 889/08)

Rückkehrrecht eines Arbeitnehmers in den Öffentlichen Dienst Hamburgs nach Betriebsteilübergang einer Anstalt öffentlichen Rechts...

EuGH - Urteil vom 22.10.2009 (Rs. C-242/08)

Fehlender Umsatz i.S. der Sechsten MWSt-Richtlinie bei entgeltlicher Übertragung eines Bestands von Lebensrückversicherungsverträgen...

BFH - Beschluss vom 19.10.2009 (X B 110/09)

Zulassung einer Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 15.10.2009 (IV B 123/08)

Aufdeckung von stillen Reserven eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs im Zuge der Gründung einer atypisch...

BFH - Urteil vom 14.10.2009 (X R 45/06)

Abschreibung eines Teilwerts einer Forderung eines Besitzunternehmens gegen eine Betriebsgesellschaft nach den Maßstäben für eine...

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.10.2009 (6 K 4133/05 B)

Sinn und Zweck sowie Anwendungsvoraussetzungen von § 27 Abs. 1a S. 2 UmwStG n. F.; Registereintragung als Rechtsakt i. S. d. UmwSt...

LAG Chemnitz - Urteil vom 07.10.2009 (3 Sa 732/08)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei der vormaligen Deutschen Bundespost; Anwendbarkeit...

BFH - Beschluss vom 06.10.2009 (I R 4/08)

Möglichkeit der Abzinsung unverzinslicher Gesellschafterdarlehen

BFH - Urteil vom 06.10.2009 (IX R 14/08)

Steuerliche Qualifizierung eines Teilgeschäftsanteils i.R. einer Quotentreuhand als Wirtschaftsgut

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.09.2009 (8 Sa 358/09)

Nachhaftung für Versorgungsansprüche bei Betriebsübergang; unbegründete Zahlungsklage bei fehlendem Durchgriffsanspruch

LAG Hamm - Urteil vom 30.09.2009 (2 Sa 595/09)

Betriebsübergang nach Kündigung; unbegründete Feststellungsklage bei Klagerücknahme vor Betriebsübergang

LAG Köln - Urteil vom 25.09.2009 (4 Sa 855/08)

Außerordentliche Kündigung eines Kellners bei provozierender Mitnahme seiner gesamten Tageseinnahmen; Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes...

BFH - Urteil vom 24.09.2009 (V R 6/08)

Vorsteuerberichtigung für ausgeführte Umsätze zur Anschaffung von Wirtschaftsgütern bei deren mehrmaliger Verwendung zur Ausführung...

BFH - Urteil vom 24.09.2009 (III R 19/06)

Anspruch auf Änderung eines Einkommensteuerbescheids im Falle der Anpassung eines unwirksamen Grundlagenbescheids in einem Folgebescheid;...

BAG - Urteil vom 23.09.2009 (4 AZR 331/08)

Bindungswirkung einer dynamischen Bezugnahme auf Tarifvertrag bei Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Erwerber

BAG - Urteil vom 23.09.2009 (5 AZR 518/08)

Prozessstandschaft für die Bundesagentur; Voraussetzungen für Annahmeverzug des Arbeitgebers nach Betriebsübergang

BFH - Beschluss vom 23.09.2009 (IX B 52/09)

Versehen der gerichtlichen Entscheidung mit Gründen als Verfahrenserfordernis i.S.d. Finanzgerichtsordnung; Vereinbarkeit der Ablehnung...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.09.2009 (20 W 20/06)

Gerichtliche Überprüfung des Umtauschverhältnisses bei der Verschmelzung zweier Bausparkassen

KG - Urteil vom 17.09.2009 (23 U 15/09)

Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung der Ausgliederung eines Betriebsteils nach Eintragung der Ausgliederung im Handelsregiste...

EuGH - Urteil vom 17.09.2009 (Rs. C-182/08)

Voraussetzungen für die Berücksichtigung der Wertminderung der Anteile durch Ausschüttung von Dividenden bei der Ermittlung der...

BFH - Beschluss vom 17.09.2009 (IV B 82/08)

Ermittlung des Veräußerungsgewinns für den Fall der Übertragung von Gesellschaftsanteilen unter Freistellung der jeweils andere...

LAG Hamburg - Urteil vom 15.09.2009 (2 Sa 136/09)

Verwirkung des Widerspruchs gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter Unterrichtung zu Betriebsübergang

FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2009 (3 K 124/08)

Betriebsaufspaltung zwischen einer AG und ihrem Mehrheitsaktionär

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.09.2009 (26 Sa 39/09)

Transformation eines vereinbarten, aber noch nicht in Kraft getretenen Sanierungstarifvertrages bei Betriebsübergang; Auslegung einer...

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.09.2009 (11 K 1010/05 B)

Keine einfache Beiladung des Gesellschafters eines geschlossenen Immobilienfonds zu einem Klageverfahren des Fonds gegen einen Grunderwerbsteuerbescheid...

BFH - Urteil vom 03.09.2009 (IV R 61/06)

Teilbetriebsveräußerung durch Veräußerung eines einer KG gehörenden Verlags auf einem der KG gehörenden Grundstück

BFH - Urteil vom 03.09.2009 (IV R 17/07)

Notwendigkeit einer Beiladung einer sich in einem Konkursverfahren befindlichen Personengesellschaft zum Klageverfahren eines Mitunternehmers...

BFH - Urteil vom 02.09.2009 (I R 20/09)

Berechtigung der Finanzbehörden zur Tätigung von Zusagen außerhalb einer Außenprüfung