2. Rechtsprechung
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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2010 (1 K 2237/07)

Anforderungen an eine voraussichtlich dauernde Wertminderung als Voraussetzung einer Teilwertabschreibung auf Fondsanteile

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2010 (15 K 2784/09 F)

Ergänzungsbilanz: Passiver Ausgleichsposten aus dem Erwerb eines Gesellschaftsanteils; Gewinnerhöhende Auflösung gegen spätere...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2010 (15 Sa 757/10)

Unterrichtungspflicht bei Betriebsübergang auf Tochterunternehmen; unbegründeter Feststellungsantrag des Arbeitnehmers zum Fortbestand...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2010 (16 Sa 513/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; Verbindung von Interessenausgleich und Betriebsratsanhörung;...

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2010 (2 K 1413/07)

Keine steuerliche Berücksichtigung vergeblicher Veräußerungskosten von im Privatvermögen gehaltener Beteiligung an einer Aktiengesellschaft...

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.2010 (2 K 295/08)

Abfärbewirkung - Abfärbewirkung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.12.2010 (4 U AktG 476/10-144)

Anforderungen an die Darstellung der Risiken im Verschmelzungsbericht; Anforderungen an den Nachweis des Quorums

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2010 (13 K 4432/08 AO)

Einbringungsgewinn gem. § 17 EStG: Einlage einer im Privatvermögen gehaltenen GmbH-Beteiligung zu Anschaffungskosten; Einbringungsgewinn;...

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2010 (8 K 3349/06 E)

Halbabzugsverbot für Einbringungsverluste gem. § 20 UmwStG; Halbabzugsverbot; Einbringungsverluste; Fingierter Veräußerungspreis;...

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.11.2010 (5 Sa 282/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Kündigung mit zweijähriger Vorlaufzeit zwischen Unternehmerentscheidung und geplanter...

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.11.2010 (5 Sa 251/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Kündigung mit zweijähriger Vorlaufzeit zwischen Unternehmerentscheidung und geplanter...

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.11.2010 (11 K 2218/08)

Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG auch bei zivilrechtlicher Unwirksamkeit der Anteilsübertragung; Einspruch grundsätzlich keine...

LAG Hamm - Urteil vom 25.11.2010 (8 Sa 775/10)

Betriebsbedingte Kündigung eines Speditionsmitarbeiters bei fehlender Möglichkeit der Weiterbeschäftigung nach Widerspruch gegen...

FG Münster - Urteil vom 25.11.2010 (3 K 2791/09 E,F)

Wirtschaftliches Eigentum an einem Kapitalgesellschaftsanteil

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2010 (15 K 931/09 F)

Einbringung eines Einzelunternehmens in KG; Buchwertfortführung gem. § 24 UmwStG bei Mischentgelt; Einbringung; Einzelunternehmen;...

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.11.2010 (5 Sa 247/10)

Insolvenzbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; Veräußererkündigung bei Rationalisierung aufgrund eines Sanierungskonzepts...

FG Münster - Urteil vom 11.11.2010 (11 K 4309/07 F)

Auseinanderfallen von Betriebsübernahme und Grundstückseigentum durch Erbfall und Fortbestand eines Betriebsgrundstücks als Betriebsvermögen...

FG Hamburg - Urteil vom 11.11.2010 (1 K 219/09)

Verzicht auf behauptete Ansprüche kann eine sonstige Leistung i. S. § 22 Nr. 3 EStG sein

FG Sachsen - Urteil vom 04.11.2010 (6 K 963/10)

Grundstücksübertragung aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen unmittelbar vor formwechselnder Umwandlung in...

FG Hamburg - Urteil vom 04.11.2010 (3 K 65/10)

Prüfungsanordnung bei vollbeendeter Schifffahrtsgesellschaft

LAG Köln - Urteil vom 28.10.2010 (13 Sa 701/10)

Dreiseitiger Aufhebungsvertrag vor Betriebsübergang unter Eingehung eines befristetes Beschäftigungsverhältnis mit einer Transfergesellschaft;...

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2010 (11 K 3637/09 F)

Übergang des vortragsfähigen Gewerbeverlustes; Unternehmens- und Unternehmeridentität bei Anwachsung auf Körperschaft; Vortragsfähiger...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2010 (6 Sa 1580/10)

Vorsorglich erklärte betriebsbedingte Kündigung der Betriebsveräußerin bei Widerspruch des Arbeitnehmers gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses;...

FG München - Urteil vom 20.10.2010 (9 K 3804/08)

Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn bei verdeckter Einlage eines Aktienoptionsrechts in eine Kapitalgesellschaft

OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.10.2010 (20 W 16/06)

Bestimmung des Umtauschverhältnisses bei der Verschmelzung voneinander unabhängiger Aktiengesellschaften

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.10.2010 (5 K 136/06)

Tonnagebesteuerung ist bei kurzzeitigem Einsatz eines Seeschiffes zur Überführung an den Erwerber nicht anwendbar

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.10.2010 (3 Sa 110/10)

Ruhendes Arbeitsverhältnis bei Vermittlung eines neuen Arbeitsverhältnisses durch bisherige Arbeitgeberin ohne eigenen Aufhebungsvertrag;...

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.10.2010 (2 Sa 136/10)

Ruhendes Arbeitsverhältnis bei Vermittlung eines neuen Arbeitsverhältnisses durch bisherige Arbeitgeberin ohne eigenen Aufhebungsvertrag;...

LAG Hamm - Urteil vom 01.10.2010 (10 Sa 449/10)

Verwirkbarkeit des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2010 (8 K 2608/09 E,F)

Auflösungsgewinn aus Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft; Auflösungsgewinn; Ausländische Kapitalgesellschaft;...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.09.2010 (3 Sa 151/10)

Betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste bei Betriebsänderung durch Betriebsstilllegung; unsubstantiierte...

OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 23.09.2010 (2 U 1379/09)

Inanspruchnahme des Arbeitgebers aus einer Versorgungszusage bei Vermögenslosigkeit der Unterstützungskasse

FG München - Urteil vom 22.09.2010 (10 K 561/09)

Anforderungen an den Nachweis von Anschaffungs- und Veräußerungskosten bei Veräußerung wesentlicher Beteiligungen

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.09.2010 (3 K 3232/07)

Grundstücksbewertung; gemeiner Wert bei Vorliegen eines Sachverständigengutachtens und stichtagsnaher Veräußerung des Grundstück...

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2010 (13 K 997/08 E)

Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kapitalerhöhung; Maßgeblichkeit der Handelsregistereintragung; Anteilsveräußerung; Wesentlichkeitsgrenze;...

LAG Köln - Urteil vom 13.09.2010 (5 Sa 615/10)

Unbegründeter Wiedereinstellungsanspruch aus gekündigtem Arbeitsverhältnis bei Betriebsübergang

OLG Hamburg - Urteil vom 09.09.2010 (3 U 58/09)

Rechtsfolgen der Ausgliederung eines Unternehmensteils hinsichtlich eines aus dessen Geschäftstätigkeit herrührenden wettbewerbsrechtlichen...

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.09.2010 (9 K 2510/04 B)

Rangverhältnis abkommensrechtlicher Vorschriften; abkommensrechtliche Behandlung der Einkünfte einer Personengesellschaft; mitunternehmerische...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.09.2010 (17 Sa 836/10)

Übergang eines Flugbetriebs; unbegründete Feststellungsklage zum Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlender Übertragung der...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 31.08.2010 (5 Sa 90/10)

Höhe der Urlaubsabgeltung bei steuer- und beitragsfrei gewährtem Nachtzuschlag; Naturalrestitution

FG Hamburg - Urteil vom 26.08.2010 (2 K 44/10)

Tonnagesteuer

FG Köln - Urteil vom 24.08.2010 (8 K 4878/06)

Anwendung auf Darlehensverzicht und Teilwertabschreibung von Gesellschafterdarlehen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung; fehlende Einnahmen;...

LAG München - Urteil vom 19.08.2010 (4 Sa 311/10)

Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Widerspruch des Arbeitnehmers gegen die im Informationsschreiben über den Betriebsüberhang enthaltene...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.08.2010 (17 Sa 406/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung; Abgrenzung von Betriebsstilllegung und Betriebsteilübergang; betriebsbezogene...

LAG München - Beschluss vom 11.08.2010 (11 TaBV 3/10)

Antragsbefugnis des Betriebsrats bei Kündigung eines Personalüberleitungsvertrags durch einen privaten Klinikbetreiber

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.08.2010 (17 Sa 1453/08)

Verzugslohnansprüche gegen Betriebsveräußerin bei Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses; Beginn des Annahmeverzuges...

LAG Köln - Urteil vom 06.08.2010 (4 Sa 422/10)

Auslegung des Arbeitsvertrages zur Bestimmung der Arbeitgeberin; rechtliche Bewertung eines Employment Brief

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.08.2010 (1 K 2690/09 E)

Veräußerungsgewinn gemäß § 17 EStG; Anteilserwerb des Veräußerers durch Schenkung; Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen...

LAG Köln - Urteil vom 02.08.2010 (2 Sa 176/10)

Betriebsbedingte Kündigung durch bisherigen Betriebsinhaber nach Betriebsübergang und Widerspruch der Arbeitnehmerin gegen Übergang...

LAG Chemnitz - Urteil vom 30.07.2010 (2 Sa 148/10)

Unbegründete Feststellungsklage zum Bestand eines Arbeitsverhältnisses gegen Rechtsnachfolger des vormaligen Landkreises bei vertraglicher...