2. Rechtsprechung
  3. 2010
  4. Sonstige
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FG Sachsen - Urteil vom 28.07.2010 (2 K 322/10)

Sacheinlage; einheitliche Beurteilung bei gleichzeitiger Einbringung je eines Betriebes mit negativem und positivem Kapital durch dieselbe...

OLG Köln - Beschluss vom 21.07.2010 (2 Wx 81/10)

Rechtsfolgen der Versäumung der Frist zur Anfechtung eines Erbvertrages wegen eines Motivirrtums

OLG München - Beschluss vom 15.07.2010 (31 Wx 33/10)

Auslegung eines Testaments

FG Köln - Urteil vom 14.07.2010 (4 K 3505/07)

Atypisch stille Gesellschaft; persönliche und sachliche Steuerpflicht; Gewerbeverlust; Unternehmerwechsel

FG Köln - Urteil vom 14.07.2010 (10 K 1442/07)

Keine schleichende Betriebsaufgabe bei ruhendem Gewerbebetrieb

FG Münster - Urteil vom 09.07.2010 (9 K 3143/09 K,G)

Wesentliche Betriebsgrundlage, Anteil an Komplementär-GmbH, einbringungsgeborene Anteile, Steuerpflicht des Veräußerungsgewinns...

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.07.2010 (1 K 337/07 E)

Halbabzugsverbot bei geringfügigen Einnahmen; Verlust aus der Veräußerung eines GmbH-Anteils zum Kaufpreis von 1 EUR; Halbabzugsverbot;...

FG Sachsen - Urteil vom 08.07.2010 (2 K 1052/06)

Anwendung des Halbabzugsverbots bei unter § 17 EStG fallender, zu einem Verlust führender Veräußerung von GmbH-Anteilen und Erhalt...

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2010 (7 K 3879/08 E)

Anteilsveräußerung gegen Kaufpreisraten in Fremdwährung; Anteilsveräußerung; Kaufpreisrate; Fremdwährung; Wechselkursänderungen;...

LAG München - Urteil vom 05.07.2010 (3 Sa 141/10)

Verwirkung des Widerspruchs gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Einverständnis des Arbeitnehmers mit Vertrag über den Ankauf...

FG Nürnberg - Urteil vom 30.06.2010 (3 K 1417/08)

Finanzplandarlehen mit eigenkapitalersetzenden Charakter

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2010 (15 K 1566/09 E)

Auflösungsverlust bei wesentlicher Beteiligung; Auflösungsverlust; Wesentlicher Beteiligung; Nachträgliche Anschaffungskosten; Bürgschaft;...

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2010 (15 K 2593/09 F)

Übernahmeverlust bei Umwandlung einer GmbH in GbR; Übernahmeverlust; Umwandlung; GmbH; GbR; Objektives Nettoprinzip; Typisierende...

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2010 (6 K 7287/00 K)

Neutralität von Anschaffungsvorgängen; Passivierungsverbot bei Betriebserwerb; Jubiläumsrückstellungen; Rückstellung; PSV-Beiträge;...

OLG Rostock - Beschluss vom 24.06.2010 (5 W 37/10)

Geschäftswert für die Beurkundung eines notariellen Unternehmenskaufvertrages

LAG Köln - Urteil vom 24.06.2010 (6 Sa 133/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei Betriebsübergang mit Betriebsverkleinerung

LAG Köln - Urteil vom 24.06.2010 (6 Sa 381/10)

Annahmeverzug bei Betriebsübergang; Haftungsausschluss der Betriebserwerberin für Annahmeverzugsansprüche nur in krassen Ausnahmefälle...

OLG Hamm - Beschluss vom 24.06.2010 (I-15 Wx 360/09)

Zulässigkeit der Verschmelzung der Komplementär-GmbH auf die KG

FG München - Urteil vom 23.06.2010 (1 K 2271/07)

Generelle Bindung des Einbringenden an den von der aufnehmenden Kapitalgesellschaft gewählten Wertansatz bei Einbringung einer Beteiligung...

FG Saarland - Urteil vom 16.06.2010 (1 K 2111/06)

Vorsteuerabzug für die Übernahme des Mandantenstammes aus der Realteilung einer Steuerberatungsgesellschaft; Keine Übernahme eines...

FG Köln - Urteil vom 10.06.2010 (13 K 416/10)

Finanzielle Eingliederung bei rückwirkender Umwandlung

FG München - Urteil vom 10.06.2010 (8 K 460/10)

Betriebsaufspaltung bei Verpachtung freiberuflichen Mandantenstammes

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2010 (8 Sa 479/10)

Verspäteter Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei ausreichender Unterrichtung zu rechtlichen Folgen des Betriebsübergangs;...

FG Hamburg - Urteil vom 28.05.2010 (3 K 258/08)

vGA durch Geldwäsche; Zinseinnahmen aus verpfändeten Guthaben steuerpflichtig; vermögenssteuerliche Irrelevanz von Schulden, deren...

OLG Hamm - Urteil vom 27.05.2010 (I-28 U 163/09)

Belehrungspflichten des beratenden Rechtsanwalts beim Unternehmenskauf

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.05.2010 (3 K 323/09)

Kein Halbabzugsverbot für durch Einnahmen aus der Anteilsveräußerung geminderten Auflösungsverlust, sofern niemals Ausschüttungen...

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.05.2010 (2 K 61/09)

Keine Anwendung des Halbabzugsverbots im Rahmen des § 17 EStG ohne dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Einnahmen; Halbabzugsverbot;...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2010 (7 Sa 746/09)

Betriebsbedingte Kündigung bei greifbarer Umsetzung der Stilllegungsentscheidung zum Kündigungszeitpunkt

LAG Köln - Urteil vom 12.05.2010 (3 Sa 1310/09)

Unzulässige Feststellungsklage zur Auslegung einer Bezugnahmeklausel bei Verwirkung des Klagerechts nach Betriebsübergang

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.05.2010 (2 K 295/07)

Übergang zur Ermittlung eines Baumschulbestandes nach Durchschnittswerten; Ermittlung; Baumschulbestand; Durchschnittswert

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2010 (16 Sa 235/10)

Unangemessene Benachteiligung durch Vertragsklausel zu Sonderzahlung und Anwesenheitsprämie; Kündigung bei geplantem Inhaberwechsel...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.05.2010 (25 Sa 470/10)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei irreführender Unterrichtung zu Kündigungsmöglichkeiten; wirksamer Widerspruch...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2010 (9 Sa 480/10)

Umfang der Unterrichtungspflicht zur Anwendbarkeit von Tarifverträgen und Kündigungsmöglichkeiten bei Betriebsübergang; verspäteter...

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.04.2010 (3 K 299/09)

Anwendung des § 16 Abs. 2 Satz 3 EStG bei Veräußerung einer mittelbaren Beteiligung

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2010 (3 K 5794/08)

Anschaffungskosten einer GmbH-Beteiligung bei Gewährung einer Leibrente

OLG Rostock - Beschluss vom 27.04.2010 (3 W 104/09)

Ehegattenerbrecht bei Getrenntleben und Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens

FG Münster - Urteil vom 27.04.2010 (9 K 5258/07 G)

Umfang der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d) GewStG

LAG Hamm - Urteil vom 22.04.2010 (15 Sa 288/10)

Betriebsbedingte Kündigung durch Betriebsveräußerin nach Widerspruch der Arbeitnehmerin gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses;...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.04.2010 (12 Sa 2744/09)

Gesellschafterstellung der Geschäftsführerin einer nach englischem Recht gegründeten Limited; unbegründete Kündigungsfeststellungsklage...

LAG Köln - Urteil vom 15.04.2010 (13 Sa 983/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter bei fehlender Stilllegungsabsicht

FG Nürnberg - Urteil vom 14.04.2010 (5 K 568/07)

Gewinn aus der Veräußerung von Kommanditanteilen kein laufender Gewinn

FG Nürnberg - Urteil vom 14.04.2010 (5 K 681/07)

Gewinne aus den Veräußerungen von Kommanditanteilen kein laufender Gewinn

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.04.2010 (2 K 2190/07 F)

Halbabzugsverbot bei geringfügigen Einnahmen; Verlust aus der Veräußerung eines GmbH; Halbabzugsverbot; Geringfügige Einnahmen;...

FG München - Urteil vom 14.04.2010 (9 K 680/10)

Wegzugsbesteuerung und Verlustvortrag: Berücksichtigung des zum 31.12. des Vorjahres festgestellten verbleibenden Verlustvortrags...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.2010 (6 Sa 1438/09)

Unbegründete Beschäftigungsklage einer Notariatsangestellten bei Abberufung des Notars

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2010 (6 K 53/06)

Gestaltungsmissbrauch eines Alleingesellschafters liegt vor, wenn seine Einlageverpflichtung mit einer nicht mehr werthaltiger Darlehensforderung...

FG Nürnberg - Urteil vom 31.03.2010 (3 K 1179/07)

Keine Minderung des Aufgabegewinns durch die bestimmungsgemäße Erfüllung von Vermächtnisschulden aus dem Erlös der Veräußerung...

LAG Köln - Urteil vom 29.03.2010 (5 Sa 1322/09)

Auslegung dynamischer Bezugnahmeklausel in Arbeitsvertrag eines ehemaligen Postbeamten

OLG Hamm - Urteil vom 26.03.2010 (I-19 U 145/09)

Anforderungen an die Form der Verpflichtung einer GmbH zur Übertragung ihres gegenwärtigen Vermögens

LAG Köln - Urteil vom 18.03.2010 (7 Sa 967/09)

Bindung der Betriebserwerberin an rechtskräftige Entscheidung zum Umfang der Arbeitszeit; vertragliche Arbeitszeit bei regelmäßiger...