2. Rechtsprechung
  3. 2010
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FG Hamburg - Urteil vom 28.05.2010 (3 K 258/08)

vGA durch Geldwäsche; Zinseinnahmen aus verpfändeten Guthaben steuerpflichtig; vermögenssteuerliche Irrelevanz von Schulden, deren...

OLG Hamm - Urteil vom 27.05.2010 (I-28 U 163/09)

Belehrungspflichten des beratenden Rechtsanwalts beim Unternehmenskauf

BFH - Beschluss vom 27.05.2010 (VIII B 146/08)

Steuerliche Anerkennung von inkongruenter Gewinnausschüttung einer Kapitalgesellschaft an einen oder mehrere ihrer Gesellschafter;...

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.05.2010 (3 K 323/09)

Kein Halbabzugsverbot für durch Einnahmen aus der Anteilsveräußerung geminderten Auflösungsverlust, sofern niemals Ausschüttungen...

BAG - Urteil vom 20.05.2010 (8 AZR 739/08)

Umfang der Unterrichtungspflicht bei Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts

BAG - Urteil vom 20.05.2010 (8 AZR 872/08)

Umfang der Unterrichtungspflicht bei Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts

BAG - Urteil vom 20.05.2010 (8 AZR 134/09)

Umfang der Unterrichtungspflicht bei Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts

BAG - Urteil vom 20.05.2010 (8 AZR 1033/08)

Umfang der Unterrichtungspflicht bei Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts

BAG - Urteil vom 20.05.2010 (8 AZR 114/09)

Umfang der Unterrichtungspflicht bei Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts

BAG - Urteil vom 20.05.2010 (8 AZR 1011/08)

Umfang der Unterrichtungspflicht bei Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts

BAG - Urteil vom 20.05.2010 (8 AZR 585/08)

Umfang der Unterrichtungspflicht bei Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts

BAG - Urteil vom 20.05.2010 (8 AZR 977/08)

Umfang der Unterrichtungspflicht bei Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts

BAG - Urteil vom 20.05.2010 (8 AZR 734/08)

Treuwidrigkeit des Widerspruchs bei Betriebsübergang; Substanziierung des Vorwurfs der Treuwidrigkeit

BAG - Urteil vom 20.05.2010 (8 AZR 68/09)

Umfang der Unterrichtungspflicht bei Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts

BFH - Urteil vom 20.05.2010 (IV R 42/08)

Ansetzen des Teilwertes bei unentgeltlicher Übertragung eines Wirtschaftsgutes zwischen den jeweiligen Sonderbetriebsvermögen verschiedener...

BFH - Urteil vom 20.05.2010 (IV R 74/07)

Aussetzung des Klageverfahrens während der Anhängigkeit des finanzgerichtlichen Rechtsstreits über die gesonderte und einheitliche...

BFH - Urteil vom 20.05.2010 (III R 28/08)

Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung von Besitzunternehmen und Betriebsunternehmen bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung; Zulagenrechtliche...

BFH - Urteil vom 19.05.2010 (I R 51/09)

Bindung an die Feststellungen des Bestands des steuerlichen Einlagekontos auch auf der Ebene der Gesellschafter

BAG - Urteil vom 18.05.2010 (1 AZR 864/08)

Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Parteiwechsels in der Rechtsmittelinstanz

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.05.2010 (2 K 61/09)

Keine Anwendung des Halbabzugsverbots im Rahmen des § 17 EStG ohne dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Einnahmen; Halbabzugsverbot;...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2010 (7 Sa 746/09)

Betriebsbedingte Kündigung bei greifbarer Umsetzung der Stilllegungsentscheidung zum Kündigungszeitpunkt

LAG Köln - Urteil vom 12.05.2010 (3 Sa 1310/09)

Unzulässige Feststellungsklage zur Auslegung einer Bezugnahmeklausel bei Verwirkung des Klagerechts nach Betriebsübergang

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.05.2010 (2 K 295/07)

Übergang zur Ermittlung eines Baumschulbestandes nach Durchschnittswerten; Ermittlung; Baumschulbestand; Durchschnittswert

BFH - Urteil vom 11.05.2010 (IX R 19/09)

Auswirkungen des Mangels der zivilrechtlichen Form bei Vereinbarung einer Unterbeteiligung zwischen Ehegatten i.R.d. Fremdvergleich...

BFH - Urteil vom 11.05.2010 (IX R 48/09)

Erlass eines Verlustfeststellungsbescheides nach Ablauf der Festsetzungsfrist ohne Hinweis nach § 181 Abs. 5 S. 2 Abgabenordnung (AO...

BFH - Urteil vom 11.05.2010 (IX R 26/09)

Ausübung des Wahlrechts bzgl. der Bewertung der Gesellschaftsanteile durch Einreichung einer Steuererklärung, eine den Grundsätzen...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2010 (16 Sa 235/10)

Unangemessene Benachteiligung durch Vertragsklausel zu Sonderzahlung und Anwesenheitsprämie; Kündigung bei geplantem Inhaberwechsel...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.05.2010 (25 Sa 470/10)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei irreführender Unterrichtung zu Kündigungsmöglichkeiten; wirksamer Widerspruch...

BFH - Urteil vom 06.05.2010 (V R 25/09)

Vorsteuerberichtigung durch das Finanzamt nach der Übertragung eines Grundstücks von einem Ehegatten an den anderen Ehegatten im...

BFH - Urteil vom 06.05.2010 (IV R 52/08)

Fortführung des Buchwerts eines Anteils nach § 7 Abs. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung a.F. (EStDV) bei Übertragung eines...

BFH - Urteil vom 05.05.2010 (I R 60/09)

Übergang eines verbleibenden Verlustvortrags bei einer Verschmelzung einer GmbH trotz fehlender Fortführung des Betriebs in genügendem...

BFH - Beschluss vom 05.05.2010 (I B 179/09)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2010 (9 Sa 480/10)

Umfang der Unterrichtungspflicht zur Anwendbarkeit von Tarifverträgen und Kündigungsmöglichkeiten bei Betriebsübergang; verspäteter...

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2010 (3 K 5794/08)

Anschaffungskosten einer GmbH-Beteiligung bei Gewährung einer Leibrente

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.04.2010 (3 K 299/09)

Anwendung des § 16 Abs. 2 Satz 3 EStG bei Veräußerung einer mittelbaren Beteiligung

BFH - Urteil vom 28.04.2010 (I R 78/08)

Abfindung und Ablösung von überversorgenden Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer anlässlich der Veräußerung...

BFH - Urteil vom 28.04.2010 (I R 81/09)

Zinserträge aus der Anlage von Mieteinnahmen in den USA belegener Immobilien als Einkünfte jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen...

OLG Rostock - Beschluss vom 27.04.2010 (3 W 104/09)

Ehegattenerbrecht bei Getrenntleben und Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens

FG Münster - Urteil vom 27.04.2010 (9 K 5258/07 G)

Umfang der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d) GewStG

BAG - Urteil vom 22.04.2010 (8 AZR 108/08)

Ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang [Bezeichnung des Erwerbers, Haftungsverteilung]; Beginn der einmonatigen Widerspruchsfrist;...

BAG - Urteil vom 22.04.2010 (8 AZR 978/07)

Ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang [Bezeichnung des Erwerbers, Haftungsverteilung]; Beginn der einmonatigen Widerspruchsfrist;...

LAG Hamm - Urteil vom 22.04.2010 (15 Sa 288/10)

Betriebsbedingte Kündigung durch Betriebsveräußerin nach Widerspruch der Arbeitnehmerin gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses;...

BAG - Urteil vom 22.04.2010 (8 AZR 979/07)

Betriebsübergang

BAG - Urteil vom 22.04.2010 (8 AZR 871/07)

Ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang [Bezeichnung des Erwerbers, Haftungsverteilung]; Beginn der einmonatigen Widerspruchsfrist;...

BAG - Urteil vom 22.04.2010 (8 AZR 872/07)

Ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang [Bezeichnung des Erwerbers; Haftungsverteilung]; Beginn der einmonatigen Widerspruchsfrist;...

BAG - Urteil vom 22.04.2010 (8 AZR 982/07)

Ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang [Bezeichnung des Erwerbers; Haftungsverteilung]; Beginn der einmonatigen Widerspruchsfrist;...

BAG - Urteil vom 22.04.2010 (8 AZR 805/07)

Ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang [Bezeichnung des Erwerbers, Haftungsverteilung]; Beginn der einmonatigen Widerspruchsfrist;...

EuGH - Urteil vom 22.04.2010 (Rs. C-510/08)

Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Schenkungsteuer - Bebautes Grundstück - Freibetrag - Unterschiedliche Behandlung von...

BFH - Urteil vom 22.04.2010 (V R 9/09)

Betriebsaufspaltung: Keine umsatzsteuerrechtliche Organschaft, wenn mehreren Gesellschaftern nur gemeinsam die Anteilsmehrheit an Besitz-...

BAG - Urteil vom 21.04.2010 (4 AZR 768/08)

Fehlende Ablösungsmöglichkeit transformierter Tarifregelungen durch [ungünstigere] Betriebsvereinbarung auf Seiten des Betriebserwerber...