2. Rechtsprechung
  3. 2010
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BFH - Urteil vom 23.02.2010 (II R 42/08)

Mitunternehmerinitiative bei Übertragung eines Kommanditanteils auf einen anderen Kommanditisten unter Vorbehalt eines Nießbrauchs...

FG München - Urteil vom 23.02.2010 (13 K 4373/07)

Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.02.2010 (15 K 44/10)

Keine Abzugsbegrenzung nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG, wenn aus der Beteiligung keine Einnahmen geflossen sind

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2010 (5 Sa 2573/09)

Verwirkung des Rechts zum Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Abschluss eines Auflösungsvertrages mit Betriebserwerberi...

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.02.2010 (4 K 12199/06)

Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der zeitlichen Zuordnung eines Gewinns aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen; Veräußerung...

BFH - Beschluss vom 17.02.2010 (I R 79/08)

Einkommenserhöhender Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) in Form einer Vergütung des Gesellschafter-Geschäftsführers...

BFH - Urteil vom 17.02.2010 (II R 23/09)

Abzug der auf geerbten Forderungen ruhenden latenten Einkommensteuerlast des Erben als Nachlassverbindlichkeit; Berücksichtigung von...

BFH - Urteil vom 17.02.2010 (I R 2/08)

Selbstständige und eigenverantwortliche Unterstützung einer steuerbefreiten Körperschaft durch eine andere steuerbefreite Körperschaft...

LAG Chemnitz - Urteil vom 11.02.2010 (6 Sa 500/09)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei der vormaligen Deutschen Bundespost; Anwendbarkeit...

LAG Chemnitz - Urteil vom 11.02.2010 (6 Sa 499/09)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei der vormaligen Deutschen Bundespost; Anwendbarkeit...

BFH - Urteil vom 11.02.2010 (VI R 43/09)

Nachhaltige vertragswidrige private Nutzung eines betrieblichen PKW durch den anstellungsvertraglich gebundenen Gesellschafter-Geschäftsführer...

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.02.2010 (5 Sa 65/09)

Umfang der dynamischen Bezugnahme auf den TV Ang-O bei Mitarbeitern der vormaligen Deutschen Bundespost; Folgen des Fehlens eines Widerspruchs...

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.02.2010 (5 Sa 66/09)

Umfang der dynamischen Bezugnahme auf den TV Ang-O bei Mitarbeitern der vormaligen Deutschen Bundespost; Folgen des Fehlens eines Widerspruchs...

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2010 (1 K 2231/06)

Zeitpunkt des Zuflusses eines Vermögensvorteils in Gestalt einer verdeckten Gewinnausschüttung/Zeitpunkt des Ansatzes eines Auflösungsverlustes...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2010 (5 W 38/09)

Angemessenheit des Umtauschverhältnisses bei Verschmelzung

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.02.2010 (7 K 1213/09 E)

Anteilsveräußerung gemäß § 17 EStG; Zugehörigkeit des Verzichts auf den Anteil am Gewinnvortrag und dem Jahresüberschuss zu...

BFH - Urteil vom 04.02.2010 (II R 25/08)

Billigkeitserlass der Erbschaftsteuer nach Wegfall der Vergünstigungen nach § 13a Abs. 5 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG a.F.) infolge...

BFH - Urteil vom 03.02.2010 (IV R 59/07)

Gewerbesteuerpflicht der Gesellschafter einer Personengesellschaft bei Tragung des unternehmerischen Risikos und Ausübung unternehmerischer...

BFH - Urteil vom 03.02.2010 (I R 21/06)

Auslösung eines sog. Sperrbetrags nach § 50c Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG 1990) im Fall eines Erwerbs einer Beteiligung an...

BFH - Urteil vom 03.02.2010 (IV R 26/07)

Vorliegen eines Treuhandmodells bei an Personengesellschaften mitunternehmerschaftlich beteiligten Gesellschaftern; Gewerbesteuerpflicht...

BFH - Urteil vom 03.02.2010 (IV R 61/07)

Rückwirkende Umwandlung einer GmbH in eine Kommanditgesellschaft (KG); Feststellung eines verrechenbaren Verlusts und gesonderte und...

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.02.2010 (9 K 1449/09)

Ermittlung des Veräußerungsgewinns durch Bilanzierung bei dem Verkauf eines Anteils an einer Partnerschaftsgesellschaft

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.01.2010 (21 TaBV 7/09)

Anpassung einer Versorgungsordnung; Beurteilung der wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers auf der Grundlage handelsrechtlicher Jahresabschlüsse;...

BAG - Beschluss vom 27.01.2010 (4 AZR 537/08 (A))

Anfragebeschluss; Grundsatz der Tarifeinheit; Beabsichtigte Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 27.01.2010 (I R 35/09)

Abzinsung von unverzinslichen Gesellschaftsdarlehen ohne feste Laufzeit bei Annahme einer Fortdauer der Kapitalüberlassung für mindestens...

BAG - Beschluss vom 27.01.2010 (4 AZR 549/08(A))

Begriff der Schriftlichkeit i.S. von § 70 S. 1 BAT; Abgrenzung zu § 126 Abs. 1 BGB; Grundsatz der Spezialität bei Tarifpluralität;...

BFH - Urteil vom 27.01.2010 (IX R 31/09)

Entschädigung als außerordentliche Einkünfte bei zusammengeballtem Zufluss infolge eines Mehrerhalts aufgrund der Beendigung eines...

FG München - Urteil vom 27.01.2010 (1 K 264/07)

Einlage der Wirtschaftsgüter einer irrtümlich als gewerblich geprägte Gesellschaft behandelten GmbH & Co. GbR in eine KG zum Teilwert...

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.01.2010 (7 Sa 213/09)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei der vormaligen Deutschen Bundespost; Anwendbarkeit...

BAG - Urteil vom 21.01.2010 (8 AZR 977/07)

Ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang [Bezeichnung des Erwerbers, Haftungsverteilung]; Beginn der einmonatigen Widerspruchsfrist;...

BFH - Urteil vom 20.01.2010 (II R 54/07)

Ausführungszeitpunkt einer Zuwendung bei der Schenkung eines im Zuge einer Kapitalerhöhung einer GmbH neu entstehenden Geschäftsanteil...

FG Münster - Urteil vom 20.01.2010 (7 K 5023/07 E)

Auflösungsverlust gemäß § 17 Abs. 4 EStG

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2010 (2 K 4581/07 F)

Halbabzugsverbot bei Abschreibungen von Darlehensforderungen und GmbH-Beteiligung der Besitzgesellschaft; Betriebsaufspaltung; Halbabzugsverbot;...

BFH - Urteil vom 19.01.2010 (X R 17/09)

Abziehbarkeit von Beerdigungskosten eines Vermögensübergebenden als dauernde Last i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 1a Einkommensteuergesetz...

BFH - Urteil vom 19.01.2010 (VIII R 49/07)

Berücksichtigung von Freibeträgen bzgl. eines Veräußerungsgewinns im Hinblick auf die Heranziehung zur Einkommenssteuer

BFH - Urteil vom 19.01.2010 (X R 32/09)

Beerdigungskosten als dauernde Last

BGH - Beschluss vom 18.01.2010 (II ZR 61/09)

Anwendbarkeit der Regeln der wirtschaftlichen Neugründung i.R.e. Mantelverwendung bei einer Gesellschaft in Form einer leeren Hülse;...

LAG Bremen - Urteil vom 14.01.2010 (3 Sa 75/09)

Mehrarbeitszuschlag für Schulhausmeister; unbegründeter Feststellungsantrag bei Umstrukturierung des Tarifsystems

LAG Hamburg - Urteil vom 14.01.2010 (7 Sa 60/09)

Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Bestandsstreitigkeiten mit Betriebsteilerwerberin

BFH - Urteil vom 14.01.2010 (IV R 13/06)

Veräußerung oder Schenkung von Mitunternehmeranteilen i.R.e. Betriebsvermögensvergleichs; Geltung der Beschränkung für nur zum...

BFH - Urteil vom 13.01.2010 (V R 24/07)

Veräußerung von Gegenständen des Unternehmensvermögens durch den Gesamtrechtsnachfolger als umsatzsteuerpflichtige Lieferung