2. Rechtsprechung
  3. 2013
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FG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2013 (16 K 317/12)

Zum Widerruf einer verbindlichen Auskunft über das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.08.2013 (4 K 1882/08)

Keine Buchwertfortführung bei Übertragung eine Wirtschaftsguts einer Personengesllschaft in das Vermögen einer anderen Personengesellschaft...

BFH - Urteil vom 21.08.2013 (X R 20/10)

Auslegung eines Vorläufigkeitsvermerks

BFH - Urteil vom 20.08.2013 (IX R 43/12)

Ausgefallene Finanzierungshilfen eines nicht geschäftsführenden, mit 10% beteiligten GmbH-Gesellschafters keine nachträglichen Anschaffungskoste...

BFH - Urteil vom 31.07.2013 (I R 44/12)

Ertragsteuerliche Behandlung der Veräußerung eines vom einzigen Kommanditisten einer Ein-Mann-GmbH & Co KG eingebrachten Wirtschaftsgut...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.07.2013 (8 W 173/12)

Antragsbefugnis des Miterben auf Berichtigung des Grundbuchs bei Anordnung der Testamentsvollstreckung

BFH - Urteil vom 24.07.2013 (I R 40/12)

Organschaft: Zeitpunkt der gewerblichen Betätigung des Organträgers - Besitz-Personengesellschaft als Organträger - Rückwirkende...

BFH - Beschluss vom 22.07.2013 (I B 158/12)

Kostenentscheidung nach Erledigung der NBZ

BGH - Urteil vom 18.07.2013 (IX ZR 198/10)

Anfechtung einer Auszahlung eines gesellschaftsrechtlichen Scheinauseinandersetzungsguthabens als unentgeltliche Leistung durch den...

BAG - Urteil vom 18.07.2013 (6 AZR 47/12)

Insolvenzrecht - Sicherung eines Altersteilzeitguthabens durch Treuhandvereinbarung; Voraussetzungen der Insolvenzfestigkeit

BFH - Urteil vom 18.07.2013 (II R 45/11)

Schenkungssteuerliche Behandlung der Zuwendung eines geschenkten Gegenstandes an einen Dritten

BFH - Urteil vom 18.07.2013 (II R 37/11)

Schenkungssteuerliche Behandlung einer Grundstücksschenkung an ein Kind sowie der Weiterschenkung an dessen Ehegatten

BGH - Beschluss vom 17.07.2013 (XII ZB 143/12)

Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Herausnahme von Grundbesitz aus dem Zugewinnausgleich bei Ausgleichsberechtigung nur auf Grund...

BFH - Urteil vom 17.07.2013 (X R 6/12)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Geltendmachung vereinbarter Pachtzahlungen gegenüber der Betriebs-Kapitalgesellschaft durch den Besitzunternehme...

BFH - Urteil vom 17.07.2013 (X R 17/11)

Anwendung des Halbabzugsverbots auf laufende Aufwendungen in Fällen des vorübergehenden Pachtverzichts bei Betriebsaufspaltung

BFH - Urteil vom 17.07.2013 (X R 40/10)

Gewerbesteuerpflicht der Veräußerung eines aus der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft hervorgegangenen Betriebes einer natürlichen...

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.07.2013 (1 K 4421/10 U)

Geschäftsveräußerung im Ganzen: Übernahme der Kücheneinrichtung einer gepachteten Gaststätte - Unternehmensfortführung durch...

BFH - Urteil vom 09.07.2013 (IX R 43/11)

Steuerliche Behandlung der Kosten der Erbauseinandersetzung

BGH - Urteil vom 05.07.2013 (V ZR 81/12)

Einordnung von nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.07.2013 (L 13 R 2202/12)

Anspruch auf Altersrente; Rücküberweisung einer überzahlten Rentenleistung nach dem Tod des Rentenempfängers

EuGH - Urteil vom 20.06.2013 (Rs. C-186/12)

Ausschluss von Muttergesellschaften mit Sitz in anderem Mitgliedstaat von der gesamtschuldnerischen Haftung für Tochtergesellschaften;...

BFH - Urteil vom 19.06.2013 (II R 20/12)

Sachverständigenkosten zur Ermittlung des Grundstückswerts als Nachlassverbindlichkeit

BFH - Urteil vom 11.06.2013 (II R 4/12)

Begriff der unmittelbaren Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft i.S. von § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG a.F.

BFH - Urteil vom 11.06.2013 (II R 10/11)

Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung

OLG München - Beschluss vom 10.06.2013 (31 Wx 172/13)

Anforderungen an die Anmeldung der Löschung einer Firma; Erforderlichkeit eines Gesellschafterbeschlusses bei Verurteilung zur Löschun...

EuGH - Urteil vom 30.05.2013 (Rs. C-651/11)

Veräußerung von Gesellschaftsanteilen bei mehrwertsteuerpflichtigen Dienstleistungen des Veräußerers gegenüber Gesellschaft; Vorabentscheidungsersuchen...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.05.2013 (20 U 5/12)

Abberufung des Vorstands einer Aktiengesellschaft aus wichtigem Grund; Nachschieben von Gründen; Wiedereröffnung der mündlichen...

BFH - Urteil vom 16.05.2013 (IV R 54/11)

Anforderungen an eine personelle Verflechtung von Besitz- und Betriebsgesellschaft als Voraussetzung der Betriebsaufspaltung

BFH - Urteil vom 16.05.2013 (II R 5/12)

Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG vor 2009 bei Übertragung eines Kommanditanteils unter Vorbehalt eines Quotennießbrauch...

BFH - Urteil vom 16.05.2013 (IV R 15/10)

Anwendung der Tarifbegünstigung auf die Abfindung für den Verzicht auf die Geltendmachung des Erbrechts

BAG - Urteil vom 15.05.2013 (10 AZR 325/12)

Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

BAG - Urteil vom 14.05.2013 (9 AZR 844/11)

Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.04.2013 (1 Sa 373/12)

Schaden ist nur bei Verzug zu auszugleichen - Verzug beginnt bei Auszahlungsanspruch wegen von Mehrarbeitsvergütung mit Mahnung -...

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2013 (1 K 1143/12 E)

Zurechnung unentgeltlich erworbener GmbH-Anteile bei Vorbehaltsnießbrauch

FG Münster - Urteil vom 25.04.2013 (3 K 2972/12 Erb)

Zuwendungszeitpunkt bei Geldschenkung

BAG - Urteil vom 23.04.2013 (3 AZR 475/11)

Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; ergänzende Auslegung einer Versorgungsordnung; Störung der Geschäftsgrundlag...

BFH - Urteil vom 18.04.2013 (VI R 23/12)

Anwendung der 1 %-Regelung auf den Dienstwagen des Geschäftsführers eines Familienunternehmens

FG Hamburg - Urteil vom 17.04.2013 (2 K 149/12)

Haftung für Kapitalertragsteuern nach § 27 Abs. 5 KStG 2002

BVerwG - Beschluss vom 12.04.2013 (9 B 37.12)

Austragung eines Feststellungsstreits um die rechtliche Einordnung einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung auf Gewerbesteuerhaftung...

BFH - Urteil vom 11.04.2013 (III R 32/12)

Gewinnermittlung bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft ohne Spitzenausgleich bei Buchwertfortführung und fortgesetzter Einnahme-Überschussrechnun...

LSG Bayern - Urteil vom 10.04.2013 (L 12 EG 41/10)

LSG Bayern - Urteil vom 10.04.2013 (L 12 EG 41/10)

FG Münster - Urteil vom 10.04.2013 (13 K 521/09 F)

Formeller Bilanzzusammenhang bei Realteilung, Ergänzungsbilanz, Veräußerungsgewinn

FG Köln - Urteil vom 10.04.2013 (9 K 2247/10)

Zufluss von Arbeitslohn aus einer Ablösezahlung für die Übernahme einer Pensionsverpflichtung

BFH - Beschluss vom 10.04.2013 (I R 80/12)

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht betreffend die Zulässigkeit der Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen...

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.04.2013 (8 K 8200/09)

Abgrenzung einer Auskehrung aus dem Einlagekonto von der Rückzahlung von Stammkapital anhand des den Herabsetzungsvorgang beendenden...

BFH - Urteil vom 21.03.2013 (VI R 42/12)

Anwendung der 1 %-Regelung auf den Dienstwagen des alleinigen Geschäftsführers einer GmbH

BFH - Urteil vom 21.03.2013 (VI R 46/11)

Anwendung der 1 %-Regelung auf den Dienstwagen des Geschäftsführers eines angestellten Gesellschafter-Geschäftsführers

BFH - Urteil vom 21.03.2013 (VI R 31/10)

Anwendung der 1 %-Regelung bei unentgeltlicher oder verbilligter Überlassung eines Dienstwagens; Steuerliche Behandlung der Übernahme...

SchlHOLG - Beschluss vom 20.03.2013 (3 U 62/12)

Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall; Schenkungswiderruf

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.03.2013 (L 2 R 372/12)

Feststellung der Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Dozentin bei der Volkshochschule in einem Statusfeststellungsverfahre...