2. Rechtsprechung
  3. 2015
  4. BGH
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BGH - Urteil vom 18.12.2015 (V ZR 269/14)

Regelung der Rechtsnachfolge eines Nießbrauchers mit dem Erlöschen des Nießbrauchs; Erlöschen der gegen einen Dritten bestehenden...

BGH - Urteil vom 15.12.2015 (X ZR 30/14)

Rechtliche Zulässigkeit des Vertriebs eines Produkts für einen bestimmten Verwendungszweck nur mit einem gesundheitsrelevanten Warnhinweis;...

BGH - Beschluss vom 15.12.2015 (II ZR 144/14)

Vertretungsbefugnisentziehung einer persönlich haftenden Gesellschafterin zum Führen der Geschäfte einer auf Aktien gerichteten...

BGH - Urteil vom 19.11.2015 (IX ZR 198/14)

Ablehnung der Erfüllung eines beiderseits nicht erfüllten Subunternehmervertrages durch den Verwalter im Insolvenzverfahren über...

BGH - Beschluss vom 17.11.2015 (II ZB 28/14)

Bestimmung des (Zuständigkeits- oder Rechtsmittel-) Streitwerts einer Auskunftsklage; Schätzung des wirtschaftlichen Interesses der...

BGH - Beschluss vom 22.10.2015 (V ZB 126/14)

Begründung einer Bruchteilsgemeinschaft nach Erbteilen bei Übertragung von Anteilen eines Miterben am Nachlass zu jeweils gleichen...

BGH - Urteil vom 07.07.2015 (X ZR 59/13)

Maßgeblichkeit der Einigung der Vertragsparteien über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung für die Qualifikation einer mit einem...

BGH - Urteil vom 05.03.2015 (IX ZR 133/14)

Vorliegen eines Schuld- oder Schuldänderungsvertrages bei einer qualifizierten Rangrücktrittsvereinbarung

BGH - Beschluss vom 24.02.2015 (II ZB 17/14)

Ablehnung der Aufnahme einer mit einem Testamentsvollstreckervermerk versehenen Gesellschafterliste durch das Registergericht