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OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2015 (I-20 U 26/15)

Unterlassungsansprüche des Inhabers einer Marke hinsichtlich des Inverkehrbringens geschützter Waren mit Kennzeichnung durch Aufklebe...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.06.2015 (11 Wx 29/15)

Genehmigungspflicht des Erwerbs eines Grundstücks durch einen Testamentsvollstrecker für einen minderjährigen Alleinerben