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BGH - Urteil vom 14.12.2016 (VIII ZR 232/15)

Berufen einer teilrechtsfähigen Außengesellschaft des bürgerlichen Rechts auf den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter oder dessen...

BGH - Urteil vom 08.11.2016 (II ZR 304/15)

Unzulässigkeit einer entsprechenden Anwendung des § 121 Abs. 2 S. 2 AktG auf die Einberufungsbefugnis des Geschäftsführers einer...

BGH - Versäumnisurteil vom 18.10.2016 (II ZR 314/15)

Formwechsel einer GmbH in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Haftung des unrichtig als Gesellschafter einer durch Umwandlung...

BGH - Beschluss vom 13.10.2016 (3 StR 352/16)

Beihilfe des Alleingeschäftsführers als strafrechtlich verantwortliches Organ einer luxemburgischen haftungsbeschränkten Gesellschaft...

BGH - Urteil vom 12.07.2016 (II ZR 74/14)

Umfassender Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Ausgeschiedenen gegen die Gesellschaft; Begründung...

BGH - Urteil vom 29.06.2016 (IV ZR 474/15)

Vorbehalt eines Wohnungsrechts bei der Schenkung eines Grundstücks durch den Erblasser; Berechnung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs...

BGH - Urteil vom 21.06.2016 (II ZR 305/14)

Auslegung des Klagentrags unter Berücksichtigung der Klagebegründung; Klarstellung des in erster Instanz mit einem bestimmten Inhalt...

BGH - Versäumnisurteil vom 14.06.2016 (II ZR 77/15)

Vorliegen masseschmälernder Zahlungen trotz einer Globalzession im Rahmen eines Insolvenzverfahrens

BGH - Urteil vom 09.06.2016 (IX ZR 153/15)

Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks im Bereich der Insolvenzanfechtung;...

BGH - Urteil vom 25.05.2016 (IV ZR 205/15)

Anfechtung wechselbezüglicher Verfügungen des erstversterbenden Ehegatten durch einen Dritten; Besonderer Schutz des Willens des...

BGH - Beschluss vom 29.04.2016 (LwZB 2/15)

Zulässigkeit der Beschwerde des zum Hoferben berufenen Abkömmlings gegen die Erteilung einer Genehmigung zu einem Übergabevertrag...

BGH - Urteil vom 13.04.2016 (IV ZR 304/13)

Versicherungsrechtliche Einordnung des geschädigten Versicherungsnehmers in Innenhaftungsfällen einer Directors & Officers Versicherung...

BGH - Urteil vom 05.04.2016 (XI ZR 440/15)

Erstattungsbegehren der Erben gegenüber einer Sparkasse bzgl. Gerichtskosten für die Erteilung eines Erbscheins; Beleg des Erbrechts...

BGH - Beschluss vom 03.02.2016 (XII ZB 307/15)

Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei Erteilung einer privatschriftlichen Vorsorgevollmacht...

BGH - Urteil vom 28.01.2016 (I ZR 40/14)

Beurteilung des Gesamteindrucks im Sinne des § 38 Abs. 2 S. 1 Designgesetz (DesignG); Warnehmung eines Erzeugnisses bei dessen bestimmungsgemäßer...