2. Rechtsprechung
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FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 15.02.2016 (1 K 2275/15)

Familienheim; Eigentum; Nießbrauch; Behaltensfrist

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.2016 (12 K 2840/13)

Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Zusammensetzung der Einkünfte aus...

BFH - Urteil vom 10.02.2016 (VIII R 38/12)

Einkommensteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung eines Anteils an einer Gemeinschaftspraxis

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.02.2016 (6 U 156/15)

Begriff der geschäftlichen Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWGWettbewerbswidrigkeit der unentgeltlichen Verbreitung einer...

BFH - Urteil vom 04.02.2016 (IV R 46/12)

Bewertung eines vom Kommanditisten einer KG in seinem Privatvermögen entdeckten, in die KG eingelegten Kiesvorkommens

BGH - Beschluss vom 03.02.2016 (XII ZB 307/15)

Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei Erteilung einer privatschriftlichen Vorsorgevollmacht...

BGH - Urteil vom 28.01.2016 (I ZR 40/14)

Beurteilung des Gesamteindrucks im Sinne des § 38 Abs. 2 S. 1 Designgesetz (DesignG); Warnehmung eines Erzeugnisses bei dessen bestimmungsgemäßer...

FG München - Beschluss vom 28.01.2016 (13 K 2396/13)

Voraussetzungen für eine gesonderte Feststellung des Gewinnanteils persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA

BFH - Urteil vom 27.01.2016 (X R 33/13)

Kompensation des Wertaufholungsgebots gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 3, Nr. 1 S. 4 EStG durch Bildung einer gewinnmindernden Rücklage

FG Thüringen - Urteil vom 27.01.2016 (3 K 791/15)

Anforderungen an das Inabzugbringen einer Umsatzsteuervorauszahlung noch im Kalenderjahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit als...

FG Nürnberg - Urteil vom 26.01.2016 (1 K 773/14)

Einkommensteuerliche Bemessung der Höhe des Gewinns der Veräußerung eines Teils eines Gesellschaftsanteils an einer Partnerschaf...

FG Sachsen - Urteil vom 26.01.2016 (3 K 653/11)

Entstehen einer verdeckten Einlage durch den Verzicht auf Darlehenszinsen gegenüber einer ausländischen Tochter- bzw. Schwestergesellschaf...

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.01.2016 (1 KO 2611/15)

Festsetzung der Kosten für den Einspruch gegen einen Einkommensteuerbescheid; Maßgeblichkeit des Höhe des zu mindernden Betrags...

OLG Hamburg - Urteil vom 22.01.2016 (11 U 287/14)

Rechtsfolgen des Abbruchs der Gesellschafterversammlung einer GmbH durch den VersammlungsleiterWirksamkeit nach dem Abbruch gefasster...

FG München - Urteil vom 21.01.2016 (10 K 965/15)

Absetzung für außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung im Bereich der Überschusseinkünfte (AfaA)

BFH - Urteil vom 20.01.2016 (VI R 93/13)

Berücksichtigung der Kosten eines Erbschaftsrechtsstreits als außergewöhnliche Belastungen

BFH - Urteil vom 20.01.2016 (II R 34/14)

Geltendmachung der von den Erben als Gesamtrechtsnachfolger geschuldeten Erbschaftssteuer in der Nachlassinsolvenz

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2016 (7 K 1699/14 E)

Geltendmachung von Gesellschafterdarlehen und verdeckten Einlagen als nachträgliche Anschaffungskosten bei der Ermittlung eines Veräußerungsverluste...

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2016 (10 K 10245/14)

Maßgeblicher Zeitpunkt der gewerbesteuerlichen Berücksichtigung eines nach einem Planinsolvenzverfahren entstandenen Sanierungsgewinn...

BFH - Urteil vom 14.01.2016 (IV R 5/14)

Höhe des Anteils eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag bei unterjährigem Gesellschafterwechsel

BVerfG - Beschluss vom 12.01.2016 (1 BvL 6/13)

Verletzung des Grundrecht der Berufsfreiheit von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten bei Untersagung einer gemeinschaftliche Berufsausübung...

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.01.2016 (13 K 12/15)

Einkommensteuerliche Aktivierung von im wirtschaftlichen Zusammenhang mit am Stichtag noch nicht realisierten Provisionserlösen stehenden...

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.2015 (8 K 380/13)

Berücksichtigung eines Lohnzuflusses bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit; Einkommensteuerliche Berücksichtigung des...

BGH - Urteil vom 18.12.2015 (V ZR 269/14)

Regelung der Rechtsnachfolge eines Nießbrauchers mit dem Erlöschen des Nießbrauchs; Erlöschen der gegen einen Dritten bestehenden...

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2015 (4 K 3636/14 Erb)

Ermittlung der Höhe des Freibetrags bei der erbschaftsteuerlichen Bewertung von Grundbesitz

BFH - Urteil vom 16.12.2015 (II R 49/14)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung der Weiterübertragung von Kindern schenkweise übertragenen Miteigentumsanteilen an einem Grundstück...

BFH - Urteil vom 16.12.2015 (IV R 8/12)

Bewertung von real geteilten Anteilen an einer Mitunternehmerschaft bei Einbringung der Anteile in andere Personengesellschaften

BFH - Urteil vom 16.12.2015 (IV R 18/12)

Berücksichtigung des Verlustes aus der Veräußerung einer zuvor erworbenen Mehrheitsbeteiligung an einer Aktengesellschaft

BGH - Urteil vom 15.12.2015 (X ZR 30/14)

Rechtliche Zulässigkeit des Vertriebs eines Produkts für einen bestimmten Verwendungszweck nur mit einem gesundheitsrelevanten Warnhinweis;...

BGH - Beschluss vom 15.12.2015 (II ZR 144/14)

Vertretungsbefugnisentziehung einer persönlich haftenden Gesellschafterin zum Führen der Geschäfte einer auf Aktien gerichteten...

FG München - Urteil vom 14.12.2015 (7 K 2772/14)

Berichtigung der Erklärung zur gesonderten Feststellung des steuerlichen Einlagekontos einer Kapitalgesellschaft

FG München - Urteil vom 14.12.2015 (7 K 1250/14)

Notwendigkeit einer Änderung des Bescheids über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen wegen einer offenbaren Unrichtigkei...

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2015 (1 K 3485/13)

Miteigentumsanteil an einem Grundstück zum Betriebsvermögen eines Besitzeinzelunternehmens als wesentliche Betriebsgrundlage; Einbringung...

BFH - Urteil vom 09.12.2015 (X R 56/13)

Zeitliche Grenzen der Änderung der Ausübung von Antrags- oder Wahlrechten

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2015 (3 K 1070/13)

Umsatzsteuerliches Vorliegen einer Gehaltslieferung bei der Lieferung von Pflanzensubstraten durch einen Landwirt an einen Biogasanlagebetreiber...

BFH - Beschluss vom 08.12.2015 (V B 40/15)

Anforderungen an den Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung

BFH - Urteil vom 03.12.2015 (IV R 43/13)

Zuordnung einer Immobilie zum Betriebsvermögen einer Grundstücksgesellschaft

FG Hessen - Urteil vom 01.12.2015 (4 K 1355/13)

Entnahmen; rückbezogener Umwandlungsstichtag

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.11.2015 (9 V 9170/14)

Umsatzsteuerliche persönliche Inhaftungnahme des ehemaligen gesetzlichen Vertreters einer Ltd. wegen rückständiger Abgabenverbindlichkeiten...

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2015 (Q7s6q9 K 215/14)

Nachweis der rechtzeitigen manuellen Absendung und des verspäteten Zugangs eines Steuerbescheides; Nachweis des Tages der Aufgabe...

BFH - Beschluss vom 25.11.2015 (II R 36/14)

Aufforderung an den BMF zum Beitritt in einem Revisionsverfahren betreffend die Anwendung des § 6a GrEStG bei einer Unternehmensverschmelzun...

BFH - Beschluss vom 25.11.2015 (II R 50/13)

Aufforderung des BMF zum Beitritt zu einem Revisionsverfahren betreffend die Anwendung des § 6a GrEStG bei einer Unternehmensverschmelzun...

BFH - Beschluss vom 25.11.2015 (II R 62/14)

Aufforderung des BMF zum Beitritt zu einem Revisionsverfahren betreffend das Verhältnis von § 6a S. 3 und 4 GrEStGGrunderwerbsteuerliche...

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.11.2015 (7 K 15090/13)

Anspruch auf Vorsteuerabzug für sogenannte Planungskosten sowie für die Anmietung von Reisebussen

VGH Hessen - Beschluss vom 19.11.2015 (5 A 914/14.Z)

ABGESCHLOSSENES HOCHSCHULSTUDIUM; HOCHSCHULABSCHLUß; MEHRWERTSTEUERSYSTEMRICHTLINIE; NACHHILFEINSTITUT; NACHHILFEUNTERRICHT; ORDNUNGSGEMÄßE...

BGH - Urteil vom 19.11.2015 (IX ZR 198/14)

Ablehnung der Erfüllung eines beiderseits nicht erfüllten Subunternehmervertrages durch den Verwalter im Insolvenzverfahren über...

FG München - Urteil vom 17.11.2015 (14 K 2223/13)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus einer Vorausrechnung über ein noch nicht geliefertes Blockheizkraftwerk

BGH - Beschluss vom 17.11.2015 (II ZB 28/14)

Bestimmung des (Zuständigkeits- oder Rechtsmittel-) Streitwerts einer Auskunftsklage; Schätzung des wirtschaftlichen Interesses der...

FG Münster - Urteil vom 11.11.2015 (7 K 453/15 E)

Ausgleichszahlung zum Versorgungsausgleich einer betrieblichen Altersversorgung vorweggenommene Werbungskosten

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2015 (I-20 U 26/15)

Unterlassungsansprüche des Inhabers einer Marke hinsichtlich des Inverkehrbringens geschützter Waren mit Kennzeichnung durch Aufklebe...