§ 383 AO
Stand: 12.07.2022
zuletzt geändert durch:
Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung, BGBl. I S. 1142
ACHTER TEIL Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren
ZWEITER ABSCHNITT Bußgeldvorschriften

§ 383 AO Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen

§ 383 Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen

AO ( Abgabenordnung )

(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 46 Abs. 4 Satz 1 Erstattungs- oder Vergütungsansprüche erwirbt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.