Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze, BGBl. I S. 760
IX. Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften