VGH Hessen - Beschluss vom 19.11.2015
5 A 914/14.Z
Normen:
MwStSystRL Art 132 Abs 1 lit. i und j; UStG § 4 Nr 21 a) bb);
Fundstellen:
DStR 2016, 10
DÖV 2016, 307
NVwZ-RR 2016, 353
NVwZ-RR 2016, 6
Vorinstanzen:
VG Gießen, vom 19.03.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 2 K 4724/11

ABGESCHLOSSENES HOCHSCHULSTUDIUM; HOCHSCHULABSCHLUß; MEHRWERTSTEUERSYSTEMRICHTLINIE; NACHHILFEINSTITUT; NACHHILFEUNTERRICHT; ORDNUNGSGEMÄßE VORBEREITUNG; PRIVATLEHRER; SCHULE; UMSATZSTEUERBEFREIUNG

VGH Hessen, Beschluss vom 19.11.2015 - Aktenzeichen 5 A 914/14.Z

DRsp Nr. 2016/775

ABGESCHLOSSENES HOCHSCHULSTUDIUM; HOCHSCHULABSCHLUß; MEHRWERTSTEUERSYSTEMRICHTLINIE; NACHHILFEINSTITUT; NACHHILFEUNTERRICHT; ORDNUNGSGEMÄßE VORBEREITUNG; PRIVATLEHRER; SCHULE; UMSATZSTEUERBEFREIUNG

Leitsatz: 1. Betreiber eines Nachhilfeinstituts ohne ein abgeschlossenes Hochschulstudium haben keinen Anspruch darauf, die zuständige Behörde zu verpflichten, ihnen eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a) bb) Umsatzsteuergesetz - UStG - zu erteilen, weil die zuständige Behörde bei ihnen nicht von einer ordnungsgemäßen Vorbereitung ausgehen muss.2. § 4 Nr. 21 a) bb) UStG ist vereinbar mit Art. 132 Abs. 1 lit. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11. Dezember 2006, S. 1-11 <MwStSystRL>).3. Auf Art. 132 Abs. 1 lit. j MwStSystRL können sich die Betreiber von Nachhilfeinstituten nicht berufen, weil es sich bei diesen Instituten grundsätzlich nicht um Schulen im Sinne dieser Vorschrift handelt.

Tenor

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 19. März 2014 - 2 K 4724/11.GI - wird abgelehnt.

Die Kläger haben die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren ebenfalls auf 5.000,-- € festgesetzt.

Normenkette:

MwStSystRL Art 132 Abs 1 lit. i und j; UStG § 4 Nr 21 a) bb);

Gründe

Die Kläger, die ohne ein abgeschlossenes Hochschulstudium ein Nachhilfeinstitut betreiben, verfolgen mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 10. Dezember 2013 ihr Rechtsschutzziel weiter, das beklagte Land zu verpflichten, ihnen die beantragte Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a) bb) Umsatzsteuergesetz - UStG - zu erteilen. Dieser Antrag bleibt indes ohne Erfolg.

Die Ausführungen des Bevollmächtigten der Kläger zum Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) wecken beim Senat keine derartigen Zweifel.

Der Klägerbevollmächtigte führt hierzu aus, das Urteil des Verwaltungsgerichts stehe im Widerspruch zu Art. 132 Abs. 1 lit. j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 34- vom 11. Dezember 2006, S. 1-11 < MwStSystRL>), wonach die Mitgliedstaaten Umsätze durch von Privatlehrern erteilten Schul- und Hochschulunterricht von der Steuer befreien. Deshalb habe das beklagte Land den Antrag der Kläger, ihnen eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG zu erteilen, nicht ablehnen dürfen. Es habe vielmehr bei der Anwendung dieser Vorschrift, wonach Umsätze durch unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen steuerfrei sind, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten, den Vorrang der EU-Richtlinie beachten müssen und die Erteilung der beantragten Bescheinigung nicht deshalb ablehnen dürfen, weil die Kläger kein Hochschulstudium absolviert haben.

Diese Ausführungen sind nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung zu wecken. Das Verwaltungsgericht hat sich in seinem Urteil mit der Vereinbarkeit der angegriffenen Entscheidung des beklagten Landes mit EU-Recht darauf beschränkt, festzustellen, ein Widerspruch zu Art. 132 Abs. 1 lit. i MwStSystRL, wonach Umsätze durch die Erziehung von Kindern und Jugendlichen, Schul- und Hochschulunterricht, Aus- und Fortbildung sowie berufliche Umschulung und damit eng verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die mit solchen Aufgaben betraut sind, oder durch andere Einrichtungen mit von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannter vergleichbarer Zielsetzung von der Steuer befreit sind, bestehe nicht. Diesen Erwägungen treten die Kläger in ihrer Begründung ihres Antrags auf Zulassung der Berufung zwar im Ergebnis, nicht aber in der Sache entgegen. Sie argumentieren vielmehr im Wesentlichen mit der ihrer Ansicht nach gegebenen Unvereinbarkeit mit Art. 132 Abs. 1 lit. j MwStSystRL, wozu sich das Verwaltungsgericht nicht geäußert hat und nach Ansicht des Senats auch nicht äußern musste. Die Kläger unterrichten nämlich nicht an Schulen im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. j MwStSystRL. Der Begriff der Schule ist in der Richtlinie nicht definiert (Hünnekens in: Küffner/Stöcker/Zugmaier, Umsatzsteuer, Stand: Juli 2015, § 4 Nr. 21 UStG, Rn. 15). Auch in der zur Richtlinie ergangenen Durchführungsverordnung findet sich keine Regelung zu Art. 132 Abs. 1 lit. j MwStSystRL (vgl. Art. 44 Durchführungsverordnung <EU> Nr. 282/2011, ABl. L 77 vom 23. März 2011, S. 1-22). Der allgemeine Sprachgebrauch versteht unter einer Schule eine Einrichtung, die Wissen und Bildung durch planmäßigen Unterricht vermittelt, wobei ihr Bestand auf Dauer angelegt ist und vom Wechsel von Lehrern und/oder Schülern unabhängig ist. Wohingegen keine Schule vorliegt, wenn - wie im Falle der Kläger - Einzelpersonen einzelnen oder mehreren Schülern Nachhilfeunterricht erteilen (so ausdrücklich: Handzik in: Offerhaus/Söhn/Lange, Umsatzsteuer, Stand: August 2015, § 4 Nr. 21 UStG, Rn. 24 f. m.w.N.; im Ergebnis ebenso Tehler in: Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, Stand: Juni 2015, § 4 Nr. 21, Rn. 49, wonach nicht § 4 Nr. 21 a) UStG, sondern § 4 Nr. 21 b) UStG auf Art. 132 Abs. 1 lit. j MwStSystRL beruht, und Neeser, Steuerbefreiung der Schulungsleistungen nach § 4 Nr. 21 UStG und Art. 132 Abs. 1 MwStSystRL, UVR 2008, S. 73 <79>, wonach ein selbständiger Lehrer nach § 4 Nr. 21 b) UStG ein Privatlehrer im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. j MwStSystRL ist).

Insoweit das Verwaltungsgericht die Anwendung von § 4 Nr. 21 a) bb) UStG für vereinbar hält mit Art. 132 Abs. 1 lit. i MwStSystRL, schließt sich der Senat den dortigen Ausführungen ausdrücklich an. Schon aus dem Wortlaut der EU-Norm ("mit von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannter vergleichbarer Zielsetzung") ergibt sich, dass der deutsche Gesetzgeber durch die Richtlinie die Freiheit der fachlichen Nachprüfung behält, was sich in der genannten deutschen Steuerrechtsnorm ("ordnungsgemäß vorbereiten") widerspiegelt. Der Senat schließt sich den Ausführungen des Verwaltungsgerichts ausdrücklich auch zu der Frage an, ob diese Norm das beklagte Land berechtigt, nur dann von einer ordnungsgemäßen Vorbereitung auszugehen, wenn mindestens ein Viertel der eingesetzten Lehrkräfte ein Hochschulstudium abgeschlossen hat.

Soweit der Prozessbevollmächtigte der Kläger in seinem Schriftsatz vom 17. November 2015 den Vortrag, wohl zur Frage der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -), erweitert, erlaubt sich der Senat einen Hinweis auf die abgelaufene Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Zudem ist nicht ersichtlich, warum die vom Gesetzgeber bekundete Absicht, die streitgegenständliche Steuerbefreiung nicht abzuschaffen, einer Prüfung der Voraussetzungen für diese Steuerbefreiung entgegenstehen soll.

Auch die Ausführungen der Bevollmächtigten der Kläger zum Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) rechtfertigen die Zulassung der Berufung nicht.

Macht ein die Zulassung der Berufung beantragender Beteiligter die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache geltend, muss er - um den gesetzlichen Darlegungserfordernissen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO Genüge zu tun - zumindest dartun, welche konkrete und in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage oder welche bestimmte und für eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle bedeutsame Frage tatsächlicher Art im Berufungsverfahren geklärt werden soll und inwiefern diese Frage einer (weitergehenden) Klärung im Berufungsverfahren bedarf. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne der vorgenannten verfahrensrechtlichen Bestimmung hat ein Rechtsstreit nämlich nur dann, wenn er eine tatsächliche oder rechtliche Frage aufwirft, die für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und die über den Einzelfall hinaus im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung einer Klärung bedarf (Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2004 - 5 UZ 3507/03 -).

Gemessen an diesen Grundsätzen fehlt es den aufgeworfenen Fragen an der grundsätzlichen Bedeutung. Die Frage, ob Art. 132 Abs. 1 lit. j MwStSystRL in deutsches Recht umgesetzt wurde, ist in dem Sinne geklärt, dass § 4 Nr. 21 b) UStG diese Umsetzung darstellt (vgl. Theler, a.a.O.; ähnlich, wenn auch kritisch zur vollständigen Umsetzung Oelmaier in: Sölch/Ringleb Umsatzsteuergesetz, Stand: April 2015, § 4 Nr. 21, Rn. 8 f.). Die weiter aufgeworfene Frage zur angeblichen Ungeklärtheit des Begriffs des Privatlehrers ist - wie den vorstehenden Ausführungen zum Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel zu entnehmen ist - für die angegriffene Entscheidung irrelevant.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über den Streitwert auf § 52 Abs. 2, § 47 Gerichtskostengesetz - GKG -.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO und § 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Vorinstanz: VG Gießen, vom 19.03.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 2 K 4724/11
Fundstellen
DStR 2016, 10
DÖV 2016, 307
NVwZ-RR 2016, 353
NVwZ-RR 2016, 6