FG München - Urteil vom 22.10.2002
6 K 880/02
Normen:
EStG § 16 ;

Abgrenzung laufender Gewinn und Aufgabegewinn bei Räumungsverkauf

FG München, Urteil vom 22.10.2002 - Aktenzeichen 6 K 880/02

DRsp Nr. 2002/18108

Abgrenzung laufender Gewinn und Aufgabegewinn bei Räumungsverkauf

Erlöse, die im Rahmen eines regulären Räumungsverkaufes erzielt werden, sind grundsätzlich dem laufenden Gewinn und nicht dem Aufgabegewinn zuzurechnen.

Normenkette:

EStG § 16 ;

Tatbestand:

I.

Streitig ist, ob Erlöse aus einem Räumungsverkauf dem laufenden Gewinn oder dem begünstigten Aufgabegewinn zuzurechnen sind.

Die im Jahr 1941 geborene Klägerin betrieb bis Ende 1998 einen Textil-Einzelhandel. Nach erfolgloser Suche nach einem Nachfolger führte sie im Herbst 1998 einen von der IHK genehmigten Räumungsverkauf durch und gab den Betrieb zum 31. Dezember 1998 auf.

Mit der Bilanz zum 31. Dezember 1998 ermittelte sie einen laufenden Gewinn in Höhe von 36.450 DM und einen Veräußerungsgewinn in Höhe von 26.771 DM. Im Veräußerungsgewinn sind Erlöse aus dem Verkauf von Restware in Höhe von 37.068 DM abzüglich Warenvorräte in Höhe von 12.870 DM enthalten.

Bei der Veranlagung 1998 erhöhte der Beklagte (das Finanzamt - FA -) die Einkünfte aus Gewerbebetrieb um das Ergebnis des Räumungsverkaufs in Höhe von 24.198 DM (37.068 DM ./. 12.870 DM) auf 60.648 DM und berücksichtigte einen Veräußerungsgewinn in Höhe von 2.573 DM, der gemäß § 16 Abs. 4 EStG im Einkommensteuerbescheid für 1998 vom 12. Mai 2000 nicht zur Einkommensteuer herangezogen wurde.

Entsprechend wurde dem Bescheid für 1998 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 12. Mai 2000 ein Gewinn aus Gewerbebetrieb in Höhe von 60.648 DM zu Grunde gelegt.

Die Einsprüche vom 31. Mai 2000 gegen diese Bescheide wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 5. Februar 2002 als unbegründet zurück.

Mit Klage vom 25. Februar 2002 begehrt die Klägerin weiterhin die Anerkennung des Ergebnisses des Räumungsverkaufes als begünstigter Veräußerungsgewinn.

Zur Begründung führt sie aus, die Unterscheidung der BFH-Rechtsprechung bei Verkauf des Umlagevermögens zwischen Zuordnung zum laufenden Gewinn, wenn der Räumungsverkauf mit dem bisherigen Kundenkreis getätigt werde und der Zuordnung zum steuerbegünstigten Veräußerungsgewinn, wenn es sich um Rücklieferungen an frühere Lieferanten handele oder ein Verkauf an Handelsvertreter zu Ankaufspreisen erfolge, könne nicht im Sinne des Gesetzgebers liegen. Der Tatbestand des Veräußerungsgewinnes sei erfüllt:

- die Willensentscheidung den Betrieb als selbständigen Organismus aufzugeben, erfolge mit der Beantragung des Räumungsverkaufes;

- die Aufgabe des Gewerbebetriebes erfolge innerhalb kurzer Zeit und in einem einheitlichen Vorgang;

- die Preise seien deutlich gesenkt, dadurch sei auch ein anderer Kundenkreis angesprochen worden; ca. 50 % der Käufer während des Räumungsverkaufes hätten nicht zum festen Kundenstamm gehört;

- die stillen Reserven, die sich aufgrund der Teilwertabschreibungen für die 4 - 5 Jahre alte Ware ergeben hätten, seien aufgelöst worden;

- der durchschnittliche Nettoumsatz pro Monat habe im Jahr 1998 bis zu Beginn des Räumungsverkaufs 7.000 EUR, während des Räumungsverkaufs 20.300 EUR betragen; es handele sich offensichtlich um einen massiert anfallenden außerordentlichen Gewinn aus der Geschäftsaufgabe.

Die Klägerin beantragt,

die streitigen Bescheide dergestalt zu ändern, dass hinsichtlich der Einkünfte aus Gewerbebetrieb ein Veräußerungsgewinn in Höhe von 26.771 DM und ein laufender Gewinn in Höhe von 36.450 DM berücksichtigt wird.

Das FA beantragt

unter Bezugnahme auf die Einspruchsentscheidung, die Klage abzuweisen.

Es stützt sich im Wesentlichen auf zwei Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (29. November 1988 VIII R 316/82, BStBl II 602 und vom 14. November 1990 X R 145/87, BFH/NV 1991, 372). Die Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens erfolge nicht im Rahmen der Betriebsaufgabe, sondern - wenn auch ggf. gleichzeitig mit der Betriebsaufgabe - noch im Rahmen des laufenden Betriebs, wenn die Veräußerung im Wege eines Räumungsverkaufs an den bisherigen Kundenkreis getätigt und insoweit die normale Geschäftstätigkeit fortgesetzt werde.

Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung vom 5. Februar 2002, die Akten und die von den Beteiligten eingereichten Schriftsätze Bezug genommen.

Die Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung verzichtet (§ 90 Abs. 2 FGO).

Entscheidungsgründe:

II.

Die Klage ist unbegründet.

Nach § 16 Absätze 1, 3 und 4 EStG ist ein Aufgabegewinn einkommensteuerlich privilegiert. Abzugrenzen ist daher der laufende Gewinn vom Aufgabegewinn.

Ein Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn ist dann begünstigt, wenn er im Rahmen der Aufgabe des Betriebs erfolgt. Auch wenn ein Gewinn in der Schlussphase des Betriebs entsteht liegt ein laufender Gewinn vor, wenn die bisherigen unternehmerische Tätigkeiten im Wesentlichen unverändert fortgeführt werden. Dies ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (vgl. Urteile des BFH vom 29. November 1988 VIII R 316/82, BStBl II 1989, 602 und vom 14. November 1990 X R 145/87, BFH/NV 1991, 373). Die Veräußerung von Waren gehört dann nicht zum begünstigten Aufgabegewinn, wenn die Ware wie im bisherigen Betrieb an den bisherigen Kundenkreis veräußert wird.

Dabei kann es jedoch nicht darauf ankommen, dass im Rahmen des Räumungsverkaufs hauptsächlich an den bisherigen Kundenstamm verkauft wird. Zu den Charakteristika eines Räumungsverkaufes gehört es, dass auch bisherige Nichtkunden zu den herabgesetzten Preisen ein "Schnäppchen" machen wollen. Kundenkreis bedeutet vielmehr, dass durch den Räumungsverkauf potentielle Kunden angesprochen werden. Dies wäre zum Beispiel dann nicht der Fall, wenn der Räumungsverkauf an einem fremden Ort stattfinden würde oder wenn statt Endverbrauchern Wiederverkäufer angesprochen werden sollten.

Die Höhe des Umsatzes während des Räumungsverkaufs in Relation zum üblichen Umsatz kann ebenfalls kein Kriterium sein. Wenn durch den Räumungsverkauf die bisherige geschäftliche Tätigkeit - hier Verkauf von Damenoberbekleidung an Endverbraucher - fortgeführt wird, spielt die Höhe des Umsatzes für die vorliegende Abgrenzungsproblematik keine Rolle. Sinn und Zweck des § 16 EStG liegt nicht darin, massiert anfallende außerordentliche Gewinne zu begünstigen, sondern darin, die zusammengeballte Realisierung der während vieler Jahre entstandenen stillen Reserven nicht nach dem progressiven Einkommensteuertarif zu erfassen. Dabei wird jedoch nicht die Aufdeckung jeglicher stiller Reserven begünstigt, sondern nur insoweit, als die Aufdeckung nicht im laufenden Geschäftsbetrieb erfolgt.

Nach diesen Kriterien ist das FA zu Recht von einem laufenden Gewinn ausgegangen. Der Einkommensteuerbescheid und der Gewerbesteuermessbescheid, jeweils vom 12. Mai 2000, sind daher zutreffend von Einkünften, bzw. einem Gewinn, aus Gewerbebetrieb in

Höhe von 60.648 DM ausgegangen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.