FG München - Urteil vom 04.10.2002
13 K 668/99
Normen:
EStG § 4 Abs. 4 ; EStG § 16 Abs. 3 ; EStG § 24 Nr. 2 ;

Abziehbarkeit von Schuldzinsen; nachträgliche Betriebsausgaben; Tilgung von Gesellschafterdarlehen; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb 1992, 1993, 1994, 1995, 1996 der ...

FG München, Urteil vom 04.10.2002 - Aktenzeichen 13 K 668/99

DRsp Nr. 2003/8731

Abziehbarkeit von Schuldzinsen; nachträgliche Betriebsausgaben; Tilgung von Gesellschafterdarlehen; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb 1992, 1993, 1994, 1995, 1996 der "..."

Schuldzinsen können nicht als nachträgliche Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn die Gesellschaft bei Aufgabe des Betriebs Verbindlichkeiten nicht getilgt hat, obwohl bei ordnungsgemäßer Abwicklung ausreichende Mittel zur Verfügung gestanden hätten; dies gilt insbesondere dann, wenn die Gesellschaft Forderungen der Gesellschafter bei Abwicklung tilgt, ohne die Forderungen anderer Gläubiger zu berücksichtigen und dadurch für diese weniger Tilgungsmittel bereitstehen (Anschluss an BFH-Urteil vom 13. Februar 1996 VIII R 18/92, BFHE 180/79, BStBl II 1996, 291)

Normenkette:

EStG § 4 Abs. 4 ; EStG § 16 Abs. 3 ; EStG § 24 Nr. 2 ;

Tatbestand:

I.

Die Kläger, zwei natürliche Personen und eine GmbH & Co. KG, waren Gesellschafter der am 19. Februar 1990 im Handelsregister gelöschten ... KG (B-KG), und zwar war der Kläger zu 1. Komplementär, der Kläger zu 2. Kommanditist und die Klägerin zu 3. - eine GmbH & Co. KG - atypisch stille Gesellschafterin.

Mit den eingereichten Feststellungserklärungen 1992-1996 beantragten die Kläger den Abzug von Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben. Lt. Bilanz zum 31. Dezember 1989 wies die B-KG Schulden von 717.776 DM auf. Unter Hinweis auf Anlageverkäufe lehnte der Beklagte (das Finanzamt) mit Verfügung vom 01. Oktober 1997 (Bl. 8 Fest-Akte 1996) die begehrten Feststellungen für die Streitjahre ab. Der dagegen eingelegte Einspruch blieb erfolglos, da er trotz mehrfacher Aufforderung nicht begründet wurde (siehe die Einspruchsentscheidung -EE- vom 07. Januar 1999, Bl. 21-24 Fest-Akte 1996).

Erst im Klageverfahren wiesen die Kläger nach, dass zum 31. Dezember 1989 nicht nur Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten i.H.v. 625.818 DM sowie USt-Schulden i.H.v. 91.958 DM bestanden, sondern weitere Verbindlichkeiten von 643.712,85 DM (sie sind auf Seite 2 des Schriftsatzes vom 05. März 1989, Bl. 15 FG-Akte, im Einzelnen aufgeschlüsselt). Zu ihnen gehört eine Darlehensschuld gegenüber dem Kläger zu 2. (12.517 DM) und eine gegenüber der Klägerin zu 3. (250.000 DM).

Mit Kaufvertrag vom 31. Dezember 1989 (Bl. 29-39 FG-Akte) veräußerte die B-KG ihre gesamten Wirtschaftsgüter zu 3. zu einem Bruttokaufpreis von 730.998,89 DM. Dieser Kaufpreis wurde zur Tilgung der o.g. weiteren Verbindlichkeiten sowie - i.H.v. 87.286 DM - zur Begleichung der USt-Schulden (91.958 DM) verwandt.

Das Finanzamt vertritt die Auffassung, dass die Darlehen der Kläger zu 2. und 3. i.H.v. insgesamt 262.517 DM (= 42 % der weiteren Verbindlichkeiten) ertragsteuerlich Eigenkapital darstellten (Schriftsätze vom 21. Mai und 28. September 1999). Sie hätten bei der Schuldentilgung nicht vorrangig berücksichtigt werden dürfen.

Demgegenüber erläutert der Prozessbevollmächtigte die Darlehenshingabe der Klägerin zu 3. wie folgt (Schriftsatz vom 31. August 1999 Seite 2, Bl. 61 FG-Akte; siehe auch Schriftsatz vom 15. November 1999, Bl. 76 FG-Akte): Das Darlehen habe der sofortigen Rückführung von bestimmten Bankverbindlichkeiten gedient (hierzu Kontennachweis und Kontenaufteilung des früheren Steuerberaters, Bl. 68 f. FG-Akte). Das Darlehen sei als Anzahlung auf den Kaufpreis für die Veräußerung von Wirtschaftsgütern an die Klägerin zu 3. hingegeben worden (siehe den Kaufvertrag vom 31. Dezember 1989). Der Kaufvertrag sei wie unter fremden Dritten vereinbart und vollzogen worden. Wäre das Darlehen nicht ausgereicht worden, hätten sich die Bankschulden der B-KG zum Zeitpunkt der Auflösung um exakt 250.000 DM höher dargestellt. Wirtschaftlich betrachtet stelle das Darlehen somit kein Eigenkapital der Klägerin zu 3. dar, sondern stehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Begleichung des Kaufpreises und der Reduzierung der Bankverbindlichkeiten der B-KG.

Die Darlehensforderung des Klägers zu 2. (= 2 % der weiteren Verbindlichkeiten) werde übereinstimmend mit dem Finanzamt als Eigenkapital beurteilt.

Die Kläger beantragten zunächst,

das Finanzamt unter Aufhebung der EE vom 07. Januar 1999 zu verpflichten, die Einkünfte der ehemaligen B-KG wie folgt festzustellen: ./. 42.034 DM (1992), ./. 40.901 DM (1993), ./. 35.874 DM (1994), ./. 33.353 DM (1995) und ./. 29.895 DM (1996).

Das Finanzamt ließ entsprechend seiner Rechtsansicht im Sammelbescheid vom 11. September 2002 58 % der Zinsen zum Abzug zu (Bl. 85 f. FG-Akte). Dieser Bescheid wurde gem. § 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Gegenstand des Verfahrens.

Die Kläger beantragen nunmehr sinngemäß,

den geänderten Feststellungsbescheid vom 11. September 2002 dahingehend zu ändern, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb - nämlich 98 % der Zinsaufwendungen - wie folgt festgestellt werden: ./. 41.193 DM (./. 21.062 EUR) für 1992, ./. 40.083 DM (./. 20.494 EUR) für 1993, ./. 35.157 DM (./. 17.975 EUR) für 1994, ./. 32.686 DM (./. 16.805 EUR) für 1995 und ./. 29.297 DM (./. 14.979 EUR) für 1996; hilfsweise die Revision zuzulassen.

Das Finanzamt beantragt,

die Klage abzuweisen.

Entscheidungsgründe:

II.

Die Klage ist im noch gegebenen Umfang unbegründet.

1. Zu Recht hat das Finanzamt nur 58 % und nicht 98 % der Schuldzinsen entsprechend dem zu berücksichtigenden Schuldenstand zum 31. Dezember 1989 (363.301 DM) anerkannt.

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. Februar 1996 VIII R 18/92 (BFHE 180/79, BStBl II 1996, 291) können Zinsen nicht als nachträgliche Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn die Gesellschaft bei Aufgabe des Betriebs Verbindlichkeiten nicht getilgt hat, obwohl ihr bei ordnungsgemäßer Abwicklung ausreichende Mittel zur Verfügung gestanden hätten. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Gesellschaft Forderungen der Gesellschafter (insbes. aus Darlehen) bei Abwicklung tilgt, ohne die Forderungen anderer Gläubiger zu berücksichtigen und dadurch für diese weniger Tilgungsmittel bereit stehen.

Diese Voraussetzungen der Nichtabziehbarkeit liegen im Streitfall vor: Die B-KG hat eine Darlehensforderung der Klägerin zu 3. getilgt, die nach dem klägerischen Vortrag durch Tilgung von Bankschulden in gleicher Höhe entstanden ist. Wäre diese konkrete Darlehensforderung der Klägerin zu 3. nicht getilgt worden, hätten 250.000 DM zur Tilgung der Bankschulden zur Verfügung gestanden. Nicht entscheidend kann in diesem Zusammenhang die Überlegung des Kläger-Vertreters sein, dass zum 31. Dezember 1989 auch die behaupteten Bankschulden noch offen gewesen wären, wenn die Klägerin zu 3. der B-KG den Kredit nicht eingeräumt hätte. Denn der Sinn einer solchen Transaktion ist es ja gerade, dass Fremdkapital durch Eigenkapital ersetzt wird. Um letzteres handelt es sich bei der Forderung der Klägerin zu 3., weil die Gewährung eines Darlehens eine Leistung ist, die der Verwirklichung des Gesellschaftszwecks dienlich ist (siehe BFH-Urteil vom 08. Dezember 1982 I R 9/79, BFHE 138, 184, BStBl II 1983, 570, 571). Sie bewirkt nämlich eine Minderung der Schuldenlast, wenn - wie hier behauptet - das Darlehen zur Tilgung von Bankschulden verwendet wird.

Es ist auch nicht relevant, dass die Gesellschafter-Gläubigerin (die Klägerin zu 3.) gleichzeitig Schuldnerin der Kaufpreisforderung aus dem Vertrag vom 31. Dezember 1989 gewesen ist und insoweit also eine Verrechnung von Forderung und Schuld statt fand. Denn dieser Umstand darf nicht zur Begünstigung eines Gesellschafters führen, welcher genauso wenig hätten bevorzugt werden dürfen, wenn der Vertrag mit einem fremden Dritten (Nichtgesellschafter) abgeschlossen worden wäre.

Daher hilft auch der Gedanke des Prozessbevollmächtigten nicht weiter, die Krediteinräumung durch die Klägerin zu 3. sei "wirtschaftlich" als Anzahlung für die Veräußerung von Wirtschaftsgütern an die Klägerin (durch den Vertrag vom 31. Dezember 1989) gewesen. Denn damit werden Vorgänge miteinander verknüpft, die nach dem tatsächlichen Hergang nicht im Zusammenhang miteinander stehen: Lt. Notiz des früheren Steuerberaters (Bl. 69 FG-Akte) sollen bereits am 25. Mai 1988 zwei Zahlungen an ein Bankinstitut erfolgt sein. Der hier zur Beurteilung stehende Kaufvertrag fand über 1 1/2 Jahre später am 31. Dezember 1989 statt und konnte somit eine Pflicht zur Kaufpreiszahlung nicht schon in 1988 begründen.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1, § 138 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 137 Satz 1 FGO. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Streitwert bis zum 13. September 2002 dem vollen Klageantrag zu entnehmen ist, nämlich 25 % aus der Zinssumme 1992-1996 (182.157 DM) = 42.539 DM; nach der Teilabhilfe durch das Finanzamt verminderte sich der Streitwert auf 40 % dieses Betrages = 18.516 DM. Der Teilerfolg ist auf ein Verschulden der Klägerin zurückzuführen, da sie die zum Erfolg führenden Umstände erst im Klageverfahren vorgetragen und nachgewiesen hat, obwohl sie dies schon eher hätte tun können und sollen.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 135 Abs. 2 FGO nicht vorliegen.

Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter gem. § 6 Abs. 1 FGO (siehe Beschluss vom 05. September 2002).

Hinweise:

rechtskr.