KG - Beschluß vom 02.05.1995
19 WF 2596/95
Normen:
BGB § 1672 § 1671 ; ZPO § 620c ;
Fundstellen:
KGR 1995, 129
NJW-RR 1996, 455

Anfechtbarkeit einer nach mündlicher Verhandlung erlassenen einstweiligen Anordnung über Aufenthaltsbestimmungsrecht

KG, Beschluß vom 02.05.1995 - Aktenzeichen 19 WF 2596/95

DRsp Nr. 1996/22859

Anfechtbarkeit einer nach mündlicher Verhandlung erlassenen einstweiligen Anordnung über Aufenthaltsbestimmungsrecht

»1. Eine im Scheidungsverfahren nach mündlicher Verhandlung erlassene einstweilige Anordnung, nach der die Eltern ihr gemeinschaftliches Kind abwechselnd für die Hälfte jeden Monats zu sich nehmen dürfen, ist mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.«2. Stellen die Parteien im Scheidungsverbundverfahren widerstreitende Anträge bzgl. der elterlichen Sorge und erläßt das Familiengericht aufgrund mündlicher Verhandlung eine einstweilige Anordnung dahingehend, daß die Eltern berechtigt sind, ihr gemeinschaftliches Kind abwechselnd jeweils für die Hälfte eines jeden Monates zu sich zu nehmen, so ist diese Regelung nach § 620c ZPO anfechtbar.3. Eine derartige Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts ist dann mit dem Wohl des Kindes vereinbar, wenn sie lediglich für die Zeit von wenigen Monaten, die zur Einholung eines psychologischen Gutachtens zur Vorbereitung der endgültigen Entscheidung über die elterliche Sorge erforderlich sind, getroffen sind.

Normenkette:

BGB § 1672 § 1671 ; ZPO § 620c ;

Gründe (Auszug):

Wie mit Recht anerkannt ist, sind auch Regelungen von Teilbereichen elterlicher Sorge nach § 620c S. 1 ZPO anfechtbar, insbesondere Regelungen, der zum Kernbereich der elterlichen Sorge gehörenden Aufenthaltsbestimmungsrechts (vgl. etwa OLG Düsseldorf, FamRZ 1985, 300; Klauser, in: MünchKomm-ZPO, § 620c RdNr. 3; Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 21. Aufl., § 620c RdNr. 2). Regelungen des Umgangsrechts sind dagegen im Hinblick auf die sich aus §§ 1632, 1634 BGB ergebende Systematik nicht nach § 620c ZPO anfechtbar. Die hier getroffene Regelung, nach der die sorgeberechtigten Eltern jeweils für gleich lange Zeiträume das Kind zu sich nehmen dürfen, ist inhaltlich dem Aufenthaltsbestimmungsrecht zuzuordnen, nicht dem Umgangsrecht. Eine Umgangsregelung setzte voraus, daß die grundsätzlich Zuordnung zu einem Elternteil nicht in Frage steht, bzw. darüber anderweit gleichzeitig entschieden wird. Hier dagegen hat das Amtsgericht bei fortdauerndem Streit der Eltern über die grundsätzliche Zuordnung des Kindes zu einem von ihnen vorläufig dessen Aufenthalt in einer Weise geregelt, daß sich für keinen Elternteil ein Übergewicht ergibt und damit das Aufenthaltsbestimmungsrecht gleichsam hälftig aufgeteilt.

In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg. Da die Eltern sich über den Aufenthaltsort des Kindes K. nicht einigen können, besteht ein Regelungsbedürfnis. Gegen die vom Amtsgericht bestimmte Regelung bestehen keine Bedenken. Es wäre anders zu beurteilen, wenn das Kind auf Dauer in gleichmäßigen zeitlichen Abständen zwischen den Eltern hin und her pendeln sollte und damit keinen festen Lebensmittelpunkt finden könnte. Für die Zeit von wenigen Monaten, die für die Einholung eines psychologischen Gutachtens und die etwa erforderliche Vorbereitung der Entscheidung über die elterliche Sorge für nötig wird, drohte dem Kindeswohl kein Nachteil, können vielmehr gerade für die Exploration durch den psychologischen Sachverständigen gesicherte Erkenntnisse erwartet werden.

Fundstellen
KGR 1995, 129
NJW-RR 1996, 455