FG Köln - Urteil vom 21.12.2001
4 K 6549/97
Normen:
EStG § 16 Abs. 3 ;
Fundstellen:
EFG 2003, 1159

Anforderungen an eine Betriebsaufgabe

FG Köln, Urteil vom 21.12.2001 - Aktenzeichen 4 K 6549/97

DRsp Nr. 2003/12792

Anforderungen an eine Betriebsaufgabe

Von einer begünstigten Betriebsaufgabe i.S. des § 16 Abs. 3 EStG ist auszugehen, wenn ein Gewerbetreibender den Entschluss gefasst hat, seine gewerbliche Tätigkeit einzustellen sowie seinen Betrieb aufzulösen und als Folge dieses Entschlusses alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang innerhalb kurzer Zeit an verschiedene Abnehmer veräußert oder in das Privatvermögen überführt werden.

Normenkette:

EStG § 16 Abs. 3 ;

Für die Praxis:

Im Streitfall betrieb der Kläger bis zum 31.7.01 eine Gaststätte als Einzelunternehmer. Ab dem 1.8.01 war er zusammen mit seinem Sohn jeweils zu 50 % Gesellschafter einer GmbH, die ebenfalls eine Gaststätte betrieb. Während der Kläger das ihm gehörende und vorher von der Einzelfirma genutzte Grundstück an die GmbH vermietete, veräußerte er die Gaststätteneinrichtung der Einzelfirma an die GmbH. Mangels Vorliegens einer Betriebsaufspaltung oder Betriebsverpachtung nahm das FG eine Betriebsaufgabe an.

Fundstellen
EFG 2003, 1159