BFH - Urteil vom 07.07.1992
VIII R 24/90
Normen:
EStG § 17 Abs. 2, 4;
Fundstellen:
BB 1992, 2067
BB 1993, 416
BFHE 168, 551
BStBl II 1993, 333
GmbHR 1992, 761
KTS 1993, 65
NJW 1993, 2264
Vorinstanzen:
Hessisches FG,

Anschaffungskosten bei kapitalersetzendem Darlehen

BFH, Urteil vom 07.07.1992 - Aktenzeichen VIII R 24/90

DRsp Nr. 1996/11575

Anschaffungskosten bei kapitalersetzendem Darlehen

»1. Gewährt der zu mehr als 1/4 an einer GmbH beteiligte Gesellschafter dieser ein Darlehen, so kann der Verlust der Darlehensforderung im Rahmen der Liquidation der Gesellschaft als Anschaffungskosten gemäß § 17 Abs. 2 EStG zu berücksichtigen sein, wenn das Darlehen kapitalersetzenden Charakter hatte. 2. Ein Darlehen kann kapitalersetzenden Charakter dadurch erlangen, daß der Gesellschafter das Darlehen nicht abzieht, obwohl absehbar ist, daß seine Rückzahlung aufgrund der finanziellen Situation der Gesellschaft gefährdet ist. 3. Hat das Darlehen auf diese Weise kapitalersetzenden Charakter erlangt, mindern sich die Anschaffungskosten gemäß § 17 Abs. 2 EStG nicht dadurch, daß der Gesellschafter später noch auf die wertlos gewordene Darlehensforderung verzichtet.«

Normenkette:

EStG § 17 Abs. 2, 4;

Gründe:

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft (KG). Die früheren persönlich haftenden Gesellschafter und späteren Kommanditisten H und R waren seit 1967 mit je 50 v. H. am Stammkapital einer GmbH beteiligt. Beide waren auch Geschäftsführer der GmbH. Die Betriebsgrundstücke der GmbH hatten die beiden anderen Gesellschafter E und G der Klägerin erworben und anschliessend der GmbH vermietet. Die für den Erwerb der Anteile und Grundstücke erforderlichen Geldmittel stellte die Klägerin zur Verfügung.

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin war neben der Herstellung von Bändern, Borten und sog. Raschelgeweben auch die Herstellung von Kinderkleidung. Gegenstand des Unternehmens der GmbH war die Fertigung von Damenoberbekleidung und - nach dem Erwerb der Geschäftsanteile der GmbH durch H und R - die Produktion der bisher von der Klägerin hergestellten Kinderkleidung. Den 1969 die Klägerin.

Die Kinderbekleidungsabteilung war vor allem deshalb gegründet worden, um den Kunden der Klägerin zu zeigen, wie die Borten und Bänder etc. im praktischen modischen Bereich eingesetzt werden können. Mit dieser Zielsetzung lieferte die Klägerin die Artikel auch an die GmbH. Diese war vor allem deshalb gegründet worden, um die Produktion und den Verkauf der Kinderbekleidung auszuweiten, im bisherigen Betrieb aufgetretene Kapazitätsengpässe zu beseitigen und weitere Umstrukturierungsvorteile zu nutzen. Die Warenlieferungen der KG an die GmbH machten in den Jahren 1969 bis 1973 jeweils weniger als 1 v. H. des Gesamtumsatzes der KG aus.

Das Damenoberbekleidungsprogramm sollte zunächst von der GmbH fortgeführt werden, wurde dann jedoch - nach anfänglicher Lohnkonfektionierung durch die GmbH mit Abrechnung angemessener Leistungsentgelte - ganz an die Klägerin abgegeben. Darüber hinaus waren die beiden Unternehmen über gemeinsame Rationalisierungs- und Kooperationsmaßnahmen miteinander verbunden. Es handelte sich dabei um einen gemeinsamen Außendienst, um eine zentrale Kollektions-, Mode- und Produktionsentwicklung, um gemeinsame Werbe- und Marketingveranstaltungen und eine gemeinsame Teilnahme an Messen, um bestimmte Kooperationen im Bereich der Buchhaltung und elektronischen Datenverarbeitung und schließlich um eine gemeinsame Finanzplanung sowie eine aufeinander abgestimmte Verwaltung über die gemeinsamen Gesellschafter H und R und die für die GmbH tätige Gesellschafterin E.

Nach dem Vortrag der Klägerin wirkten beide Gesellschaften auch finanziell eng zusammen. Die KG habe der GmbH Preisnachlässe bis zu 20 v. H. eingeräumt, beide Gesellschaften hätten wechselseitig der Klägerin hätten zudem auf Mietzinsen in Höhe von 100.000 DM gegenüber der GmbH und die beiden Gesellschafter R und H auf ihre Geschäftsführergehälter verzichtet. Entscheidend hierfür sei gewesen, daß beide Familienstämme an beiden Gesellschaften und an den Grundstücken je zur Hälfte beteiligt gewesen seien.

Die Klägerin bilanzierte zunächst weder die von H und R erworbenen Geschäftsanteile an der GmbH noch die von E und G erworbenen Grundstücke. Im Anschluß an eine Betriebsprüfung für die Jahre 1966 bis 1970 rechnete jedoch der Prüfer die GmbH- Anteile zum Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter H und R und aktivierte die Anteile im Einvernehmen mit den Gesellschaftern in der Prüferbilanz zum 30. Juni 1970 mit den Anschaffungskosten in Höhe von 561.734 DM. Einige Wochen nach der Schlußbesprechung veräußerten die Gesellschafter H und R die GmbH-Anteile für 44.883,38 DM. Den Veräußerungsverlust verteilten sie im Wege der Teilwertabschreibung mit je 250.000 DM auf die Jahre 1971 und 1972 und mit 16.850,62 DM auf das Jahr 1973.

Im Rahmen einer weiteren Betriebsprüfung - nunmehr für die Jahre 1971 bis 1974 - vertrat der Prüfer die Ansicht, daß die GmbH- Anteile dem Privatvermögen der Gesellschafter zuzurechnen seien. Dementsprechend berücksichtigte auch der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) die geltend gemachte Teilwertabschreibung in den - nunmehr gemäß § 225 der Reichsabgabenordnung (AO) für endgültig erklärten - Feststellungsbescheiden 1971 bis 1973 nicht mehr.

Einspruch und Klage blieben erfolglos.

Mit der Revision rügt die Klägerin sinngemäß Verletzung formellen Rechts (Verletzung der Aufklärungspflicht, unzutreffende Würdigung der gesamten Umstände des Streitfalles) und materiellen Rechts (PP 4 Abs. 1, 5 des Einkommensteuergesetzes - EStG -).

Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 17. Dezember 1986 beantragt, das Urteil des Finanzgerichts (FG) aufzuheben und die Gewinnfeststellungsbescheide 1971 und 1972 vom 20. Dezember 1976 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 24. und 29. Januar 1979 unter Berücksichtigung eines weiteren Verlustbetrags in Höhe von jeweils 250.000 DM abzuändern.

Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen.

II. Die Revision ist nicht begründet. Sie war deshalb zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO).

Die begehrte Teilwertabschreibung ist unzulässig. Die Geschäftsanteile an der GmbH gehören nicht zum Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter H und R.

1. Zum Betriebsvermögen (§ 4 Abs. 1, § 5 EStG) einer gewerblich tätigen Personengesellschaft gehören nicht nur die im Gesamthandseigentum der Mitunternehmer stehenden Wirtschaftsgüter. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zählen hierzu vielmehr auch Wirtschaftsgüter, die einem Mitunternehmer gehören, die jedoch geeignet und bestimmt sind, dem Betrieb der Personengesellschaft (Sonderbetriebsvermögen I) oder der Beteiligung des Mitunternehmers (Sonderbetriebsvermögen II) zu dienen (BFH-Urteile vom 6. Juli 1989 IV R 62/86 , BFHE 157, 551, BStBl II 1989, 890, und vom 31. Oktober 1989 VIII R 374/83 , BFHE 159, 434, BStBl II 1990, 677).

Im Streitfall konnten die Geschäftsanteile an der GmbH allenfalls der Beteiligung der Mitunternehmer an der Klägerin dienen.

2. Die Geschäftsanteile gehörten nicht zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II der Mitunternehmer.

a) Als Wirtschaftsgut, das der Beteiligung des Mitunternehmers dient, kommt auch die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in Betracht. Die Eigenschaft als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II kann sich in diesem Fall auch aus den Geschäftsbeziehungen zwischen der Personengesellschaft und der Kapitalgesellschaft ergeben. So ist die Beteiligung des Gesellschafters an einer GmbH, an die die Personengesellschaft ihre Anlagevermögen vermietet oder verpachtet hat (BFH-Urteil vom 14. August 1975 IV R 30/71 , BFHE 117, 44, BStBl II 1976, 88; zur Betriebsaufspaltung vgl. BFH-Urteil vom 29. Oktober 1986 II R 226/82 , BFHE 148, 72, BStBl II 1987, 99), ebenso als Sonderbetriebsvermögen angesehen worden wie die Beteiligung des Gesellschafters an einer Kapitalgesellschaft, die den Vertrieb für die Personengesellschaft übernommen hat, und die Beteiligung des Gesellschafters an einer Produktions-GmbH, für die die Personengesellschaft den Vertrieb übernommen hat (vgl. BFH-Urteile in BFHE 157, 551, BStBl II 1989, 890, und in BFHE 159, 434, BStBl II 1990, 677, jeweils m. w. N.). Dasselbe gilt für die Beteiligung von Mitunternehmern an einer Organgesellschaft, wenn zwischen dieser und der Personengesellschaft ein Organschaftsverhältnis vorliegt (BFH-Beschluß vom 24. April 1991 II B 99/90 , BFHE 165, 458, BStBl II 1991, 623).

Kennzeichnend für diese Gestaltungen ist eine besonders enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen der Personengesellschaft und der Kapitalgesellschaft derart, daß die eine Gesellschaft eine wesentliche wirtschaftliche Funktion der anderen erfüllt. Die Unterhaltung von Geschäftsbeziehungen, wie sie üblicherweise auch mit anderen Unternehmen bestehen, reicht dagegen grundsätzlich nicht aus, um Anteile des Gesellschafters der Personengesellschaft an der Kapitalgesellschaft, mit der die Personengesellschaft Geschäftsbeziehungen unterhält, als notwendiges Sonderbetriebsvermögen anzusehen, und zwar auch dann nicht, wenn diese Geschäftsbeziehungen besonders intensiv sind (vgl. BFH- Urteil vom 31. Januar 1991 IV R 2/90 , BFHE 164, 309, BStBl II 1991, 786).

Nach diesen Grundsätzen können die Geschäftsanteile der GmbH weder bei Berücksichtigung des geringfügigen Warenverkehrs noch des Leistungsaustausches auf der Grundlage der Lohnkonfektionierung gegen angemessenes Entgelt zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II der Mitunternehmer gerechnet werden.

b) Es ist für die Entscheidung im Streitfall nicht erheblich, daß das FG den Umfang und die wirtschaftliche Bedeutung der Lohnkonfektionierung für den Geschäftsbetrieb der KG nicht im einzelnen festgestellt hat.

Der erkennende Senat hat bereits in seinem Urteil in BFHE 159, 434, BStBl II 1990, 677 (im Anschluß an die gleichlautende Rechtsprechung zum Bewertungsrecht, vgl. BFH-Urteil vom 28. Juni 1989 II R 242/83 , BFHE 157, 443, BStBl II 1989, 824) darauf hingewiesen, daß es für die Beurteilung der Zugehörigkeit einer den Mitunternehmern einer Personengesellschaft gehörenden Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft wesentlich sein kann, ob diese außer ihren geschäftlichen Beziehungen zur Personengesellschaft einen erheblichen eigenen Geschäftsbetrieb unterhält. Entsprechend ist auch bei einer GmbH & Co. KG hinsichtlich der Anteile der Kommanditisten an der Komplementär- GmbH Sonderbetriebsvermögen II grundsätzlich nicht mehr anzunehmen, wenn die GmbH außer ihrer Geschäftsführertätigkeit für die KG noch eine eigene Tätigkeit von nicht ganz untergeordneter Bedeutung ausübt (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 1990 VIII R 14/87 , BFHE 164, 20, BStBl II 1991, 510, und bereits Urteil vom 12. November 1985 VIII R 286/81 , BFHE 145, 62, BStBl II 1986, 55 im Anschluß an die gleichlautende Rechtsprechung zum Bewertungsrecht, vgl. BFH-Urteil vom 7. Dezember 1984 III R 91/81 , BFHE 143, 93, BStBl II 1985, 241).

Dem liegt der Gedanke zugrunde, daß Sonderbetriebsvermögen II eines Mitunternehmers nicht allein schon deshalb angenommen werden kann, weil dieser sowohl an der Personengesellschaft als auch an der Kapitalgesellschaft - ggf. beherrschend - beteiligt ist, sondern weil die bestehende wirtschaftliche Verflechtung den Schluß zuläßt, daß er seine Machtstellung, die er - ggf. zusammen mit anderen Mitunternehmern - kraft seines Anteilsbesitzes an der Kapitalgesellschaft über diese ausüben kann, in den Dienst des Unternehmens der Personengesellschaft stellt. Dieser Schluß ist nicht mehr möglich, wenn die Kapitalgesellschaft in erheblichem Umfang anderweitig geschäftlich tätig ist. In diesem Fall ist davon auszugehen, daß beide Gesellschaften mit ihrem Tätigkeitsbereich - und damit auch die Interessenbereiche ihrer Gesellschafter - gleichrangig nebeneinander stehen.

Im Streitfall übte die GmbH mit der Produktion und dem Vertrieb der Kinderbekleidung eine eigene erhebliche geschäftliche Tätigkeit aus.

c) Auch die übrigen engen persönlichen, organisatorischen und geschäftlichen Beziehungen zwischen der GmbH und der KG hatten nicht zur Folge, daß die Geschäftsanteile an der GmbH zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II der Mitunternehmer wurden.

aa) Diese Beziehungen können allerdings im Einzelfall von Bedeutung werden. Entscheidend für die Zurechnung der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum Sonderbetriebsvermögen II eines Mitunternehmers ist allein, ob die Beteiligung unmittelbar zur Begründung oder Stärkung der Beteiligung des Mitunternehmers an der Personengesellschaft eingesetzt wird (vgl. BFH in BFHE 159, 434, BStBl II 1990, 677 m. w. N.). Das ist auch dann möglich, wenn die Gesellschaften in verschiedenen Geschäftsbereichen tätig werden. Eine wesentliche wirtschaftliche Funktion im oben genannten Sinne kann die Kapitalgesellschaft für die Personengesellschaft auch dort haben, wo beide Gesellschaften nach einer einheitlichen wirtschaftlichen Gesamtkonzeption geführt werden. Diese braucht sich nicht unbedingt auf eine Arbeitsteilung innerhalb des Beschaffungs- oder Absatzmarktes oder der Leistungserstellung oder -verwertung beziehen (wie in den von der Rechtsprechung bisher entschiedenen Fällen, s. zusammenfassend BFH in BFHE 157, 551, BStBl II 1989, 890, und BFHE 164, 309, BStBl II 1991, 786), sondern kann auch technische, kaufmännische und marktstrategische Faktoren betreffen, wie sie mit dem Hinweis auf die zentral geleitete Kollektions-, Mode- und Produktentwicklung, den gemeinsamen Außendienst, die Kooperation im Bereich der Buchhaltung und der elektronischen Datenverarbeitung, den gemeinsamen Werbe- und Messeveranstaltungen etc. von der Klägerin vorgetragen wurden. Es genügt auch, daß die Unternehmen zusammengefaßt werden, um einen Risikoausgleich oder andere Vorteile einer dezentralisierten Unternehmensführung zu erreichen (vgl. dazu näher BFH-Urteil vom 21. Januar 1976 I R 21/74 , BFHE 118, 169, BStBl II 1976, 389 zu den Voraussetzungen einer wirtschaftlichen Eingliederung im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses).

Die hierfür erforderliche zusätzliche finanzielle und organisatorische Beherrschung der Kapitalgesellschaft wird regelmäßig durch unmittelbare Beteiligung der Personengesellschaft an der Kapitalgesellschaft erreicht. Eine vergleichbare Lage besteht aber dann, wenn die Gesellschafter der Kapitalgesellschaft ihre Beteiligung tatsächlich im Interesse der Personengesellschaft einsetzen, an der sie als Mitunternehmer beteiligt sind (BFH- Urteil vom 26. Oktober 1972 I R 219/70 , BFHE 108, 154, BStBl II 1973, 383 unter II. 2. d zu den Voraussetzungen einer finanziellen Eingliederung im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses).

bb) Ob und inwieweit die Mitunternehmer ihre Einflußmöglichkeit auf die Geschäftsführung der Kapitalgesellschaft im wirtschaftlichen Interesse der Personengesellschaft ausüben und dadurch die Beteiligung zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II der Mitunternehmer wird, ist Tatfrage (zur Tatfrage bei notwendigem Betriebsvermögen vgl. BFH-Urteile vom 6. Dezember 1977 VIII R 29/75 , BFHE 124, 424, BStBl II 1978, 330; vom 7. März 1985 IV R 98/82 , BFH/NV 1985, 29; vom 6. März 1991 X R 57/88 , BFHE 164, 246, BStBl II 1991, 829).

Der Nachweis wird regelmäßig nur mit Hilfe eines Indizienbeweises zu führen sein. Das ist Aufgabe des FG. An dessen tatsächliche Feststellungen ist der BFH gebunden, soweit keine zulässigen und begründeten Revisionsrügen erhoben sind (§ 118 Abs. 2 FGO). Die insoweit von der Klägerin erhobene Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht (§ 76 FGO) ist nicht schlüssig dargetan. Die Rüge, das FG habe bei seiner Beweiswürdigung nicht alle Umstände hinreichend gewürdigt (§ 96 FGO), ist jedenfalls nicht begründet; es genügt, daß das FG zu einem möglichen Beweisergebnis gelangt ist. Das ist hier der Fall. Das FG hat inhaltlich einen Indizienbeweis geführt. Daß es dabei rechtsirrtümlich nur die Zugehörigkeit der Geschäftsanteile an der GmbH zum Sonderbetriebsvermögen I der Mitunternehmer geprüft hat, steht der Verwertbarkeit dieses Beweises nicht entgegen. Zum einen hat das FG im Anschluß an den eigenen Vortrag der Klägerin festgestellt, daß die Geschäftsanteile nicht der Stärkung der Mitunternehmerstellung dienen sollten. Zum anderen hat es seine tatsächliche Würdigung, daß die verschiedenen persönlichen, organisatorischen und geschäftlichen Beziehungen zwischen den Gesellschaften sich im wesentlichen nicht als Förderung des Unternehmens der Klägerin durch die GmbH, sondern vielmehr umgekehrt als Unterstützung der GmbH durch die Klägerin bzw. als gemeinsame Rationalisierungs- und Kooperationsmaßnahmen im gleichrangigen Interesse beider Gesellschaften darstelle, in einer ausführlichen und detaillierten Darstellung begründet (zur Darlegung der Indiztatsachen vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 22. Januar 1991 VI ZR 97/90 , Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1991, 1894). Die angeführten Umstände ergeben nicht, daß die Mitunternehmerschaft ihre Beteiligung an der GmbH dem Interesse der KG untergeordnet haben. Dienen die verschiedenen Beziehungen zwischen den beiden Gesellschaften dem Unternehmen der Personengesellschaft aber allenfalls mittelbar über die wirtschaftlichen Interessen des beide Gesellschaften umfassenden Familien(gesamt-)unternehmens, so reicht das zur Begründung notwendige Sonderbetriebsvermögens II nicht aus.

3. Die Geschäftsanteile an der GmbH sind auch nicht gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen II der Mitunternehmer geworden.

a) Mitunternehmer von Personengesellschaften können Wirtschaftsgüter, die nicht zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II gehören, ihrem gewillkürten Sonderbetriebsvermögen II zuordnen. Dies kommt bei Wirtschaftsgütern in Betracht, die objektiv geeignet und subjektiv dazu bestimmt sind, der Beteiligung des Mitunternehmers an der Personengesellschaft zu dienen oder diese zu fördern (vgl. Senatsurteil vom 23. Oktober 1990 VIII R 142/85 , BFHE 162, 99, BStBl II 1991, 401 m. w. N.). Die subjektive Bestimmung setzt eine entsprechende Erklärung des Mitunternehmers voraus, wie sie regelmäßig dann vorliegen wird, wenn das Wirtschaftsgut in der Buchführung und Bilanz des Sonderbetriebsvermögens oder auch in der steuerlichen Gesamtbilanz der Mitunternehmerschaft ausgewiesen wird (vgl. u. a. BFH-Urteile vom 21. Oktober 1976 IV R 71/73 , BFHE 120, 374, BStBl II 1977, 150; vom 6. Mai 1986 VIII R 160/85 , BFHE 147, 313, BStBl II 1986, 838; in BFHE 162, 99, BStBl II 1991, 401; in BFHE 164, 309, BStBl II 1991, 786); die Bestimmung des Wirtschaftsguts, den Betrieb zu fördern, kann sich aber ggf. auch aus anderen Umständen ergeben (vgl. zuletzt Senatsurteil in BFHE 162, 99, BStBl II 1991, 401).

b) Im Streitfall fehlt es an einer Widmung der Geschäftsanteile der GmbH für das Unternehmen der Klägerin in den Streitjahren. Eine entsprechende Erklärung ist weder durch eine zeitnahe Buchung noch durch andere objektiv erkennbare Umstände nachgewiesen, die auf eine Zuordnung der Geschäftsanteile zum Sonderbetriebsvermögen II der Gesellschafter hinweisen.

Ob in der billigenden Inkaufnahme der Aufnahme der Beteiligung in die Prüferbilanz zum 30. Juni 1970 - trotz der sich bereits abzeichnenden Verluste (vgl. dazu etwa BFH-Urteil vom 8. Februar 1985 III R 169/82 , BFH/NV 1985, 80, 82 m. w. N.) - eine Widmung gesehen werden könnte, kann hier dahingestellt bleiben. Eine rückwirkende Einbuchung wäre unzulässig, weil es sich nicht nur um eine gewinneutral durchzuführende Berichtigung der Bilanz des Jahres der Fehlerqülle, sondern um die rückwirkende Ausübung eines Wahlrechts handeln würde. Eine in Ausübung dieses Wahlrechts veranlaßte Einbuchung im Zeitpunkt der Erstellung der Prüferbilanz (im März 1973) hätte keine Auswirkungen auf die Gewinne der Streitjahre.

4. Das FA war auch nicht aus Gründen des Vertrauensschutzes daran gehindert, die gemäß § 100 Abs. 2 AO vorläufigen Gewinnfeststellungsbescheide zu ändern. Diese Bescheide ergingen nicht aufgrund einer vorangegangenen Außenprüfung. Diese betraf die Vorjahre, so daß schon aus diesem Grunde eine Änderungssperre (vgl. für nach dem 31. Dezember 1976 ergangene Änderungsbescheide § 173 Abs. 2 der Abgabenordnung - AO 1977 - i. V. m. § 9 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung) nicht eintrat. Daß die Geschäftsanteile in der dem Feststellungsbescheid 1970 zugrunde liegenden Prüferbilanz als Betriebsvermögen ausgewiesen wurden, ist für die Gewinnfeststellung der Streitjahre ohne Bedeutung. Die Prüferbilanz ist - mangels steuerrechtlicher Auswirkung des Bilanzansatzes im Jahre 1970 - weder über den Bilanzenzusammenhang für die Gewinnermittlung der Folgejahre von Bedeutung, noch begründet sie - weil die Besteuerungsgrundlagen für jedes Jahr neu zu prüfen sind - einen in die Zukunft wirkenden Vertrauensschutz (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 19. November 1985 VIII R 25/85 , BFHE 146, 32, BStBl II 1986, 520 unter 4. m. w. N.).

Vorinstanz: Hessisches FG,
Fundstellen
BB 1992, 2067
BB 1993, 416
BFHE 168, 551
BStBl II 1993, 333
GmbHR 1992, 761
KTS 1993, 65
NJW 1993, 2264