BGH - Beschluß vom 25.03.1999
III ZR 27/98
Normen:
BGB §§ 613, 426 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 426 Abs. 1 S. 1 Ausgleichung 13
BGHR BGB § 613a Betriebsübernahme 1
DB 1999, 1213
MDR 1999, 749
NJW 1999, 2962
NZA 1999, 817
VersR 2000, 1152
WM 1999, 1026
ZInsO 1999, 533
Vorinstanzen:
OLG Frankfurt/Main,
LG Wiesbaden,

Ansprüche des neuen Arbeitgebers beim Betriebsübergang

BGH, Beschluß vom 25.03.1999 - Aktenzeichen III ZR 27/98

DRsp Nr. 1999/3979

Ansprüche des neuen Arbeitgebers beim Betriebsübergang

»Der Senat hält an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fest, wonach beim Betriebsübergang der bisherige Arbeitgeber dem neuen Arbeitgeber anteiligen Ausgleich in Geld für die vor dem Betriebsübergang entstandenen Ansprüche der Arbeitnehmer auf Urlaub schuldet, die der neue Arbeitgeber erfüllt hat (Bestätigung von BGH, Urteil vom 4. Juli 1985 - IX ZR 172/84 - NJW 1985, 2643).«

Normenkette:

BGB §§ 613, 426 ;

Gründe:

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg.

Der Senat hält an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fest, wonach beim Betriebsübergang der bisherige Arbeitgeber dem neuen Arbeitgeber anteiligen Ausgleich in Geld für die vor dem Betriebsübergang entstandenen Ansprüche der Arbeitnehmer auf Urlaub schuldet, die der neue Arbeitgeber erfüllt hat (BGH, Urteil vom 4. Juli 1985 - IX ZR 172/84 - NJW 1985, 2643). Dieses Urteil steht in seinen tragenden Erwägungen nicht in Widerspruch zu der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, insbesondere beruht es nicht entscheidungserheblich auf der - zwischenzeitlich überholten - "Einheitstheorie" zur Rechtsnatur des Urlaubsanspruchs (vgl. einerseits BAG NJW 1956, 1254; BAG NJW 1971, 534, 535; andererseits BAG DB 1984, 1883; BAG DB 1999, 52), sondern auf der Annahme einer in § 613 a BGB angelegten Sonderregelung, die auch im Verhältnis des neuen Betriebsinhabers zum bisherigen Arbeitgeber zu angemessenen Ergebnissen führt.

Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main,
Vorinstanz: LG Wiesbaden,
Fundstellen
BGHR BGB § 426 Abs. 1 S. 1 Ausgleichung 13
BGHR BGB § 613a Betriebsübernahme 1
DB 1999, 1213
MDR 1999, 749
NJW 1999, 2962
NZA 1999, 817
VersR 2000, 1152
WM 1999, 1026
ZInsO 1999, 533