FG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.1996
18 K 2528/93 E
Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 ; GG Art. 20 Abs. 3 ; EStG § 8 Abs. 1 Satz 1 ; EStG § 8 Abs. 2 Satz 2 ; EStG § 8 Abs. 2 Satz 3 ; EStG § 19 Abs. 1 Satz 2 ; SGB IV § 2 Abs. 1 ; EStG § 17 Abs. 1 Nr. 3 ; SGB VI § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ; SGB VI § 6 Abs. 1 Nr. 1 ; SGB VI § 6 Abs. 2 ; SachBezV 1990 § 1 Abs.1 ; SachBezV 1990 § 3 ; LStR 1990 Abschn. 31 Abs. 4 Satz 2;

Arbeitslohn; Sachbezug; Wohnungsüberlassung; Nießbrauch; Schenkung; Rentenversicherungspflicht - Unentgeltliche Überlassung einer Dienstwohnung nach SachBezV 1990 mit Wert für freie Kost und Verpflegung anzusetzen

FG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1996 - Aktenzeichen 18 K 2528/93 E

DRsp Nr. 2002/15467

Arbeitslohn; Sachbezug; Wohnungsüberlassung; Nießbrauch; Schenkung; Rentenversicherungspflicht - Unentgeltliche Überlassung einer Dienstwohnung nach SachBezV 1990 mit Wert für freie Kost und Verpflegung anzusetzen

1. Ungeachtet der bloßen Möglichkeit der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht aufgrund des die Beitragsbemessungsgrenze übersteigenden Arbeitslohns ist die unentgeltliche Überlassung einer Dienstwohnung (Mietwert: 64.000,-- DM p.a.) nebst Verpflegung an einen Arbeitnehmer nach der insoweit eindeutigen gesetzlichen Regelung mit dem nach der SachBezV 1990 geltenden Wert für freie Kost und Wohnung i.H.v. 6.480,-- DM p.a. anzusetzen. 2. Die Anwendung gesetzlicher Bestimmungen zugunsten des Steuerpflichtigen kann nicht im Einzelfall unter Berufung auf den Gleichheitssatz oder zur Vermeidung einer unzutreffenden Besteuerung verweigert werden. 3. Dem Urteil des BFH vom 06.02.1987 VI R 24/84 (BStBl II 1987, 355) kann nicht die Aussage entnommen werden, dass die Werte der SachBezV immer dann unanwendbar seien, wenn sie im Einzelfall in mehr oder weniger großem Umfang von den tatsächlichen Verkehrswerten abweichen.

Normenkette:

GG Art. 3 Abs. 1 ; GG Art. 20 Abs. 3 ; EStG § 8 Abs. 1 Satz 1 ; EStG § 8 Abs. 2 Satz 2 ; EStG § 8 Abs. 2 Satz 3 ; EStG § 19 Abs. 1 Satz 2 ; SGB IV § 2 Abs. 1 ; EStG § 17 Abs. 1 Nr. 3 ; SGB VI § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ; SGB VI § 6 Abs. 1 Nr. 1 ; SGB VI § 6 Abs. 2 ; SachBezV 1990 § 1 Abs.1 ; SachBezV 1990 § 3 ; LStR 1990 Abschn. 31 Abs. 4 Satz 2;

Tatbestand:

Streitig ist die steuerliche Behandlung einer der Klägerin unentgeltlich überlassenen Wohnung.

Die Klägerin ist leitende Angestellte der ... oHG, an der zu 50 v.H. der Kaufmann ... beteiligt ist; die weiteren 50 v.H. verteilen sich auf dessen Söhne. Ohne Einlage ist daneben noch die ... GmbH beteiligt, deren Anteile in demselben Verhältnis wie die Anteile an der oHG ebenfalls von ... und dessen Söhnen gehalten werden. ... ist außerdem zu 90 v.H. an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (... GbR) beteiligt, der umfangreicher Grundbesitz gehört. Die restlichen 10 v.H. verteilen sich auch hier auf die Söhne des Hauptgesellschafters.

Zum Grundvermögen der GbR gehört in ... das Grundstück ... Das noch aus dem vorigen Jahrhundert stammende Gebäude, dessen Fassade unter Denkmalschutz steht, wurde in den Jahren 1981 - 1984 vollständig renoviert und mit einem Kostenaufwand von rund 10 Mio DM zu einem Wohn- und Gästehaus umgebaut. In dem Gebäude befinden sich seither in den unteren Geschossen bis einschließlich dem I. Obergeschoss Büro-, Konferenz- und Bewirtungsräume und im II. Obergeschoss Appartements zur Beherbergung von Gästen. Insoweit ist das Gebäude an die oHG vermietet. Im III. Obergeschoss - dem Dachgeschoss - schließlich befindet sich eine 183 qm große Wohnung, die ausschließlich der Klägerin zur Nutzung zur Verfügung steht.

Die Klägerin nutzt die Wohnung aufgrund eines ihr Ende 1983 von der GbR eingeräumten Wohnrechts, das zu ihren Gunsten im Grundbuch durch eine auflösend bedingte, beschränkte persönliche Dienstbarkeit gesichert ist. Nach dem Vertrag vom 15. Dezember 1983 (UR-Nr. ... des Notars ...) umfaßt das Wohnrecht alle im 3. 0bergeschoß befindlichen Räume nebst Terrasse, den im 2. 0bergeschoß links vom Aufzug gelegenen Saunaraum nebst Vorraum und die zum Obergeschoß führende Innentreppe, ferner den im Kellergeschoß nächst dem Aufzug gelegenen KFZ-Einstellplatz. Außer im Fall des Todes erlischt das Wohnrecht, wenn die Berechtigte zu Lebzeiten von Herrn ... für ein Konkurrenzunternehmen tätig wird oder sich an einem solchen mittelbar oder unmittelbar beteiligt. Ferner heißt es: Schuldrechtlich wird vereinbart, daß die Ausübung der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit (Wohnrecht) erst mit dem Eintritt der Pensionierung der Berechtigten unentgeltlich ist.

Die Wohnung verfügt nach der Baubeschreibung über einen Aufzug, eine zur Wohnung gehörende Sauna, ein Atrium, eine Loggia, Holzfenster mit Thermopaneverglasung, Textilböden und eine Fußbodenheizung mit Zusatzheizkörpern, ferner über Einbauschränke und eine voll ausgestattete Einbauküche.

Die Klägerin hatte weder für die Nutzung der Wohnung noch für die ihr zur Verfügung gestellte Energie (Heizung, Strom, Wasser) oder die Wohnungsreinigung durch das in dem Gebäude wohnende Hausmeisterehepaar ein besonderes Entgelt zu zahlen. Außerdem wurde die Klägerin durch ihren Arbeitgeber unentgeltlich verpflegt. Nach einer im Jahre 1991 erteilten Auskunft der "Führungszentrale - Steuern -" wurden die Mahlzeiten überwiegend von der Köchin von Herrn ... zubereitet, teilweise auch von dem Leiter der Werksküche oder der Frau des Hausmeisters.

In dem für 1990 bescheinigten Arbeitslohn von ca. 800.000 DM waren die der Klägerin gewährte freie Kost und Wohnung mit den amtlichen Werten der Sachbezugsverordnung - SachBezV - enthalten. Der Arbeitgeber der Klägerin hielt diese Werte für anwendbar, weil die Klägerin trotz ihres über der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Arbeitslohns von ca. 800.000 DM keinen Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherung gestellt habe und deswegen weiterhin versicherungspflichtig sei.

Im Anschluß an eine Lohnsteueraußenprüfung bei dem Arbeitgeber der Klägerin vertrat das beklagte Finanzamt die Auffassung, daß die SachBezV nicht anwendbar sei, weil der darin enthaltene Wertansatz für freie Wohnung in krassem Mißverhältnis zum ortsüblichen Mietwert der von der Klägerin genutzten Wohnung stehe und insoweit zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führe. Zwischen den Beteiligten besteht Einvernehmen, daß der ortsübliche Mietwert der Wohnung einschließlich der hiermit zusammenhängenden sonstigen Vorteile für das Streitjahr 1990 einen Betrag von 64.414,44 DM ausmacht. Diesen Betrag erfaßte das beklagte FA in einem nach § 164 Abs. 2 AO geänderten Einkommensteuerbescheid für 1990 als zusätzlich zu versteuernden Arbeitslohn (Bescheid vom ...). Die Klägerin erhob hiergegen Einspruch, der im wesentlichen erfolglos blieb. Es kam zwar zu einer geringfügigen Herabsetzung der Steuerschuld, aber nur, weil das FA bei dem zusätzlich erfaßten Betrag übersehen hatte, den bereits bisher als Sachbezug versteuerten Arbeitslohn in Anrechnung zu bringen. Gegen die im übrigen ablehnende Einspruchsentscheidung richtet sich die Klage.

Die Klägerin ist in erster Linie der Auffassung, bei der ihr unentgeltlich zur Verfügung gestellten Wohnung handle es sich nicht um einen durch ihr Arbeitsverhältnis veranlaßten Sachbezug, sondern um eine Schenkung. Schenkungsgegenstand sei das ihr im Jahre 1983 in Form einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit eingeräumte Wohnrecht, welches ihr als höchstpersönliches Recht nicht von ihrem Arbeitgeber, der ... oHG, sondern von der Familienbesitz- und Verwaltungsgesellschaft zugewendet worden sei, und zwar endgültig und auf Dauer und ohne daß hierdurch irgendwelche anderen Drittbeziehungen berührt werden sollten. Eine Gegenleistung habe die Klägerin hierfür nicht erbringen sollen, auch nicht in dem Sinne, daß sie sich habe verpflichten müssen, weiterhin für die ... oHG tätig zu bleiben. Zwar solle das Wohnrecht erlöschen, wenn die Klägerin für ein Konkurrenzunternehmen tätig werde. Es sei ihr aber völlig unbenommen, ihr Arbeitsverhältnis zu ihrem bisherigen Arbeitgeber zu beenden und in einer anderen Branche tätig zu werden. Diese und noch andere vertragliche Besonderheiten zeigten, daß die Wohnrechtseinräumung nicht durch das Arbeitsverhältnis veranlaßt sei. Folglich seien der Klägerin aus dem Arbeitsverhältnis auch keine Einnahmen in Form von Sachbezügen zugeflossen. Soweit ihr Arbeitgeber bisher von einer anderen rechtlichen Bewertung ausgegangen sei, beruhe dies darauf, daß er die zugrundeliegende Originalvereinbarung nicht gekannt habe.

Sollte entgegen dieser Auffassung davon auszugehen sein, daß die Wohnrechtseinräumung durch das Arbeitsverhältnis veranlaßt sei, sei hilfsweise zu berücksichtigen, daß die Zuwendung des Wohnrechts einmalig, und zwar am 15. Dezember 1983 erfolgt sei. Eine Erfassung von laufendem Arbeitslohn im Streitjahr 1990 scheide demgegenüber aus.

Sollte aber gleichwohl von einem Zufluß im Streitjahr 1990 auszugehen sein, so sei die Bewertung des Vorteils nach der SachBezV vorzunehmen. Die Klägerin gehöre nämlich zu dem Kreis der rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer, für deren Sachbezüge durch Rechtsverordnung nach § 17 Abs. 1 Nr. 3 des Vierten Buches des Sozialgesetzbuchs (entsprechende) Werte bestimmt worden seien und bei denen diese Werte - wie sich aus § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG ergebe - auch für die Besteuerung maßgebend seien. Das Gesetz sei insoweit eindeutig und biete keine Handhabe, von dieser Bestimmung abzuweichen. Die Regelung in § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG, wonach die Werte der SachBezV ausnahmsweise nicht maßgebend sein sollen, wenn sie in einem konkreten Fall offensichtlich unzutreffend seien, gelte nur für Arbeitnehmer, die nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterlägen. Für eine analoge Anwendung dieser Regelung sei kein Raum, weil der Gesetzgeber diese Ausnahme bewußt auf den Kreis der nicht versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschränkt habe. Bei den versicherungspflichtigen Arbeitnehmern habe er dagegen im Interesse der Arbeitsvereinfachung die Geltung der pauschalierten Werte der SachBezV ohne weitere Unterscheidung oder Einschränkung in Kauf genommen und diese Werte aus Gründen der Gleichbehandlung auch für die Besteuerung übernommen.

Im Verlauf des Klageverfahrens hat der Beklagte den angefochtenen Einkommensteuerbescheid aus anderen, hier nicht streitigen Gründen erneut geändert. Die Klägerin hat den Änderungsbescheid vom ... zum Gegenstand des Klageverfahrens erklärt.

Die Klägerin beantragt,

die Einspruchsentscheidung vom ... aufzuheben und die mit dem Änderungsbescheid vom ... festgesetzte Einkommmensteuer 1990 in der Weise zu ändern, daß der auf die Nutzung der Wohnung entfallende Betrag bei der Besteuerung unberücksichtigt bleibt, hilfsweise für die Besteuerung die Werte nach der Sachbezugsverordnung zugrunde zu legen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Auffassung: Für die Beurteilung der unentgeltlichen Nutzung der Wohnung als geldwerter Vorteil im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses sei es unerheblich,

- ob das Wohnrecht von einem im Verhältnis zum Arbeitgeber der Klägerin rechtlich zwar unabhängigen, wirtschaftlich aber eng mit ihm verflochtenen Dritten eingeräumt worden sei,

-ob die Ausübung des Wohnrechts, das erst nach Eintritt der Pensionierung unentgeltlich sein solle, an eine konkrete Gegenleistung anknüpfe, wenn es nur überhaupt einen Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis habe und schließlich

- daß das Wohnrecht nicht vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht worden sei; ggfs. sei es nämlich als eine Entlohnung für bereits geleistete Dienste zu beurteilen.

In jedem Fall sei die Einräumung des Wohnrechts im Hinblick auf ein Dienstverhältnis erfolgt und damit keine Schenkung. Der in der unentgeltlichen Nutzung der Wohnung liegende geldwerte Vorteil sei daher als Einnahme aus einem Arbeitsverhältnis zu erfassen und der Besteuerung zu unterwerfen.

Für die Bewertung dieses Vorteils seien indessen nicht die Werte der SachBezV zugrundezulegen, weil die SachBezV - auch wenn sie nach dem Gesetzeswortlaut grundsätzlich für alle Arbeitnehmer anwendbar sei - im Streitfall gleichwohl nicht zur Anwendung komme. Aufgrund der Höhe ihres Arbeitslohns gehöre die Klägerin nämlich an sich zu der Personengruppe der nicht rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG, bei denen der Ansatz der Sachbezugswerte keinen die Bemessungsgrundlage erhöhenden Einfluß mehr habe. In diesem Fall könne die Anwendung der SachBezV nicht davon abhängig sein, ob der Arbeitnehmer einen Befreiungsantrag gestellt habe oder nicht. Andernfalls komme es nämlich - bei offensichtlich unzutreffenden Sachbezugswerten - zu einem Verstoß gegen den Gleichheitssatz, weil ein und derselbe Personenkreis (Arbeitnehmer, die aufgrund der Höhe ihres Arbeitslohns an sich nicht rentenversicherungspflichtig sind) jeweils ungleich behandelt würde, je nachdem, ob im Einzelfall ein Befreiungsantrag gestellt sei oder nicht. Der Umkehrschluß aus § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG, daß der Gesetzgeber bei rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmern eine unzutreffende Besteuerung in Kauf genommen habe, sei nicht zwingend; vielmehr gelte die Einschränkung in § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG auch für den Fall, daß sich ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitslohn die Beitragsbemessungsgrenze übersteige, nicht von der Sozialversicherung habe befreien lassen, wenn zwischen dem Wert der SachBezV und dem tatsächlichen Wert des Sachbezugs ein krasses Mißverhältnis bestehe, was hier unstreitig der Fall sei. Bei Anwendung der SachBezV seien für Kost und Logis monatlich 540 DM oder jährlich 6.480 DM zu berücksichtigen. Demgegenüber sei als ortsübliche (Kalt-)Miete allein für die Wohnung der Klägerin einvernehmlich ein Betrag von 30.101 DM ohne die sonst noch zu berücksichtigenden Vorteile ermittelt worden. Diese gravierende Abweichung, die nahezu das Fünffache des Wertes der SachBezV ausmache, rechtfertige im vorliegenden Fall aus Gründen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung ein Abweichen vom Gesetzestext und von den Werten der SachBezV. Dies gelte immer, wenn zum Zweck der Vereinfachung des steuerlichen Massenverfahrens verbindliche Verwaltungsanweisungen ergangen seien und besonders gelagerte Ausnahmefälle vorkämen, die hiervon nicht erfaßt sein könnten. Zwar handle es sich im vorliegenden Fall nicht um Richtlinien oder Verwaltungsvorschriften. Die SachBezV erfasse jedoch ebenfalls gleichgelagerte Sachverhalte nach bestimmten statistischen Durchschnittswerten, unter die die der Klägerin überlassene Wohnung gerade nicht einzuordnen sei. So habe schon der Bundesfinanzhof - BFH - (mit Urteil vom 6. Februar 1987 VI R 24/84, Bundessteuerblatt - BStBl - II, 1987, 355) festgestellt, daß der Verordnungsgeber mit dem einheitlichen Monatsbetrag in der SachBezV nicht alle denkbaren Fallgestaltungen habe regeln wollen, weil dies andernfalls der Ermächtigungsnorm des § l7 Abs. 1 Nr. 3 SGB IV widerspräche und zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten unzutreffenden Besteuerung führe.

Der Bundesfinanzhof habe des weiteren ausgeführt: Die durch die SachBezV angestrebte Vereinfachung werde durch die gleichzeitige Verpflichtung der Bundesregierung begrenzt, den Wert der Sachbezüge nach dem tatsächlichen Verkehrswert festzusetzen. Hieraus folge, daß sich die festgesetzten Werte nur in einem relativ geringfügigen, im Rahmen der Vereinfachung liegenden Ausmaß von den tatsächlichen Verkehrswerten entfernen dürften. Im Streitfall sei die Abweichung jedoch gravierend, was nicht mehr durch die Ermächtigung des Gesetzgebers gedeckt oder im Rahmen einer Vereinfachung hinnehmbar oder sogar gewollt sei.

Zu bedenken sei auch, daß die SachBezV davon geprägt sei, daß der Arbeitnehmer, dem freie Kost und Wohnung gewährt werde, noch bei seinem Arbeitgeber im Haushalt lebe, wie z.B. in der Landwirtschaft, und die Werte der Sachbezüge deswegen schwer feststellbar seien. Eine derartige Eingliederung in den Haushalt des Arbeitgebers sei im Streitfall nicht gegeben.

Nach alledem sei die Wohnungsüberlassung im Streitfall zu Recht mit den üblichen Endpreisen am Abgabeort (§ 8 Abs. 2 Satz 1 EStG) ermittelt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und den Inhalt der dem Gericht vorgelegten Steuerakte verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist teilweise begründet.

Sie ist unbegründet, soweit die Klägerin der Ansicht ist, im Zusammenhang mit der Nutzung der Wohnung seien ihr überhaupt keine Einnahmen zuzurechnen. Sie ist dagegen begründet, soweit die Klägerin hilfsweise begehrt, die Bewertung der ihr gewährten Nutzungsvorteile und sonstigen Sachbezüge nach der SachBezV vorzunehmen.

1. Die Einräumung des Wohnrechts im Jahre 1983 ist weder eine von dem bestehenden Arbeitsverhältnis losgelöste Schenkung noch sind der Klägerin die mit dem Wohnrecht verbundenen Nutzungsvorteile in vollem Umfang schon mit der Begründung dieses Rechts zugeflossen, so daß sie ggfs. schon 1983 zu erfassen gewesen wären.

a. Für das Vorbringen der Klägerin, das Wohnrecht sei ihr im Jahre 1983 als beschränkte persönliche Dienstbarkeit schenkungshalber und damit völlig losgelöst von ihren arbeitsvertraglichen Beziehungen zugewendet worden, liegen keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte vor. Demgegenüber sprechen der sachliche Zusammenhang mit dem bestehenden Arbeitsverhältnis und die rechtliche Ausgestaltung der vertraglichen Bestimmungen über die Wohnrechtseinräumung eindeutig dafür, daß die mit dem Wohnrecht verknüpften Vorteile als Gegenleistung für bereits geleistete oder noch erwartete Dienste der Klägerin gewährt werden sollten, auch wenn hierbei persönliche Beziehungen eine Rolle gespielt haben.

Gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit neben dem Gehalt oder Lohn auch andere Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden. Es ist gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht (§ 19 Abs. 1 Satz 2 EStG) oder unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie gewährt werden (§ 2 Abs. 1 Satz 3 LStDV).

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung werden Vorteile "für" eine Beschäftigung gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis des Arbeitnehmers veranlaßt sind (BFH Urteile vom 17. September 1982 VI R 75/79, BStBl II 1983, 39 und vom 20. Mai 1983 VI R 39/81, BStBl II 1983, 712). Das ist der Fall, wenn der Vorteil nur mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumt wird (BFH Urteil vom 10. Juni 1983 VI R 176/80, BStBl II 1983, 642) und die Einnahme als Ertrag der nichtselbständigen Arbeit anzusehen ist, d.h. wenn sich die Leistung des Arbeitgebers im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (BFH Urteile vom 24. Februar 1981 VIII R 109/76, BStBl II 1981, 707; vom 22. April 1982 III R 135/79, BStBl II 1982, 496 und vom 20. Mai 1983 VI R 39/81 am angegebenen Ort). Es ist nicht erforderlich, daß der Einnahme eine konkrete Dienstleistung des Arbeitnehmers zugeordnet werden kann (BFH Urteil vom 7. Dezember 1984 VI R 164/79, BStBl II 1985, 164).

Danach liegt Arbeitslohn nur dann nicht vor, wenn die den Vorteil bewirkenden Aufwendungen im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers getätigt werden oder die Zuwendung wegen anderer Rechtsbeziehungen oder sonstiger, nicht auf dem Dienstverhältnis beruhender Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewährt wird (BFH BStBl II 1983, 39 und 172, BStBl II 1985, 164).

Anhaltspunkte dafür, daß die Einräumung des Wohnrechts auf anderen Rechts- oder sonstigen Beziehungen beruht als denen, die mit dem Dienstverhältnis der Klägerin zusammenhängen, liegen im Streitfall nicht vor. Die Klägerin macht zwar geltend, daß zwischen ihr und den Gesellschaftern der GbR eine persönliche Verbundenheit bestanden habe und der Wille der Gesellschafter demgemäß dahin gegangen sei, ihr endgültig und auf Dauer und ohne Rücksichtnahme auf Drittbeziehungen ein höchstpersönliches Recht einzuräumen. Dieses Vorbringen schließt aber nicht aus, daß es sich um ein Vertrauensverhältnis handelt, wie es sich durch die langjährigen Dienste der Klägerin als enge Mitarbeiterin des Mehrheitsgesellschafters herausgebildet haben kann. Deswegen mögen zwar bei der Einräumung des Wohnrechts auch Gesichtspunkte der Dankbarkeit und persönlichen Verbundenheit oder ähnliche Erwägungen eine Rolle gespielt haben. Das hindert aber nicht, den entscheidenden Anlaß hierfür in den arbeitsrechtlichen Leistungsbeziehungen zwischen der Klägerin und ihrem Arbeitgeber zu sehen.

Dies kommt insbesondere in dem Vertrag über die Wohnrechtseinräumung selbst zum Ausdruck. Wenn dort der Fortbestand des Wohnrechts an die Bedingung geknüpft ist, daß die Klägerin nicht zu Lebzeiten von Herrn ... für ein Konkurrenzunternehmen tätig wird oder sich an einem solchen mittelbar oder unmittelbar beteiligt, dann hat diese Klausel eindeutig wettbewerbsrechtlichen Charakter und nimmt damit auf die arbeitsrechtlichen Grundlagen der wechselseitigen Leistungsbeziehungen Bezug. Außerdem kommt hierin deutlich das Bestreben zum Ausdruck, die Klägerin - jedenfalls für die Lebenszeit des mehrheitlich beteiligten Unternehmensinhabers - an das Unternehmen zu binden. Hieran ändert sich auch nichts dadurch, daß das Wettbewerbsverbot - wie die Klägerin vortragen läßt - zeitlich befristet ist und mit dem Tode des Mehrheitsgesellschafters vollständig erlischt oder daß es ihr unbenommen ist, nach Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses ggfs. in einer anderen Branche tätig zu werden, ohne daß dies bereits zum Erlöschen des Wohnrechts führt. Entscheidend ist insoweit, daß das Wohnrecht mit dem bestehenden Arbeitsverhältnis verknüpft worden ist.

Noch deutlicher wird der Bezug zu dem bestehenden Arbeitsverhältnis, wenn es in dem Vertrag über die Wohnrechtseinräumung heißt: Schuldrechtlich wird vereinbart, daß die Ausübung der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit (Wohnrecht) erst mit dem Eintritt der Pensionierung der Berechtigten unentgeltlich ist. Zuvor soll die Ausübung des Wohnrechts hiernach offensichtlich entgeltlich sein, wobei - da ein besonderes Entgelt hierfür tatsächlich nicht vereinbart worden ist - die Gegenleistung nur in der fortwährenden Erbringung von Dienstleistungen aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis gesehen werden kann. Dem steht das Vorbringen der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom ... (Seite) nicht entgegen. Denn wenn die Beteiligten - wie dort ausgeführt wird - damit rechneten, daß aus der tatsächlichen Nutzung (zumindest) steuerlich irgendwelche Belastungen auf die Klägerin zulaufen konnten, von denen sie (erst) mit dem Eintritt ins Rentenalter freigestellt werden sollte, dann kommt hierin zum Ausdruck, daß sich die Beteiligten der arbeits- und steuerrechtlichen Erheblichkeit der unentgeltlichen Wohnungsnutzung während der aktiven Dienstzeit der Klägerin durchaus bewußt waren. Demgegenüber wäre, wenn die Beteiligten von einer freigebigen Zuwendung ausgegangen wären, kein Grund vorhanden gewesen, zur Frage der Entgeltlichkeit oder Unentgeltlichkeit der Wohnrechtsausübung überhaupt noch irgendwelche Regelungen zu treffen.

Schließlich steht auch der Umstand, daß das Wohnrecht nicht unmittelbar durch den Arbeitgeber der Klägerin, sondern durch die GbR eingeräumt worden ist, einer Beurteilung der hiermit zusammenhängenden Nutzungsvorteile als Arbeitslohn nicht entgegen. Vorteilszuwendungen eines Dritten stellen jedenfalls dann Arbeitslohn dar, wenn sie in einem ausreichenden Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehen und zwischen dem Arbeitgeber und dem Dritten eine enge wirtschaftliche oder tatsächliche Verflechtung oder enge Beziehung sonstiger Art. besteht (BFH-Urteil vom 24. Februar 1981 VIII 109/76, BStBl II 1981, 707). Der Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis ergibt sich hier - wie bereits dargelegt - aus den Bestimmungen des Vertrags über die Wohnrechtseinräumung. Im übrigen kann im Hinblick auf die hierzu festgestellten gesellschaftsrechtlichen Beteiligungsverhältnisse kein Zweifel daran bestehen, daß zwischen der oHG als Arbeitgeberin der Klägerin und der GbR als Vorteilsgeberin eine enge wirtschaftliche und tatsächliche Verflechtung mit weitgehender Interessenparallelität bestanden hat.

b. Die Auffassung der Klägerin, wegen der Zuwendung des Wohnrechts im Jahre 1983 habe eine lohnsteuerliche Erfassung allenfalls in diesem Jahr erfolgen können, geht fehl. Wie der Bundesfinanzhof bereits im Zusammenhang mit der Bestellung eines obligatorischen Wohnrechts entschieden hat, fließt der geldwerte Vorteil dem hierdurch begünstigten Steuerpflichtigen nicht schon in vollem Umfang mit der Begründung dieses Rechts, sondern erst mit der laufenden Nutzung zu (BFH Urteil vom 22. Januar 1988 VI R 135/84, BStBl II 1988, 525). Hiervon geht die Rechtsprechung auch bei der Bestellung eines Nießbrauchs als eines dinglichen Rechts aus (BFH Urteil vom 26. Mai 1993 VI R 118/92, BStBl II 1993, 686). Nichts anderes kann dann für die Bestellung eines Wohnrechts in Form einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit gelten.

2. Für die Bewertung der der Klägerin hiernach laufend zufließenden geldwerten Vorteile sind - entgegen der Auffassung des Beklagten - nicht die üblichen Endpreise am Abgabeort im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 EStG anzusetzen. Maßgeblich sind vielmehr die amtlichen Werte der SachBezV. Dies folgt aus dem klaren Wortlaut des § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG, der für rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer auf diese Werte verweist und dem sich eine Einschränkung, wie sie bei nicht rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmern für den Fall von offensichtlich unzutreffenden Sachbezugswerten gilt (§ 8 Abs. 2 Satz 3 EStG), nicht entnehmen läßt.

a. Die Voraussetzungen für die Anwendung der Werte der SachBezV liegen vor (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG). Die Klägerin ist Arbeitnehmerin und unterlag im Streitjahr trotz ihres die Beitragsbemessungsgrenze deutlich übersteigenden Arbeitslohns weiterhin der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VI -). Insbesondere gehörte sie nicht zum Kreis der lediglich Versicherungsberechtigten, die nur aufgrund freiwilligen Beitritts oder freiwilliger Fortsetzung der Versicherung versichert sind (vgl. zu dieser Unterscheidung § 2 Abs. 1 Viertes Buch SGB - SGB IV -). Sie konnte sich zwar unter bestimmten Voraussetzungen auf ihren Antrag hin von der Versicherungspflicht befreien lassen (§ 6 Abs. 1 Nr. 1, Absatz 2 SGB VI). Von dieser Befugnis hat die Klägerin indessen keinen Gebrauch gemacht, so daß sie weiterhin der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterlag. Damit gehört die Klägerin zum Kreis derjenigen Arbeitnehmer, für deren Sachbezüge in der SachBezV (Rechtsverordnung nach § 17 Abs. 1 Nr. 3 SGB IV) Werte bestimmt worden sind.

b. Die für das Kalenderjahr 1990 maßgebenden Sachbezugswerte ergeben sich aus der SachBezV in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Dezember 1984 (BGBl. I, S. 1642) in Verbindung mit Art. 2 der Verordnung vom 12. Dezember 1989 (BGBl. I, S. 2177). Da die Klägerin als Sachbezug nicht nur ausschließlich freie Wohnung oder daneben lediglich ein freies oder verbilligtes Mittagessen im Betrieb erhielt, sondern darüberhinaus - wie zwischen den Beteiligten unstreitig ist - vollständig unentgeltlich verpflegt worden ist, gilt für die Bewertung der Wohnung nicht nach § 1 Abs. 5 SachBezV der ortsübliche Mietpreis, sondern der in § 1 Abs. 1 SachBezV festgesetzte Wert von monatlich 540 DM für freie Kost und Wohnung einschließlich Heizung und Beleuchtung.

c. Obwohl dieser Wert sich deutlich vom ortsüblichen Mietpreis der von der Klägerin genutzten Wohnung abhebt, bleibt angesichts der insoweit eindeutigen Bestimmungen der SachBezV und ihrer auch für die Besteuerung erklärten Maßgeblichkeit (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG) für einen hiervon abweichenden höheren Sachbezugswert kein Raum.

Zu Unrecht macht der Beklagte in diesem Zusammenhang geltend, daß die Einschränkung in § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG 1990, wonach die grundsätzlich bei allen Arbeitnehmern anzusetzenden amtlichen Sachbezugswerte bei Arbeitnehmern, die nicht der Rentenversicherungspflicht unterliegen, jedenfalls dann nicht anzusetzen sind, wenn sie für deren Sachbezüge offensichtlich unzutreffend sind, auch für Arbeitnehmer gelte, die zwar weiterhin rentenversicherungspflichtig sind, aber wegen der Höhe ihres Arbeitslohns an sich zu der Gruppe der nicht rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer gehören. Die hierzu vertretene Auffassung des Beklagten verkennt, daß bei der Auslegung von Gesetzen deren Wortlaut maßgeblich ist und die Grenze der Auslegung überschritten wird, wenn diese über den möglichen Wortsinn des Gesetzes hinausgeht (vgl. Tipke/Kruse, Kommentar zur Abgaben- und Finanzgerichtsordnung, 16. Auflage, § 4 AO Textziffer 111 mit weiteren Nachweisen). In diesem Sinne ist die Bestimmung, daß die Werte der SachBezV grundsätzlich für alle Arbeitnehmer anwendbar sind und der Vorbehalt wegen unzutreffender Bewertung nur für nicht rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer gilt, eindeutig und einer erweiternden Auslegung nicht zugänglich. Insbesondere hängt der Begriff der Rentenversicherungspflicht nicht von der Höhe eines bestimmten Arbeitslohns oder davon ab, ob der Arbeitnehmer in der Lage ist, sich bei Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze von der Versicherungspflicht befreien zu lassen oder ob es ihm vorzuhalten ist, daß er von dieser Befugnis keinen Gebrauch macht.

Hätte der Gesetzgeber den Vorbehalt wegen unzutreffender Bewertung auch auf rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer mit einem Arbeitslohn oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze erstrecken wollen, so hätte es ihm freigestanden, eine entsprechende Formulierung in das Gesetz aufzunehmen. Insoweit besteht auch keine Lücke im Gesetz, die im Wege der Analogie zu Lasten der hiervon betroffenen Arbeitnehmer zu schließen wäre.

Schließlich liegt auch kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vor, etwa weil der Gesetzgeber die Gruppe der rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer mit einem Arbeitslohn oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze nicht genau so behandelt wie die Gruppe der nicht rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer. Ein solcher Verstoß kann schon deswegen nicht vorliegen, weil der Vorbehalt wegen unzutreffender Bewertung auch bei Arbeitnehmern, die nicht der Rentenversicherungspflicht unterliegen, nicht von der Höhe des Arbeitslohns oder der Überschreitung der Beitragsbemessungsgrenze abhängt, sondern auch die Fälle umfaßt, in denen der Arbeitslohn - was bei nicht rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmern nicht nur in seltenen Einzelfällen vorkommen dürfte - unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt. Demgemäß kann die Höhe des Arbeitslohns kein Maßstab dafür sein, ob bei einer im Einzelfall unzutreffenden Bewertung von Sachbezügen ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz vorliegt oder nicht.

Hinzukommt, daß eine gesetzliche Bestimmung aus Gründen eines Gleichheitssatzverstoßes nur dann für nichtig und damit unanwendbar erklärt werden kann, wenn sie eine bestimmte Personengruppe gleichheitswidrig belastet. Gewährt sie dagegen eine Vergünstigung und schließt sie dabei eine bestimmte Personengruppe gleichheitswidrig von der Vergünstigung aus, dann mag die Norm zwar verfassungswidrig sein, sie bleibt aber zunächst wirksam. Es obliegt dann dem Gesetzgeber, den Gleichheitsverstoß zu beseitigen, wobei es ihm überlassen bleiben muß, auf welche Weise er eine Gleichbehandlung gewährleistet (vgl. Tipke/Kruse, § 3 AO Tz. 36 m.w.N.). Alles in allem gibt demgemäß das Vorbringen des Beklagten dem Gericht keine Veranlassung, das Verfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Frage einzuholen, ob § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG 1990 wegen eines nur bei bestimmten Fallgestaltungen vorkommenden Verstoßes gegen den Gleichheitssatz allgemein um den in § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG 1990 enthaltenen Vorbehalt wegen unzutreffender Bewertung zu ergänzen (gewesen) wäre.

Bei dieser Sach- und Rechtslage besteht auch sonst keine rechtlich zulässige Handhabe, den Vorbehalt der unzutreffenden Bewertung von Sachbezügen über seinen gesetzlich eingeschränkten Anwendungsbereich hinaus auf andere als nicht rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer auszudehnen. Das Gericht vermag die Auffassung der Finanzbehörde nicht zu teilen, daß eine im Einzelfall unzutreffende Bewertung zwangsläufig auch zu einer unzutreffenden Besteuerung führe und diese zu verhindern ein Grundsatz sei, der als Ausfluß des allgemeinen Grundsatzes der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und des Praktikabilitätsgrundsatzes auch dann eingreife, wenn die einschlägige steuerrechtliche Bestimmung einen solchen Vorbehalt nicht vorsehe. Insoweit verkennt der Beklagte, daß der Grundsatz der unzutreffenden Besteuerung (besser: Verhinderung einer unzutreffenden Besteuerung) keinen Verfassungsrang hat, sondern seinerseits dem Vorbehalt des Gesetzes (Art. 20 GG) unterliegt und auch, soweit er als Ausprägung des Grundsatzes der Steuergerechtigkeit und der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit zu verstehen ist, allenfalls ein Postulat an den Gesetzgeber darstellt, eine unzutreffende Besteuerung möglichst zu vermeiden (vgl. Tipke/Kruse, § 3 AO Tz. 31; § 85 AO Tz. 4 ff.). Hat der Gesetzgeber insoweit eine ausdrückliche gesetzliche Regelung getroffen, dann ist es Aufgabe der Finanzbehörde, die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen (§ 85 AO); demgegenüber ist es ihr grundsätzlich verwehrt, unter Berufung auf höherrangige Grundsätze eine Anwendung des Gesetzes zu verweigern. Das schließt nicht aus, im Einzelfall entsprechende Hinweise an den Gesetzgeber zu geben, damit dieser ein als unrichtig oder unvollkommen erkanntes Gesetz ändert. Jede andere Verfahrensweise wäre aber ein Verstoß gegen das in Art. 20 GG verbürgte Rechtsstaatsprinzip und den dort verankerten Grundsatz der Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz.

d. Eine andere Beurteilung zum Anwendungsbereich der amtlichen Sachbezugswerte ergibt sich schließlich auch nicht aus dem BFH-Urteil vom 6. Februar 1987 VI R 24/84 (BStBl II 1987, 355). Das Urteil hatte die Bewertung von Sachzuwendungen im Rahmen eines zweitägigen Betriebsausflugs mit Übernachtung zum Gegenstand und betraf damit eine nur vorübergehende Bewirtung bzw. Unterbringung aus besonderem Anlaß. Wegen dieser Besonderheit lehnte der BFH in dem entschiedenen Fall die Anwendung der SachBezV ab, weil der Verordnungsgeber mit der Festsetzung nur eines einheitlichen Wertes für freie Kost und Wohnung nicht die gesamte Palette denkbarer Fälle der Gewährung von Verpflegung und Unterkunft habe regeln wollen, sondern nur diejenigen Fälle, in denen auf eine gewisse Dauer gerichtet im üblichen Rahmen eines Arbeitsverhältnisses Kost und Wohnung als Teil des Arbeitslohns zur Verfügung gestellt werden. Aus dieser Formulierung kann nicht ohne weiteres geschlossen werden, daß der BFH damit nur diejenigen Fälle gemeint habe, in welchen der Arbeitnehmer - wie allgemein noch in der Landwirtschaft üblich - in den Haushalt des Arbeitgebers integriert ist. Ersichtlich ging es dem BFH nur um eine Abgrenzung von denjenigen Fällen, die - wie im Urteilsfall - nur eine vorübergehende Beköstigung und Unterbringung aus besonderem Anlaß zum Gegenstand haben. Demgemäß liegt die Betonung darauf, daß Kost und Wohnung für eine gewisse Dauer als Teil des Arbeitslohns zur Verfügung gestellt werden müssen, um zur Anwendung der SachBezV zu gelangen. Dies kann nach allgemeinem Sprachverständnis auch eine Wohnung sein, die über eine bloße Unterkunft oder Zugehörigkeit zum Haushalt des Arbeitgebers hinausgeht (vgl. Abschnitt 31 Abs. 5 LStR 1990; Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Band 2, zum Stichwort: Sachbezüge, Randziffer 84).

Entgegen der Auffassung des Beklagten hat der BFH mit seinen weiteren Ausführungen auch keine verbindliche Feststellung darüber getroffen, daß die Werte der SachBezV immer dann unanwendbar seien, wenn sie im Einzelfall in mehr oder weniger großem Umfang von den tatsächlichen Verkehrswerten abweichen. Das Urteil befaßt sich zwar mit der Ermächtigung in § 17 Abs. 1 Nr. 3 SGB IV und der sich hieraus ergebenden Verpflichtung des Verordnungsgebers, sich bei der Festsetzung von Sachbezugswerten an den tatsächlichen Verhältnissen zu orientieren. Hieran schließt sich aber nur die Forderung an den Verordnungsgeber an, daß sich die festgesetzten Werte von den tatsächlichen Verkehrswerten nur in einem relativ geringen, im Rahmen der Vereinfachung liegenden Ausmaß entfernen dürfen. Eine grob vereinfachende Typisierung in Form eines einheitlichen Monatsbetrags für die gesamte Vielzahl denkbarer Fallgestaltungen würde demgegenüber - so die mahnende Schlußfolgerung des BFH - der Ermächtigungsnorm widersprechen und zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führen.

Diese Ausführungen sind nur vor dem Hintergrund des seinerzeit entschiedenen Falles zu verstehen. Denn einen einheitlichen Monatsbetrag für alle denkbaren Fallgestaltungen enthielt die SachBezV schon damals nicht mehr. In der SachBezV von 1985 wird vielmehr differenziert zwischen der (pauschalen) Bewertung von freier Wohnung und Kost nach § 1 Abs. 1 SachBezV und der (marktgerechten) Bewertung von ausschließlich freier Wohnung (bei höchstens einem freien oder verbilligten Mittagessen) nach § 1 Abs. 5 SachBezV. Diese Unterscheidung verstieß nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23. Juni 1992 VI R 102/90 (BStBl. II 1993, 47) nicht gegen den Gleichheitssatz und gab seinerzeit offensichtlich auch keine Veranlassung, die Einhaltung der Grenzen der Ermächtigungsnorm in Frage zu stellen. Vielmehr hob der Bundesfinanzhof (unter Textziffer 1. b) bb)) ausdrücklich hervor, daß die pauschale Bewertung von freier Wohnung und Kost nach § 1 Abs. 1 SachBezV in seltenen Einzelfällen zu einer Besserstellung im Vergleich zu dem Fall führen kann, daß nur eine freie Wohnung gewährt wird und deshalb der ortsübliche Mietwert anzusetzen ist (§ 1 Abs. 5 SachBezV). Gleichwohl folgerte der BFH hieraus nicht, daß die pauschalen Werte der SachBezV in derartigen Fällen nicht anzusetzen seien, sondern führte aus, diese Besserstellung sei (im Interesse der mit der pauschalen Bewertung bezweckten Vereinfachung und wegen ihres nur vereinzelten Vorkommens) hinzunehmen.

Erst recht ist dann aber eine ebenfalls nur vereinzelt vorkommende Besserstellung hinzunehmen, wenn sie im Vergleich zwischen rentenversicherungspflichtigen und nicht rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmern auftritt, zumal die Möglichkeit einer derartigen Besserstellung vom Gesetzgeber gesehen worden ist, er aber gleichwohl an der unterschiedlichen Regelung in § 8 Abs. 2 Satz 2 und 3 EStG festgehalten hat.

Im übrigen weist das Gericht darauf hin, daß die im Streitfall aufgeworfene Problematik inzwischen durch Änderung der SachBezV weitgehend beseitigt worden ist. Ab 1995 ist der bis dahin einheitliche Sachbezugswert für freie Kost und Wohnung durch gesonderte Werte für Verpflegung sowie Unterkunft und Wohnung ersetzt worden, wobei nunmehr ausdrücklich zwischen der Gestellung einer bloßen Unterkunft und der Gestellung einer Wohnung unterschieden wird (SachBezV 1995, Bundesgesetzblatt 1994 I, 3849; BStBl 1995 I, 42). Seither sind Wohnungen in allen Fällen mit dem ortsüblichen Mietwert zu bewerten (§ 4 SachBezV).

4. Der hiernach noch für das Streitjahr anzusetzende amtliche Sachbezugswert umfaßt neben dem Wert der freien Kost und Wohnung auch Heizung und Beleuchtung (§ 1 Abs. 1 SachBezV) und schließt daneben die Ausstattung der Wohnung mit Einrichtungsgegenständen ein (Abschnitt 31 Abs. 4 Satz 2 LStR 1990). Nach Auffassung des Gerichts sind in dem Betrag auch Kosten für Schönheitsreparaturen enthalten, weil die Gewährung von freier Wohnung begrifflich auch deren fortlaufende Unterhaltung und Instandsetzung umfaßt. Demgegenüber sind sonstige Sachbezüge, die nicht von § l SachBezV erfaßt werden, mit dem üblichen Mittelpreis des Verbrauchsorts anzusetzen (§ 3 SachBezV). Für den Streitfall bedeutet dies, daß mit dem Betrag von 540 DM monatlich oder 6.480 DM jährlich (§ 1 Abs. 1 SachBezV 1990 i.d.F. vom 12. Dezember 1989, BGBl 1989 I, 2177) sämtliche Sachbezüge aus 1990, die zwischen den Beteiligten Gegenstand der Besprechung vom 12. November l992 waren (Blatt 114 - 116 der Einkommensteuerakte 1990), jedoch mit Ausnahme der Wasserkosten und der Kosten für die Raumreinigung abgegolten sind. Die Wasserkosten und die Kosten für die Raumreinigung hat der Arbeitgeber zusätzlich übernommen. Sie sind daher gemäß § 3 SachBezV 1990 mit dem üblichen Mittelpreis des Verbrauchsorts anzusetzen. Diesen haben die Beteiligten in der Vereinbarung vom 12. November 1992 einvernehmlich auf 22,50 DM monatlich für die Wasserkosten und 1.764 DM monatlich für die Kosten der Raumreinigung festgesetzt.

Für die Änderung der Steuerfestsetzung ergibt sich demgemäß folgende Berechnung des anzusetzenden Arbeitslohns:

Arbeitslohn lt.

Steuerkarte ... DM

vermindert um den

darin enthaltenen Sachbezug 2.980,80

DM

...

DM

amtlicher

Sachbezugswert 6.480

Wasserkosten 22,50 DM x

12 270

Raumreinigung 1.764 DM x

12 21.168 27.918,00 DM

Arbeitslohn

neu ...

DM

abgerundet ...

DM

bisher angesetzter

Arbeitslohn ...

DM

weniger 36.496

DM

Danach ergibt sich folgende Berechnung des zu versteuernden Einkommens und der hierauf entfallenden Einkommensteuer:

zu versteuerndes

Einkommen bisher ...

DM

weniger 36.496 DM

neu ...

DM

abgerundet ...

DM

Steuersatz unter

Berücksichtigung des Progressionsvorbehalts auf steuerfreie

ausländische Einkünfte von ... DM ...

v.H.

Einkommensteuer ...

DM

Steuerabzug für ausländische

Einkünfte ... DM

festzusetzende

Einkommensteuer ... DM

Die hiernach festzusetzende Einkommensteuer weicht vom Inhalt des bei der Geschäftsstelle hinterlegten Tenors ab. Dies beruht auf einem Rechenfehler, der gemäß § 107 FGO zu berichtigen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung - FGO -. Ihr liegt das Verhältnis zugrunde, zu dem die Beteiligten obsiegt haben oder unterlegen sind. Hierbei ist berücksichtigt, daß die Klägerin mit der Klageschrift eine Einkommensteuerherabsetzung von 37.294 DM begehrt hat, dieses Begehren aber in der mündlichen Verhandlung auf einen Betrag von 34.079 DM (Minderung des zu versteuernden Einkommens um 64.414 DM) beschränkt hat.

Das Gericht hat die Revision zugelassen, weil die Frage, ob die amtlichen Sachbezugswerte der SachBezV 1990 auf Fallgestaltungen der vorliegenden Art. mit oder ohne Einschränkung anwendbar sind, in der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt ist. Hierbei hat das Gericht berücksichtigt, daß die SachBezV in der für das Streitjahr geltenden Fassung geändert worden ist und damit die im vorliegenden Fall entscheidungserhebliche Streitfrage auslaufendes Recht betrifft. Bei dem Beklagten sind aber noch Einsprüche anhängig, die die Vorjahre betreffen. Insoweit besteht ein über den entschiedenen Fall hinausgehendes allgemeines Interesse an der Klärung der zugrundeliegenden Streitfrage, so daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).

Hinweise:

Hinweise:

vorläufig nicht rechtskräftig

Revision zugelassen durch das FG

Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: VI R 33/97)