LAG Hamm - Beschluss vom 02.12.1999
4 Sa 1153/99
Normen:
ArbGG § 46 Abs. 2 ; BGB § 613a Abs. 4 ; ZPO §§ 91a, § 256 Abs. 1 ;
Fundstellen:
BuW 2000, 940
EWiR 2000, 277
NZA-RR 2000, 265
ZBVR 2000, 135
ZIP 2000, 325
ZInsO 2000, 55
Vorinstanzen:
ArbG Iserlohn - Urteil- 1 Ca 1942/98 - 05.05.1999,

Arbeitsverhältnis - Kündigung durch Betriebsveräußerer - Feststellungsinteresse - Verfahrensstreitwert - Erledigung der Hauptsache

LAG Hamm, Beschluss vom 02.12.1999 - Aktenzeichen 4 Sa 1153/99

DRsp Nr. 2000/8318

Arbeitsverhältnis - Kündigung durch Betriebsveräußerer - Feststellungsinteresse - Verfahrensstreitwert - Erledigung der Hauptsache

1. Ist das Arbeitsverhältnis mangels Widerspruch des Arbeitnehmers auf den Betriebserwerber übergegangen, dann fehlt in den Fällen, in denen die Unwirksamkeit einer Kündigung allein oder in erster Linie auf § 613a Abs. 4 BGB gestützt wird, einer Feststellungsklage gegenüber dem Betriebsveräußerer das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. Der Arbeitnehmer hat kein anerkennenswertes rechtliches Interesse daran, gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber als Betriebsveräußerer festgestellt zu wissen, daß die noch von diesem ausgesprochene Kündigung rechtsunwirksam ist (im Anschluß an LAG Hamm ZInsO 1999, 302). 2. Nach erfolgtem Betriebsübergang hat der Arbeitnehmer Klage auf Feststellung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses gegen den neuen Inhaber nicht nur dann zu erheben, wenn dieser gekündigt hat, sondern auch, wenn die Kündigung vom alten Arbeitgeber ausgesprochen wurde, aber die Kündigungsfrist erst nach Betriebsübergang abläuft. Bei einer Kündigung des Betriebsveräußerers, die notwendigerweise vor dem Betriebsübergang liegen muß, ist die Klage sofort gegen den Betriebserwerber zu richten, denn die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung des Betriebsveräußerers ist in dem Rechtsstreit gegen den Betriebserwerber als Vorfrage inzident zu prüfen (im Anschluß an LAG Hamm ZInsO 1999, 424). 3. Nach Betriebsübergang ist der Betriebsveräußerer als Nichtberechtigter in Bezug auf die Arbeitgeberstellung und -funktion anzusehen, so daß er rechtswirksam keine Kündigung mehr aussprechen kann. Er ist nach Betriebsübergang im Prozeß jedenfalls dann nicht mehr passivlegitimiert, wenn der Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber nicht widersprochen hat (im Anschluß an BAG ZInsO 1998, 142), sondern nahtlos von dem Betriebserwerber weiterbeschäftigt worden ist, denn passivlegitimiert ist insoweit grundsätzlich nur der Arbeitgeber (BAG NZA 1994, 237 = DRsp-ROM Nr. 1994/1628). 4. Für den Beschluß nach §§ 64 Abs 6 ArbGG, 91a ZPO ist bei der Streitwertfestsetzung der Wert für das "Verfahren im allgemeinen" anzusetzen, also der Wer, den die Anträge vor Erklärung der Erledigung der Hauptsache ausgemacht haben. Die Erledigungserklärungen der Parteien führen lediglich zu einer Ermäßigung der Gebühr für das "Verfahren im allgemeinen", nicht aber zu einer Reduzierung des Verfahrensstreitwertes.

Normenkette:

ArbGG § 46 Abs. 2 ; BGB § 613a Abs. 4 ; ZPO §§ 91a, § 256 Abs. 1 ;

Gründe:

I.

Die Parteien streiten nur noch über die Kosten des Rechtsstreits.

Zuvor haben sie über die Rechtswirksamkeit einer Kündigung vom 17.07.1998 gestritten, mit welcher der Beklagte als der durch Beschluss des Amtsgerichts Iserlohn vom 01.07.1998 (30 IN 39198) bestellte Konkursverwalter über das Vermögen der K S Stahl- und Metallbau GmbH aus I das Arbeitsverhältnis des Klägers, der seit dem 01.05.1992 als Konstrukteur und Metallbautechniker bei der Gemeinschuldnerin beschäftigt gewesen ist, wegen Betriebsstilllegung fristgerecht gekündigt hat.

Durch Urteil vom 05.05.1999 (1 Ca 1942/98) hat das Arbeitsgericht Iserlohn die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung festgestellt, dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt und den Wert des Streitgegenstandes auf 12.000,00 DM festgesetzt.

Zur Begründung hat es ausgeführt, der Beklagte habe den von ihm behaupteten Kündigungsgrund, die Einstellung des Geschäftsbetriebes, nicht substantiiert dargelegt, obwohl er hierzu ausreichend Gelegenheit gehabt habe. In seinem Schriftsatz vom 01.03.1999 habe er als Kündigungsgrund pauschal "die vollständige Einstellung des Geschäftsbetriebes der Gemeinschuldnerin zum Zeitpunkt der Eröffnung des Konkursverfahrens" angegeben, obwohl der Kläger bereits mit Schriftsatz vom 11.01.1999 unter Darstellung von Indizien auf eine Betriebsübernahme durch die Firma I. I. S.- und C.-GmbH aus I. hingewiesen habe. Zwar könne eine Betriebsstilllegung ein die Kündigung sozial rechtfertigender Grund sein und sich auch auf die Stilllegung eines Betriebsteils beschränken, jedoch schließe ein Betriebsübergang eine Kündigung rechtfertigende Stilllegung aus. Entsprechendes gelte auch für einen Betriebsteilübergang. Im Streitfall habe der Kläger Tatsachen vorgetragen, die den Anscheinsbeweis zumindest für einen Teilbetriebsübergang nach § 613 a BGB begründeten.

Gegen das ihm am 01.06.1999 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 01.07.1999 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 02.09.1999 am 01.09.1999 begründet.

Er hat sich darauf berufen, dass dem Kläger hinsichtlich seines Klageantrags das Rechtsschutzbedürfnis fehle, da er sich im Nachhinein mit der I.-GmbH im Rahmen eines weiteren Klageverfahrens auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses verständigt habe.

Nach Beiziehung der Akten war festzustellen, dass der Kläger mit der vorbenannten I.-GmbH im Termin vom 21.01.1999 (5 Ca 3073/98) nachfolgenden Vergleich geschlossen hat:

1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis ungekündigt fortbesteht

2. Damit ist der vorstehende Rechtsstreit erledigt

Nach Beiziehung der Akten hat der Kläger mit Schriftsatz vom 01. 12.1999, per Telefax am gleichen Tage bei dem Landesarbeitsgericht eingegangen, die Hauptsache für erledigt erklärt.

Mit Schriftsatz vom 01. 12.1999, per Telefax bei dem Landesarbeitsgericht am gleichen Tage eingegangen, hat der Beklagte ebenfalls die Hauptsache für erledigt erklärt und beantragt,

über die Kosten des Rechtsstreits im schriftlichen Verfahren zu entscheiden.

II. Die Kosten des Rechtsstreits waren allein dem Kläger aufzuerlegen. Der Wert des Streitgegenstandes war auf seinen dreifachen zuletzt bezogenen Monatsverdienst festzusetzen.

1. Für die Frage, welches Verfahren einzuschlagen ist, insbesondere ob ein Kostenbeschluss nach § 91 a ZPO zulässig ist, kommt es ausschließlich auf die übereinstimmenden Erledigterklärungen an (KG vom 16.04.1963 - 6 W 492/63 -, NJW 1963, 1408; OLG Karlsruhe vom 17.09.1984 - 6 W 72/84 -, Justiz 1985, 51 = KostRsp ZPO § 91 a Nr. 168). Die Rechtsfolgen des § 91 a ZPO treten hier aufgrund der gemeinsamen Parteidisposition ein, so dass nur noch über die Kosten des Rechtsstreits zu befinden (§§ 64 Abs. 6 ArbGG, 91 a Abs. 1 ZPO).

1.1. Die Erledigung der Hauptsache kann auch im Berufungsverfahren erklärt werden. Ob es stattdessen auch möglich ist, nur das Rechtsmittel für erledigt zu erklären, kann vorliegend dahingestellt bleiben, weil die Parteien nicht das Rechtsmittel, sondern den Rechtsstreit und damit die Hauptsache für erledigt erklärt haben. Obwohl die Parteien dies nur schriftsätzlich gegenüber dem Gericht getan haben, sind ihre übereinstimmenden Erledigterklärungen als Prozesshandlungen wirksam. Das Verfahren bedarf nämlich nicht notwendig der mündlichen Verhandlung, wie durch § 91 a Abs. 1 Satz 2 ZPO i.d.F. des Art. 1 Nr. 4 RPflVereinfG (BGBl. I 1990 S. 2847) klargestellt worden ist. Damit ist der bisherige Meinungsstreit, ob eine mündliche Verhandlung obligatorisch (so RG v. 30.07.1943 - VI 67143, RGZ 171, 274, 276 = DR 1943, 1111; BGH vom 08.02.1968 - VII ZR 113/65 -, LM § 91 a ZPO Nr. 96 = NJW 1968, 991, 992) oder nur fakultativ sei (so LAG Hamm vom 24.08.1972 - 8 Ta 55/72 -, NJW 1972, 2063, 2064; ArbG Siegen vom 03.01.1985 - 1 Ca 2031/84 -, KostRsp ZPO § 91 a Nr. 172), endgültig im letztgenannten Sinne erledigt. Die Parteien konnten die übereinstimmenden Erledigterklärungen als Prozesshandlungen auch rechtswirksam schriftsätzlich abgeben (§ 91 a Abs. 1 Satz 1 ZPO), so dass nur noch über die Kosten zu entscheiden ist.

1.2. Bei der Kostenentscheidung nach §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 a ZPO "nach billigem Ermessen" sind die allgemeinen Grundgedanken des Kostenrechts, die sich aus den Vorschriften der §§ 91 ff. ZPO ergeben, heranzuziehen. Mit anderen Worten, es ist darauf abzustellen, wer die Kosten hätte tragen müssen, wenn sich die Hauptsache nicht erledigt hätte. So hat insbesondere der die Kosten voll zu tragen, der voraussichtlich unterlegen wäre, während bei einem Teilunterliegen oder bei ungewissem Prozessausgang eine Kostenquotelung analog § 92 ZPO vorzunehmen ist. Für die Kostenentscheidung ist der Zeitpunkt der übereinstimmenden Erledigterklärung maßgebend, da das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des "bisherigen Sach- und Streitstandes" zu entscheiden hat. Das bedeutet nicht, dass die voraussichtlich weitere Entwicklung unbeachtet bleiben dürfte. Das Gericht braucht aber nur diejenigen Tatsachen einschließlich der zugehörigen Beweismittel zu beachten, die bis zum erledigenden Ereignis in den Prozess eingeführt worden sind (KG vom 02.02.1979 - 5 W 3702/78 -, BB 1979, 487 [Lachmann]; KG vom 04.12.1979 - 5 W 4077/79 -, WRP 1980, 148). An diesen ist die Prüfung der Erfolgsaussichten auszurichten.

2. Die Kosten des gesamten Rechtsstreit waren dem Kläger aufzuerlegen, weil er unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes bei Fortführung des Rechtsstreits unterlegen gewesen wäre, denn seine Klage gegen den Beklagten ist unzulässig geworden. Geht ein Betrieb oder Betriebsteil dadurch auf den Erwerber über, dass dieser die Identität der wirtschaftlichen Einheit und die Einstellung, der organisierten Hauptbelegschaft und deren Einsatz auf ihren alten Arbeitsplätzen mit unveränderten Aufgaben vornimmt, hat der Arbeitnehmer den Anspruch auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses noch während des Bestehens oder zumindest unverzüglich nach Kenntniserlangung von den den Betriebsübergang ausmachenden tatsächlichen Umständen geltend zu machen (BAG vom 12.11.1998 - 8 AZR 265/97 -, AR-Blattei ES 500 Nr. 149 [Hergenröder] = EzA § 613 a BGB Nr. 171 = EM 1999, 207 [Junker]). Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Beschäftigung besteht ab dem Zeitpunkt des Betriebsüberganges nur noch gegenüber dem Betriebserwerber, es sei denn, der Arbeitnehmer hat dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses ausdrücklich widersprochen (vgl. dazu grundlegend BAG vom 02.10.1974 - 5 AZR 504/73 -, AP Nr. 1 zu § 613 a BGB [Seiter] = AR-Blattei ES 500 Nr. 9 = "Betriebsinhaberwechsel: Entsch. 9" = EzA § 613 a BGB Nr. 1 [Birk] = AuR 1975, 379 [Herschel] = SAE 1976, 74 [Stratmann]; BAG vom 22.04.1993 - 2 AZR 50/92 -, AP Nr. 103 zu § 613 a BGB [Moll] = AR-Blattei ES 500 Nr. 95 [Hergenröder] EzA § 613 a BGB Nr. 111 = AiB 1994, 42 [Schirge] = EWiR 1994, 239 [Joost] NZA 1994, 360 = ZIP 1994, 389; BAG vom 22 04.1993 - 2 AZR 313/92 -, AP Nr. 102 zu § 613 a BGB = AR-Blattei ES 500 Nr. 96 [Hergenröder] = EzA § 613 a BGB Nr. 112 AiB 1994, 42 [Schirge] EWiR 1994, 341 [Tschöpe] = NZA 1994, 357 = ZIP 1994, 391; a.A. J. H. Bauer, NZA 1991, 139, 140; Berscheid, Konkurs - Gesamtvollstreckung - Sanierung [abgekürzt: KGS], Schriften zur AR-Blattei, Band 25, 1992, "Betriebsübergang/Betriebsinhaberwechsel" Rdn. 84 ff.).

2.1. Ein derartiger Widerspruch liegt im gegebenen Falle nicht vor, vielmehr ist der Kläger "nahtlos" von "I. I. S.- und C.-GmbH" weiterbeschäftigt worden, so dass diese Firma als neue Betriebsinhaberin nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB anstelle der Gemeinschuldnerin als bisherige Arbeitgeberin in die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis eingetreten ist. § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB stellt eine gesetzlich vorgesehene Beendigung des Arbeitsverhältnisses dar, die mit dem gesetzlichen Übergang des unveränderten Arbeitsverhältnisses auf den neuen Inhaber verbunden ist (BAG vom 30.10.1986 - 2 AZR 101/85, AP Nr. 55 zu § 613 a BGB [Lüke] = AR-Blattei ES 500 Nr. 64 = "Betriebsinhaberwechsel: Entsch. 64" = EzA § 613 a BGB Nr. 54 = EM 1987, 355 [Tschöpe] NZA 1987, 524). Hieraus folgt, dass das Arbeitsverhältnis zu dem bisherigen Arbeitgeber "erlischt" (ArbG Siegen vom 14.03.1989 - 1 Ca 780/88 -, AR-Blattei ES 500 Nr. 84 = "Betriebsinhaberwechsel: Entsch. 84", m.w.N.; LAG Hamm vom 12.12. 1996 - 4 Sa 1258/94 -, LAGE § 613 a BGB Nr. 60 = ARST 1997, 213 = BuW 1997, 600 = MDR 1997, 950; LAG Hamm vom 28.01.1997 - 4 Sa 141/96 -, LAGE § 91 a ZPO Nr. 6 [Ennemann]; LAG Hamm vom 26.11.1998 - 4 Sa 384/98 -, ZInsO 1999, 302; LAG Hamm vom 11.03.1999 - 4 Sa 966/98 -, ZInsO 1999, 424). Der bisherige Arbeitgeber haftet dem Arbeitnehmer nur noch für Lohn- und Gehaltsrückstände aus der Zeit vor dem Betriebsübergang und neben dem neuen Inhaber für (finanzielle) Verpflichtungen, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden, als Gesamtschuldner (§ 613 a Abs. 2 Satz 1 BGB). Für derartige Verpflichtungen haftet der bisherige Arbeitgeber jedoch nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Betriebsübergangs abgelaufenen Teils ihres Bemessungszeitraumes entspricht (§ 613 a Abs. 2 Satz 2 BGB). Hiermit soll erreicht werden, dass der bisherige Arbeitgeber grundsätzlich nicht mehr für Vergütungen haftet, die für Arbeitsleistungen nach dem Betriebsübergang tatsächlich erbracht werden (MünchKomm/Schaub, Rdn. 70 zu § 613 a BGB) oder für die insoweit die Voraussetzungen des Annahmeverzuges nach § 615 BGB i.V.m. §§ 293 ff. BGB gegeben sind (siehe zum Annahmeverzug RGRK-Ascheid, § 613 a BGB Rdn. 137). § 613 a Abs. 2 BGB enthält nur eine Haftungsnorm für rückständige, finanzielle Ansprüche (aller Art), gilt deshalb nicht für die in die Zukunft gerichtete Verpflichtung zur (Weiter-)Beschäftigung. Der Arbeitnehmer kann seine höchstpersönliche Verpflichtung auf Arbeitsleistung (§ 613 Satz 1 BGB) nur noch gegenüber dem neuen Inhaber erfüllen. Die Beschäftigungspflicht geht mit dem Betriebsübergang auf den neuen Inhaber nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB über (ArbG Siegen vom 14.03.1989 - 1 Ca 780/88 -, aaO., m.w.N.). Auch insoweit erlischt die Verpflichtung des bisherigen Arbeitgebers (LAG Hamm vom 12.12.1996 - 4 Sa 1258/94 -, aaO.; LAG Hamm vom 28.01.1997 - 4 Sa 141/96 -, aaO.; LAG Hamm vom 11.03.1999 - 4 Sa 966/98 -, aaO.). Er kann daher auch nicht neben dem neuen Inhaber als Gesamtschuldner auf Weiterbeschäftigung in Anspruch genommen werden (LAG Hamm vom 09.03.19,89 - 17 Sa 1499/88 -, LAGE § 613 a BGB Nr. 15 - EWiR 1989, 1085 [Schipp] = NZA 1989, 823; LAG Hamm vom 26.11.1998 - 4 Sa 384/98 -, aaO.; a.A. LAG Berlin vom 28.10.1991 - 9 Sa 51/91 -, LAGE § 613 a BGB Nr. 25 = EWiR 1992, 765 [Schaub] = NZA 1992, 762 = ZIP 1992, 1429).

2.2. Aus den dargelegten Gründen fehlt in den Fällen, in denen die Unwirksamkeit einer Kündigung allein oder in erster Linie auf § 613 a Abs. 4 BGB gestützt wird, einer Feststellungsklage gegenüber dem Betriebsveräußerer das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse (LAG Hamm vom 26.11.1998 - 4 Sa 384/98 -, aaO.; LAG Hamm vom 11.03.1999 - 4 Sa 966/98 -, aaO.). Der Arbeitnehmer hat kein anerkennenswertes rechtliches Interesse daran, gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber als Betriebsveräußerer festgestellt zu wissen, dass die noch von diesem ausgesprochenen Kündigungen rechtsunwirksam sind. Ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist nämlich nur dann gegeben, wenn einem Recht des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und das auf die Feststellungsklage hin ergehende, Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (OLG Köln vom 25.09.1952 - 3 U 36/50 -, NJW 1952, 1301, m.w.N.). Dabei ist es grundsätzlich nicht erforderlich, dass das Rechtsverhältnis gerade zwischen den Parteien besteht, zwischen denen der Feststellungsrechtsstreit anhängig ist; es können auch Rechtsbeziehungen der beklagten Partei zu einem Dritten den Gegenstand einer Feststellungsklage bilden, sofern nur ein rechtliches Interesse der klagenden Partei an der alsbaldigen Feststellung gegeben ist (OLG Köln vom 25.09.1952 - 3 U 36/50 -, aaO., m.w.N.; BGH vom 17.10.1968 - III ZR 155/66 -, LM Nr. 90 zu § 256 ZPO = MDR 1969, 206 = NJW 1969, 136; BGH vom 17.05.1977 - VI ZR 174/74 -, LM Nr. 19 zu § 280 ZPO [Dunz] = JR 1978, 110 [Schreiber] = MDR 1977, 1009 = NJW 1977, 1637; BGH vom 30.10. 1985 - IVa ZR 26/84 -, MDR 1986, 208 = NJW 1986, 931). Ein solches rechtliches Interesse ist nur dann anzunehmen, wenn durch die erbetene Feststellung bereits jetzt oder in naher Zukunft die rechtliche Lage des Klägers beeinflusst werden könnte (BAG vom 20.02.1959 - I AZR 472/56 -, AP Nr. 19 zu § 256 ZPO; BAG vom 21.12.1982 - I AZR 411/80 -, AP Nr. 76 zu Art. 9 GG Arbeitskampf = AR-Blattei ES 170.2 Nr. 24 = "Arbeitskampf II = Entsch. 24" = EzA § 1 TVG Friedenspflicht Nr. 1 [Dütz] = SAE 1983, 217 [Heinze]; BAG vom 12.09.1984 - I AZR 297/82, AP Nr. 81 zu Art. 9 GG Arbeitskampf [Herschel = AR-Blattei ES 170.2 Nr. 27 = "Arbeitskampf II = Entsch. 27" = EzA Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 54 [Seiter] = JZ 1985, 410 [Richardi] = SAE 1985, 33 [Scholz]), sofern dasselbe Klageziel nicht bereits mit einer Leistungsklage erreicht werden kann. Unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit wäre die Durchführung bzw. Fortsetzung des Feststellungsverfahrens nur zulässig, wenn sie zu einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte führt (BGH vom 14.03.1956 - V ZR 169/54 -, LM Nr. 34 zu § 256 ZPO; BGH vom 09.06.1983 - III ZR 74/82 -, LM Nr. 129 zu § 256 ZPO = MDR 1984, 28 = NJW 1984, 1118; BAG vom 12.10.1961 - 5 AZR 294/60 -, AP Nr. 83 zu § 611 BGB Urlaubsrecht [Pohle] AR-Blattei ES 1640 Nr. 65 = "Urlaub: Entsch. 65" [Gros] = MDR 1962, 166 = NJW 1962, 270 = RdA 1963, 124 [Sieg]). Daran. fehlt es, wenn der Kläger - wie hier im Falle des Betriebsübergangs nach § 613 a BGB - seine Leistungsansprüche gegen einen Dritten, nämlich den Betriebserwerber, durchsetzen kann und muss (LAG Hamm vom 26.11.1998 - 4 Sa 384/98 -, aaO.; LAG Hamm vom 11.03.1999 - 4 Sa 966/98 -, aaO.). Ein der Klage stattgebendes Urteil im Kündigungsschutzprozess gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber als Betriebsveräußerer wäre, gemessen an dem Rechtsschutzziel des Klägers, nämlich zu klären, ob zu der I.-GmbH als Betriebserwerberin ein Arbeitsverhältnis besteht, völlig bedeutungslos.

2.3. Wird in einem Kündigungsrechtsstreit zwischen Arbeitnehmer und dem Veräußerer als bisherigem Betriebsinhaber rechtskräftig die Unwirksamkeit der von diesem ausgesprochenen Kündigung wegen Betriebsübergangs (§ 613 a Abs. 4 BGB) festgestellt, findet § 325 ZPO im Verhältnis zu der vom Arbeitnehmer als Übernehmer in Anspruch genommenen Person weder unmittelbare noch entsprechende Anwendung, wenn der behauptete Betriebsübergang vor Eintritt der Rechtshängigkeit der Kündigungsschutzklage vollzogen wurde (BAG vom 18.02.1999 - 8 AZR 485/97 -, AP Nr. 5 zu § 325 ZPO = AR-Blattei ES 500 Nr. 153 = EzA § 613 a BGB Nr. 176 = NZA 1999, 648 = ZInsO 1999, 483 = ZIP 1999, 1142; BAG, Urteil vom 18.03.1999 - 8 AZR 306/98 -, AP Nr. 43 zu § 4 KSchG 1969 = AR-Blattei ES 500 Nr. 156 = EzA § 613 a BGB Nr. 179 = EwiR 1999, 633 [Kreitner] = NZA 1999, 706 = ZInsO 1999, 483 = ZIP 1999, 1223). Nach dem Betriebsübergang hat der Arbeitnehmer Klage auf Feststellung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses gegen den neuen Inhaber nicht nur dann zu erheben, wenn dieser gekündigt hat, sondern auch, wenn die Kündigung vom alten Arbeitgeber ausgesprochen wurde, aber die Kündigungsfrist erst nach Betriebsübergang abläuft (ArbG Siegen vom 14.03.1989 - 1 Ca 780/88 -, aaO., m.w.N.; LAG Hamm vom 12.12.1996 - 4 Sa 1258/94 -, aaO., m.w.N.; LAG Hamm vom 28.01.1997 - 4 Sa 141/96 -, aaO., m.W.N.; LAG Hamm vom 26.11.1998 - 4 Sa 384/98 -, aaO., m.w.N.; zust. Berscheid, KGS, "Betriebsübergang/Betriebsinhaberwechsel" Rdn. 251; a.A. BAG vom 26.05.1983 - 2 AZR 477/81 -, AP Nr. 34 zu § 613 a BGB [Grunsky] = AR-Blattei ES 500 Nr. 51 = "Betriebsinhaberwechsel = Entsch. 51" [Seiter] = EzA § 613 a BGB Nr. 34 = ZIP 1983, 137; 1984, 141 [Hanau]; BAG vom 27.09.1984 - 2 AZR 309/83 -, AP Nr. 39 zu § 613 a BGB = AR-Blattei ES 1020 Nr. 258 = "Kündigungsschutz: Entsch. 258" [Boldt] = AP Nr. 39 zu § 613 a BGB = EzA § 613 a BGB Nr. 40 = NZA 1985, 493 = SAE 1986, 147 [Wank] = ZIP 1985, 698). Wird die Kündigung "wegen" des Betriebsübergangs ausgesprochen, so ist sie nach § 613 a Abs. 4 Satz 1 BGB rechtsunwirksam. Es handelt sich hierbei um einen sonstigen Unwirksamkeitsgrund im Sinne des § 13 Abs. 3 KSchG, der im Rechtsstreit gegen den neuen Arbeitgeber zu berücksichtigen ist (BAG vom 31.01.1985 - 2 AZR 530/83 -, AP Nr. 40 zu § 613 a BGB = AR-Blattei ES 500 Nr. 55 = "Betriebsinhaberwechsel: Entsch. 55" [Meyer] = EzA § 613 a BGB Nr. 42 [Wank] = NZA 1985, 593 = ZIP 1985, 1088; BAG vom 05.12.1985 - 2 AZR 3/85 -, AP Nr. 47 zu § 613 a BGB = AR-Blattei ES 500 Nr. 167 = EzA § 613 a BGB Nr. 50 = NZA 1986, 522 = ZIP 1986, 795). Bei einer Kündigung des Betriebsveräußerers, die notwendigerweise vor dem Betriebsübergang liegen muss, ist die Klage sofort gegen den Betriebserwerber zu richten (Löwisch/Neumann, DB 1996, 474, 475), denn die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung des Betriebsveräußerers ist in dem Rechtsstreit gegen den Betriebserwerber als Vorfrage inzident zu prüfen (RGRK-Ascheid, § 613 a BGB Rdn. 297; ErfK-Preis, § 613 a BGB Rdn. 131; Erman/Hanau, § 613 a BGB Rdn. 133; KR-Pfeiffer, § 613 a BGB Rdn. 117; Soergel/Raab, § 613 a BGB Rdn. 184; Tschöpe/Holthöwer, Anwalts-Handbuch Arbeitsrecht, S. 1848 Rdn. 109; a.A. MünchKomm/Schaub, § 613 a BGB Rdn. 89-92).

2.4. Bei Kündigungen des Betriebsveräußerers nach Betriebsübergang ist dieser nicht mehr passivlegitimiert, wenn der Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber nicht widersprochen hat (BAG vom 09.10.1997 - 2 AZR 586/96 -, ZInsO 1998,142; zust. LAG Hamm vom 11.03.1999 - 4 Sa 966/98 -, aaO.), denn passivlegitimiert ist insoweit grundsätzlich nur der Arbeitgeber (BAG vom 31.03.1993 - 2 AZR 467/92 -, AP Nr. 27 zu § 4 KSchG 1969 = EzA § 4 KSchG n.F. Nr. 46 [Bakker] = NZA 1994, 237 = SAE 1996, 127 [Schreiber]). Soweit nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BAG vom 26.05.1983 - 2 AZR 477/81 -, AP Nr. 34 zu § 613 a BGB [Grunsky] = AR-Blattei ES 500 Nr. 51 "Betriebsinhaberwechsel: Entsch. 51" [Seiter] = EzA § 613 a BGB Nr. 34 = ZIP 1983, 1377 = 1984, 141 [Hanau]; BAG vom 27.09.1984 - 2 AZR 309/83 -, AP Nr. 39 zu § 613 a BGB = AR-Blattei ES 1020 Nr. 258 = "Kündigungsschutz: Entsch. 258" [Boldt] = AP Nr. 39 zu § 613 a BGB = EzA § 613 a BGB Nr. 40 = NZA 1985, 493 = SAE 1986, 147 [Wank]= ZIP 1985, 698; BAG vom 04.03.1993 - 2 AZR 507/92 -, AP Nr. 101 zu § 613 a BGB = AR-Blattei ES 500 Nr. 97 = EzA § 613 a BGB Nr. 107 = NZA 1994, 260) die Passivlegitimation des Betriebsveräußerers bejaht worden ist, betraf dies Kündigungen, die vor dem Betriebsübergang erklärt worden sind (siehe zu der Rechtskraftwirkung gem. § 325 ZPO im Fall eines Betriebsübergangs während der Kündigungsfrist BAG vom 25.02.1991 - 1 ABR 32/90 -, AP Nr. 89 zu § 613 a BGB = EWiR 1992, 447 [Willemsen] = AiB 1991, 274 [Mayer] = NZA 1991, 639). Hinsichtlich der Frage der Passivlegitimation des Betriebsveräußerers bei Kündigung vor Betriebsübergang vertritt die erkennende Kammer zwar eine andere Auffassung (LAG Hamm vom 12.12.1996 - 4 Sa 1258/94 -, aaO., m.w.N.; LAG Hamm vom 28.01.1997 - 4 Sa 141/96 -, aaO., m.w.N.; LAG Hamm vom 26.11.1998 - 4 Sa 384198 -, aaO., m.w.N.), aber darauf kommt es vorliegend nicht entscheidend an. Bei Kündigungen des Betriebsveräußerers nach Betriebsübergang ist dieser nämlich nicht mehr passivlegitimiert, soweit der Arbeitnehmer nicht dargelegt, er habe dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprochen, weshalb es noch bei Ablauf der Kündigungs- bzw. Auslauffrist zu dem Betriebsveräußerer bestanden habe (BAG vom 09.10.1997 - 2 AZR 586/96 -, aaO.). Er ist als Nichtberechtigter in Bezug auf die Arbeitgeberstellung und -funktion anzusehen, so dass er keine Versetzungen mehr anordnen und keine Kündigungen mehr aussprechen kann (LAG Hamm vom 11.03.1999 - 4 Sa 966198 -, aaO.). Dass der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu dem Betriebserwerber solange "unsicher", wie dieser nicht durch gerichtliche Entscheidung festgestellt oder Vergleich anerkannt ist, rechtfertigt keine Feststellungsklage gegen den Betriebsveräußerer. Dies gilt um so mehr, als es Fälle - zu denen nach dem Vorbringen des Beklagten der vorliegende Rechtsstreits zählt - gibt, in denen sich der Betriebsübergang ohne Zutun des Konkursverwalters abspielt, weil hinter seinem Rücken eine Auffanggesellschaft gegründet wird. Nachdem der Streit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses des Klägers bei der I.-GmbH durch den Vergleich vom 21.01.1999 (5 Ca 3073/98) vor dem Arbeitsgericht Iserlohn besiegelt worden ist, fehlt für eine Fortsetzung des Rechtsstreits unter allen erdenklichen rechtlichen Gesichtspunkten das Rechtsschutzbedürfnis, so dass dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen waren.

3. Das Prozessgericht hat von Amts wegen nach Verfahrensbeendigung der Wert des Streitgegenstandes festzusetzen (§ 25 Abs. 2 Satz 1 GKG). Der Streitwertbeschluss nach § 25 Abs. 2 Satz 1 GKG kann mit dem Kostenbeschluss nach § 91 a Abs. 1 Satz 1 ZPO verbunden werden und ist für und gegen alle Beteiligten, auch bezüglich der Anwaltsgebühren (§ 9 Abs. 1 BRAGO), bindend.

3.1. Für den Zivilprozess wird angenommen, dass bei übereinstimmender Erledigterklärung der Parteien sich der Streitwert nach der Summe der bis zur Erledigterklärung angefallenen Gerichts- und Anwaltskosten bestimmt. Mit anderen Worten, der Streitwert vermindert sich auf den Kostenwert (OLG Köln vom 31.10.1973 - 2 W 21/73 -, JMBl. NRW 1974, 45, 46 f. = VersR 1974, 605; OLG Köln vom 23.06.1983 - 16 W 23/83 -, AnwBl. 1983, 517). Diese Auffassung ist nach Einführung des Gebührenverzeichnisses durch das Gesetz zur Änderung des Gerichtskostengesetzes und anderer Vorschriften vom 20.08.1978 (BGBl. I 2189) nicht mehr haltbar. Für den Beschluss nach §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 a ZPO ist bei der Streitwertfestsetzung der Wert für das "Verfahren im allgemeinen" anzusetzen, also der Wert, den die Anträge vor Erklärung der Erledigung der Hauptsache ausgemacht haben. Soweit es in § 91 a ZPO heißt, dass das Gericht "über die Kosten" entscheidet, besagt das für den Streitwert nichts, da das Gericht in den Fällen der §§ 91, 92 ZPO auch über die "Kosten" entscheidet. Man wird im Hinblick auf die gleichlautenden Gebührentatbestände der Nrn. 2117, 2113 richtigerweise von der "Kostentragungspflicht" sprechen müssen, während wegen der Bezugnahme auf Nrn. 2110, 2111 der Streitwert nach der Hauptsache, nämlich dem "Verfahren im allgemeinen" zu bemessen ist (so für das erstinstanzliche Verfahren: ArbG Siegen vom 03.01.1985 - 1 Ca 2031/84 -, KostRsp ZPO § 91 a Nr. 172; so für das zweitinstanzliche Verfahren: LAG Hamm vom 17.09.1986 - 16 Sa 472/86 -, ARST 1988, 124; LAG Hamm vom 28.01.1997 - 4 Sa 141/96 -, LAGE § 91 a ZPO Nr. 6 [Ennemann]). Die Richtigkeit dieser Auslegung wird deutlich, wenn man zum Vergleich die Definition des Gebührentatbestandes im Zivilprozess heranzieht. Dort heißt es vor Nr. 1018:

"Beschluss nach §91 a ZPO, soweit nicht bereits eine Gebühr nach Nrn. 1014, 1016 entstanden ist".

3.2. Im Zivilprozess bleibt also im Verfahren I. Instanz die volle Urteilsgebühr nach Nrn. 1014, 1016 bestehen, wenn die Hauptsache z.B. zwischen den Instanzen übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist. Folglich bleibt auch der allgemeine Verfahrensstreitwert bestehen, denn dass neben der Gebührenermäßigung nach Nr. 1018 vor Erlass eines Endurteils im Sinne von Nr. 1016 sich auch der allgemeine Verfahrensstreitwert noch ändern soll, lässt sich aus dem Gebührenverzeichnis nicht ableiten. Durch einen Beschluss nach §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91a ZPO können die Parteien nicht besser gestellt werden, als wenn sie zwischen den Instanzen nur Erklärungen nach §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 313 a ZPO haben abgeben können. Auch hier führen die Parteierklärungen lediglich zu einer Ermäßigung der Gebühr für das Verfahren im allgemeinen" (vgl. Nr. 2113), nicht aber zu einer Reduzierung des Streitwertes (ArbG Siegen vom 03.01.1985 - 1 Ca 2031/84 -, aaO.; LAG Hamm vom 17.09.1986 - 16 Sa 472/86 -, aaO.; LAG Hamm vom 28.01.1997 - 4 Sa 141/96 -, aaO.). Im Berufungsverfahren ist die Rechtslage nicht anders, denn bei einem Beschluss nach § 91a ZPO ermäßigt sich lediglich die Gebühr der Nr. 2120, also die für das "Verfahren im allgemeinen", soweit kein streitiges Urteil nach Nrn. 2124 und 2126 vorausgegangen ist, auf 4/10. Das Gebührenverzeichnis lässt hier neben der Gebührenermäßigung keine Reduzierung des Streitwertes zu. Es sind keine Anhaltspunkte für eine doppelte Privilegierung des Gebührentatbestandes der Erledigung der Hauptsache zu ersehen. Daher war der Wert des Streitgegenstandes für den gebührenpflichtigen Beschluss auf den vollen Verfahrensstreitwert, nämlich gemäß § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG auf das Vierteljahreseinkommen des Klägers festzusetzen.

Vorinstanz: ArbG Iserlohn - Urteil- 1 Ca 1942/98 - 05.05.1999,
Fundstellen
BuW 2000, 940
EWiR 2000, 277
NZA-RR 2000, 265
ZBVR 2000, 135
ZIP 2000, 325
ZInsO 2000, 55